…und Verwaltungsvertrages im Falle der Beendigung des atypisch stillen Gesellschaftsverhälnisses durch ordentliche Kündigung seitens des atypisch stillen Gesellschafters zum erstmöglichen Kündigungstermin oder durch vorherige Auflösung aus wichtigem Grund, so insbesondere auch auf Grund einer allfälligen Insolvenz des Geschäftsherren, eine allfällige Differenz zwischen dem Abfindungsguthaben gemäß …

…und der Gesamtgegenleistung. Das Erkenntnis des VwGH vom 19.1.1994, 93/16/0139 ist daher im gegenständlichen Fall ohne Abstriche anwendbar. Aus der Tatsache, dass die ausscheidenden Kommanditisten keine Abfindung verlangt haben, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wert der eigenen untergegangenen Gesellschaftsrechte des…

…selbst, gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder Genußrechten, sowie der Begründung atypisch stiller Beteiligungen am Unternehmen Dritter, dies alles unter Anwendung der gesellschaftsrechtlichen, handelsrechtlichen und umgründungssteuerrechtlichen Bestimmungen, schon jetzt mit Unterzeichnung dieses Vertrages ausdrücklich zu. § 13 - ANSPRÜCHE DER STILLEN GESELLSCHAFTERIN BEI BEENDIGUNG DES GESELLSCHAFTSVERTRAGES 1. Scheidet…

…wird der Vertrag, abgeschlossen zwischen der Verlassenschaft nach Hofrat Mag.pharm. S, vertreten durch den Verlassenschaftskurator, und Mag. C über die Abtretung des Gesellschaftsanteils des verstorbenen Konzessionsinhabers an der "X Apotheke" gegen einen näher bestimmten Betrag verlassenschaftsgerichtlich genehmigt. Begründend wurde ausgeführt, dass der vereinbarte Abfindungsbetrag…

…sonstige Konten des Gesellschafters bei der Gesellschaft fallen, dass aber ideelle Werte des Gesellschaftsunternehmens (Firmenwert) ebenso wenig zu berücksichtigen sind wie stille Reserven. Dass gesellschaftsrechtlich ein derartiger Ausschluss im Gesellschaftsvertrag bei einem Kommanditisten verankert sein kann, steht außer Frage (vgl. Kastner, Grundriss des österreichischen Gesellschaftsrechts…

…und der Gesamtgegenleistung. Das Erkenntnis des VwGH vom 19.1.1994, 93/16/0139 ist daher im gegenständlichen Fall ohne Abstriche anwendbar. Aus der Tatsache, dass die ausscheidenden Kommanditisten keine Abfindung verlangt haben, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wert der eigenen untergegangenen Gesellschaftsrechte des…

…zurückgezahlt werden. Der Abfindungsbetrag entspricht dann dem Nominale bzw. erhöht sich nach dem zehnten vollen Geschäftsjahr, für das ein Ertragsanspruch zusteht, auf 150 % des Nominales. - Sonstige Rechte: Dem Genussrechtskapitalgeber steht das Recht zu, nach § 112 AktG schriftlich Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen, soweit…

…Gesellschaftsrechtlichen Vorschriften gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten einzubringen. 2) A übernimmt die Einzahlung der stillen Einlage auf ein gebundenes Gesellschaftskonto des Geschäftsherrn und nimmt die Verteilung von Ausschüttungen jeder Art vor, wobei alles, was sie aufgrund des Treuhandverhältnisses erlangt, an den Treugeber heraus zu geben ist…

…Treuhänderin nach einer Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses von der Geschäftsherrin gemäß § 13 des Gesellschaftsvertrages zur Gänze abgefunden wird oder, sollte eine Abfindung zu Recht ausnahmsweise unter bleiben, mit Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses oder mit Einbringung der atypisch stillen Beteiligung in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. 2…

…besteuert und die abgezogene KESt angerechnet. Zur weiteren Begründung wurde auf die im vorangegangenen Verfahren gegenüber der AG ergangene Entscheidung des UFS, RV/2605-W/09 vom 17.11.2009 verwiesen. Gegen den ESt-Bescheid 2008 erhob die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz…

…und abgezogene KESt angerechnet. Zur weiteren Begründung wurde auf die im vorangegangenen Verfahren gegenüber der AG ergangene Entscheidung des UFS, RV/2605-W/09 vom 17.11.2009 verwiesen. Gegen den ESt-Bescheid 2008 vom 25.5.2010 erhob die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., geb. XX.XX.19XX, A_whft., vertreten durch StB., A_etabl., vom 5. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 28. April 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., geb. XX.XX.19XX, A_whft., vertreten durch StB. SteuerberatungsgmbH & Co.KG, Steuerberatungskanzlei, C_etabl., vom 27. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 30. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden…

…November 2009, C-540/07, Kommission gegen Italien, prüfte der EuGH die italienische Regelung einer Besteuerung von Outbound-Dividenden. Einem italienischen Steuerabzug unterlagen Dividenden, die an nicht in Italien ansässige Gesellschaften ausgeschüttet wurden (mit einer Befreiung für in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften bei Beteiligungen…

…prinzipiellem Fortbestand des Unternehmens selbst. Von der Unternehmensveräußerung würden sich Umgründungen dadurch unterscheiden, dass der Vermögensübergang das unternehmerische Engagement nicht beende, sondern eine gesellschaftsrechtliche Verbundenheit erhalten bleibe. Die Vermögensübertragung erfolge grundsätzlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. Steuerrechtlich seien bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 UmgrStG sämtliche…

…15 Rn 20). Unter Bedachtnahme auf den inner- wie zwischenstaatlich jedenfalls hinsichtlich der Leistungsziehungen zwischen verbundenen Unternehmen (ÖStZ 2007, 137) geltenden und damit auch im gegebenen Zusammenhang zumindest indirekt relevanten Fremdverhaltensgrundsatz (Debatin/Wassermeyer, Doppelbsteuerung, 1410) wäre es die Aufgabe der Bw gewesen, die Drittanstellung des…

…prinzipiellem Fortbestand des Unternehmens selbst. Von der Unternehmensveräußerung würden sich Umgründungen dadurch unterscheiden, dass der Vermögensübergang das unternehmerische Engagement nicht beende, sondern eine gesellschaftsrechtliche Verbundenheit erhalten bleibe. Die Vermögensübertragung erfolge grundsätzlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. Steuerrechtlich seien bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 UmgrStG sämtliche…

…18 zweiter Satz BAO zu (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar³, Rz 45.zu § 209 BAO und Ritz, BAO-Kommentar², Rz 4 zu § 151 BAO). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: Abbildung zum Referat der C. lt. Anmerkung im Text Wien, am 27. Februar 2009

…Ergebnis ein etwaiger Verstoß gegen Normen des Gesellschaftsrechtes nicht abträglich. Wenn nun die Bw. darauf verweist, dass die Hingabe des Geldbetrages als Zuzählung eines Darlehens zu werten ist, so spricht vor allem die von der Bw. selbst ins Spiel gebrachte Korrespondenz der vormaligen steuerlichen Vertretung…

…Der ausschüttungspolitische Spielraum sei einzig und allein dazu genützt worden, durch die Ausschüttung von Aufgeld im Jahr 1994 den Liquidationsverlust des Jahres 1995 um ATS 12,654.000,00 zu erhöhen. Die Ausschüttung des Aufgeldes im Jahr 1994 stelle eine Einlagenrückzahlung dar und wäre gegen…