RIS AI
16 607 Treffer802 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 35–481.1.1.11. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Aufgabe der Gesellschaftsrechte gegen Abfindung). Die Leistung des ausscheidenden Gesellschafters ist, wenn sie im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt erfolgt, steuerbar und gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. f oder g UStG 1994 unecht steuerbefreit (siehe Rz 766 bis Rz 772). Die Gegenleistung der…

UFSK RV/0150-K/05Liebhaberei und Mitunternehmerstellung der Beteiligten bei einem Beteiligungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

…und Verwaltungsvertrages im Falle der Beendigung des atypisch stillen Gesellschaftsverhälnisses durch ordentliche Kündigung seitens des atypisch stillen Gesellschafters zum erstmöglichen Kündigungstermin oder durch vorherige Auflösung aus wichtigem Grund, so insbesondere auch auf Grund einer allfälligen Insolvenz des Geschäftsherren, eine allfällige Differenz zwischen dem Abfindungsguthaben gemäß …

BFG RV/3100351/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…13. Jänner 2022: Provisionsvorschuss wegen Ausgleichzahlung Bestand Gesellschafter A). Die Ausgleichszahlung beträgt Euro 266.357,38 (siehe Schreiben der Versicherung vom 13.01.2022 und Beilage 5 Ermittlung der Abfindung). Der Gesellschafter Gesellschafter A übernahm Wertpapiere um Euro 5.421,84 in sein Privatvermögen. Deren…

BFG RV/7100248/2023Einkünfte eines atypisch stillen Gesellschafters aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023

…dass das Kapitalkonto als stiller Gesellschafter der ***[KG2]*** im Jahr 2018 8.553,45 Euro betragen habe. Die Differenz zwischen dem erhaltenen Abfindungsbetrag (in diesem Fall 1.710,69 Euro) und dem positiven Kapitalkonto (zum Zeitpunkt des Ausscheidens) des ausscheidenden Gesellschafters (in diesem Fall 8…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…Die Übertragung von Vermögen gegen Gesellschaftsrechte stellt demnach einen Tausch nach § 6 Z 14a EStG dar (vgl. Bertl/Mandl/Mandl/Ruppe, Die Personengesellschaft im Handels- und Steuerrecht; Punkt 3.4.3, Seite 65). Nach § 6 Z 9 a EStG hat der Rechtsnachfolger die Buchwerte des…

UFSF RV/0301-F/07Schenkungssteuerpflicht bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…und der Gesamtgegenleistung. Das Erkenntnis des VwGH vom 19.1.1994, 93/16/0139 ist daher im gegenständlichen Fall ohne Abstriche anwendbar. Aus der Tatsache, dass die ausscheidenden Kommanditisten keine Abfindung verlangt haben, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wert der eigenen untergegangenen Gesellschaftsrechte des…

BFG RV/6100226/2008Grunderwerbsteuer - Gegenleistung bei Anwachsung gemäß § 142 UGB infolge Austritts des reinen Arbeitsgesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage. Gegen die das Berufungsbegehren abweisende Berufungsvorentscheidung brachte die Bf innerhalb offener Frist einen Vorlageantrag ein, in welchem sie ihren Rechtsstandpunkt wiederholte und darlegte, dass der Komplementär für sein Ausscheiden aus der KG keine Gegenleistung erhalten habe. Auch die Übernahme der Verbindlichkeiten bzw. die Aufgabe…

BFG RV/7101190/2021Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers: Kein mit dem Halbsteuersatz begünstigter Übergangsgewinn, weil Forderung auf Pensionsabfindung erst nach dem Aufgabezeitpunkt (Bilanzstichtag) entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde des ***Bf1***, Steuernummer ***BF1StNr1***, Str.1, O1, vertreten durch Crowe SOT GmbH Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungsgesellschaft, Ruster Straße 91, 7000 Eisenstadt, vom 15.07.2020 gegen den Einkommensteuerbescheid für das…

UFSW RV/2387-W/02Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft - keine Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

…selbst, gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder Genußrechten, sowie der Begründung atypisch stiller Beteiligungen am Unternehmen Dritter, dies alles unter Anwendung der gesellschaftsrechtlichen, handelsrechtlichen und umgründungssteuerrechtlichen Bestimmungen, schon jetzt mit Unterzeichnung dieses Vertrages ausdrücklich zu. § 13 - ANSPRÜCHE DER STILLEN GESELLSCHAFTERIN BEI BEENDIGUNG DES GESELLSCHAFTSVERTRAGES 1. Scheidet…

UFSW RV/3231-W/11Mangels Vorliegens eines Eintrittsrechtes der Erben in den Mitunternehmeranteil eines verstorbenen Gesellschafters erfolgt Zurechnung eines sich aus dem Abfindungsanspruch der Erben ergebenden Veräußerungsgewinnes beim Erblasser.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012Teil 1/2

…wird der Vertrag, abgeschlossen zwischen der Verlassenschaft nach Hofrat Mag.pharm. S, vertreten durch den Verlassenschaftskurator, und Mag. C über die Abtretung des Gesellschaftsanteils des verstorbenen Konzessionsinhabers an der "X Apotheke" gegen einen näher bestimmten Betrag verlassenschaftsgerichtlich genehmigt. Begründend wurde ausgeführt, dass der vereinbarte Abfindungsbetrag…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

