UFSS RV/0641-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Helmut Schmutzler, 5020 Salzburg, Franz-Josef-Straße 15, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb bis zum Jahr 1998 eine Stroh-Tankstelle in Salzburg. Mit Auflösung des Pachtverhältnisses wurde der Tankstellenbetrieb aufgegeben und die Aufgabebilanz für das Jahr 1998 erstellt. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 machte der Berufungswerber geltend, dass er im Jahr 2000 von der Firma OMV darüber informiert worden sei, wonach ein offener Saldo in der Höhe von Schilling 1.830.290,- auf seinem Kundenkonto bezüglich der Stroh-Tankstelle aufscheine. Darüberhinaus habe er bereits im Rahmen der Betriebsprüfung dem Prüfer mitgeteilt, dass er in diesem Zusammenhang im Juni 1998 eine Zahlungsaufforderung in der Höhe von Schilling 1.854.586,23 (vgl. im Zuge der Berufung vorgelegtes Schreiben der Firma OMV vom 23. Juni 1998) erhalten habe, diese aber nicht anerkenne und deshalb auch nicht in die Aufgabebilanz aufgenommen habe. Er habe die Zusage vom Gebietsleiter der Firma OMV erhalten, dass diese Belastungen wieder storniert würden. Von seinem Rechtsanwalt habe er nun aber die Auskunft erhalten, wonach er die Forderungen aus Kostengründen akzeptieren sollte. Das zuständige Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Bei den beantragten Ausgaben handle es sich um keine nachträglichen Betriebsausgaben, wodurch diese auch nicht als Ausgaben im Jahr 1999 angesetzt werden könnten. Mit Schreiben vom 4. Februar 2002 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 32 Z 2 EStG gehören auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG (z.B. Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen) zu den Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 EStG. Auf Grund der einkommensteuerlichen Systematik sind bei den betrieblichen Einkünften alle in einem Betriebsvermögen vorhandenen Vermögenswerte im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung (Betriebsaufgabe) steuerlich zu erfassen. Dies ergibt sich aus § 24 EStG, der in seinem Abs. 2 vorschreibt, dass als Veräußerungsgewinn der Betrag zu erfassen ist, um den der Veräußerungserlös nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt. Damit sind insbesonders auch alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Betriebsvermögens bei der letztmaligen Ermittlung des Betriebsvermögens anzusetzen (gilt auch für den Gewinnermittler nach § 4 Abs 3, der im Falle der Betriebsveräußerung auf die Gewinnermittlung nach dem Betriebsvermögensvergleich übergehen muß). Der Eingang der Forderungen bzw die Begleichung der Verbindlichkeiten haben als rein umschichtende Vorgänge keinerlei steuerliche Auswirkungen. Daher kann § 32 Z 2 EStG nur solche Einkünfte bzw. Verluste erfassen, die sich nach dem Zeitpunkt der Betriebsveräusserung bzw. Betriebsaufgabe ereignen und daher im Veräusserungs- oder Aufgabegewinn noch nicht berücksichtigt werden konnten. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe (30. September 1998) waren dem Berufungswerber Forderungen der Firma OMV in der Höhe von Schilling 1.854.586,23 bekannt (vgl. Schreiben vom 23. Juni 1998). Dem Einwand des Berufungswerbers, wonach im Zuge der Betriebsprüfung auch der Prüfer über dieses Schreiben informiert worden sei, entgegnete dieser, dass ihm keine Besprechung im Zusammenhang mit dem strittigen Sachverhalt erinnerlich sei, im jedem Fall sei ihm kein derartiges Schreiben vorgelegt worden. Auch bei Durchsicht des Arbeitsbogens der Betriebsprüfung der Jahre 1996 bis 1998 konnte kein entsprechender Aktenvermerk oder eine Kopie des Schreibens der Firma OMV vom 23. Juni 1998 festgestellt werden. Da auch der Berungswerber weder im Zuge der Berufung noch in der Berufungsvorlage einen geeigneten Nachweis über die angebliche Besprechung mit dem Betriebsprüfer vorlegen konnte, war die Behauptung des Berufungswerbers nicht verifizierbar. Unrichtigerweise nicht oder unzutreffend ausgewiesene Verbindlichkeiten bei einer eingestellten Tätigkeit sind nur mehr durch eine Korrektur bei der seinerzeitigen Veräußerungsgewinnermittlung zu erfassen, soferne dies verfahrensrechtlich möglich ist. Somit ist auch bei damals unrichtig in Ansatz gebrachten Verbindlichkeiten und deren nachträgliche Richtigstellung kein Anwendungsfall des § 32 Z 2 EStG (Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit) gegeben In Entsprechung der obigen Ausführungen war somit die Berufung als unbegründet abzuweisen.   Salzburg, 18. September 2003