…sonstige Konten des Gesellschafters bei der Gesellschaft fallen, dass aber ideelle Werte des Gesellschaftsunternehmens (Firmenwert) ebenso wenig zu berücksichtigen sind wie stille Reserven. Dass gesellschaftsrechtlich ein derartiger Ausschluss im Gesellschaftsvertrag bei einem Kommanditisten verankert sein kann, steht außer Frage (vgl. Kastner, Grundriss des österreichischen Gesellschaftsrechts…

UFSF RV/0222-F/06Einbeziehung des untergegangenen eigenen Anteils bei Anwachsung gemäß § 142 HGB. Anwendung des Normalsteuersatzes bei Anwachsung gemäß § 142 HGB bei Ausscheiden der Eltern des letzten verbleibenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…und der Gesamtgegenleistung. Das Erkenntnis des VwGH vom 19.1.1994, 93/16/0139 ist daher im gegenständlichen Fall ohne Abstriche anwendbar. Aus der Tatsache, dass die ausscheidenden Kommanditisten keine Abfindung verlangt haben, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wert der eigenen untergegangenen Gesellschaftsrechte des…

UFSW RV/0790-W/11Genussrecht: Gewinnabhängigkeit/-beteiligung liegt vor, weil Auszahlung von Zinsen (10 % vom Kapital) nur bei Ausweis entsprechender Gewinne erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…zurückgezahlt werden. Der Abfindungsbetrag entspricht dann dem Nominale bzw. erhöht sich nach dem zehnten vollen Geschäftsjahr, für das ein Ertragsanspruch zusteht, auf 150 % des Nominales. - Sonstige Rechte: Dem Genussrechtskapitalgeber steht das Recht zu, nach § 112 AktG schriftlich Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen, soweit…

BFG RV/1100397/2022Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2025

…ausscheidenden Gesellschafter eine Abfindung It. Kaufvertrag in Höhe von € 1.000,- zu leisten. Das Gesellschaftsvermögen bestand aus den Liegenschaften in ***12***, ***9***, Top 31, ***9***, AP 27 und ***11***, Top 4. Gesellschaftsschulden waren nicht zu übernehmen. Bei der Bewertung des Gesellschaftsrechtes ist der I…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 4/4

…des Bf. geben, setzt doch der Verzicht die Aufgabe eines bestehenden und damit eines verzichtbaren Rechts voraus. Mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts erübrigt sich auch die weitere Auseinandersetzung, ob tatsächlich ein Verzicht des Bf. vorliegt. Ad B. - Verzicht auf Klage der AB Privatstiftung bzw. den…

UmgrStR 2002 Rz 1564–15735.1.12. Erfordernis einer Gegenleistung
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Verminderung der Gesellschafterrechte Rz 1566: Nach allgemeinem Einkommensteuerrecht führt die entgeltliche Aufgabe eines Teiles der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft zur Veräußerungsgewinnbesteuerung im Sinne des § 24 EStG 1988 auf den vereinbarten Auflösungsstichtag. Sollte der Abfindungsanspruch durch die Herausgabe eines Wirtschaftsgutes der Mitunternehmerschaft befriedigt werden (zB Grundstück…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 1/2

…§ 5 GrEStG 1987 - Bewertung von Rechten Sachverhalt: Es wird eine Liegenschaft gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes in Form der Nutzung einer Wohnung übergeben. Das Fruchtgenussrecht wird laut Vertrag "mit jährlich 1200" bewertet. Frage: Liegt im gegenständlichen Fall ein monatlicher oder jährlicher Betrag vor und ist dieser…

UFSK RV/0150-K/05Liebhaberei und Mitunternehmerstellung der Beteiligten bei einem Beteiligungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 1/3

…Gesellschaftsrechtlichen Vorschriften gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten einzubringen. 2) A übernimmt die Einzahlung der stillen Einlage auf ein gebundenes Gesellschaftskonto des Geschäftsherrn und nimmt die Verteilung von Ausschüttungen jeder Art vor, wobei alles, was sie aufgrund des Treuhandverhältnisses erlangt, an den Treugeber heraus zu geben ist…

BFG RV/2100620/2022Keine Firmenwertabschreibung für Gruppenmitglieder aus dem Ausland ohne Einfluss auf den Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2023

…März 2021, RV/7103647/2019). Dieser Ansicht schließt sich auch Johannes Reiter in der Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und angrenzendes Steuerrecht, in der Ausgabe Juli 2021 / Heft 5 mit seinem Artikel "Weiterlaufen der FW-Afa für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen in Perioden…

BFG RV/5101367/2015Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft als mitunternehmerische Beteiligung oder als Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…Angelegenheiten zu beraten. Er nimmt die ihm in diesem Vertrag übertragenen Aufgaben wahr, insbesondere sein Recht auf Zustimmung zu den außergewöhnlichen Geschäften …. (4) Der Treuhänder und die Geschäftsführer sind berechtigt, an Beiratssitzungen teilzunehmen… Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben… § 10 Gesellschafterversammlung…