…Zeitpunkt erfolgte, in dem es die Liquidationslage der Y GmbH L dies ermöglichte und zuließ. Im Fremdvergleich würde ein Unternehmen niemals einen solchen Zuschuss gewähren, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Es ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall von einer gesellschaftsrechtlichen Ebene auszugehen ist, da…

…2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335 können die Mitgliedstaaten Gesellschaftsteuer erheben auf die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters (oder eines Aktionärs), die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet…

…dass der Mitunternehmerbegriff durch Merkmale bestimmt wird, die für die Gesellschafter einer OHG und KG typisch sind. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse, wobei zwei Kriterien im Vordergrund stehen: -- Übernahme eines Unternehmerrisikos und/oder -- Unternehmerinitiative. Übernahme eines Unternehmerrisikos bedeutet die gesellschaftsrechtliche oder eine wirtschaftlich vergleichbare…

…Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrund durch einen anderen - ihrer Meinung nach zutreffenden - zu ersetzen. Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es daher zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wieder aufnehmen durfte…

…für die Grunderwerbsteuer, dass der Verschmelzungsvorgang nicht auf Grundlage eines Verkehrsvorganges erfolgt, Innerhalb dessen Leistung und Gegenleistung ausgetauscht werden. Vielmehr tritt die Aufgabe der Gesellschaftsrechte aufgrund von Gesellschafterbeschlüsse ex lege ein. Geht man daher davon aus, dass allein der Rechtsträgerwechsel als Rechtsvorgang iSd § 1 Abs…

…unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb von gesellschaftsrechten ist (ausführlich dazu Neuner, Stille Gesellschaft, 281 f) oder anstelle einer festen Verzinsung dem Darlehensgeber eine Gewinnbeteiligung gewährt wird ("partiarisches Darlehen"). In all diesen Fällen ist § 15 Abs 3 GebG anwendbar, weshalb neben der Gesellschaftsteuer keine Darlehensgebühr anfällt …

…keine Änderung der Zurechnung zu rechtfertigen (vgl. abermals VwGH 18.9.2007, 2006/16/0154). Auch wenn das GmbH-Gesetz keine allgemeine Nachschusspflicht kennt, so zählt doch die Ausstattung einer Gesellschaft mit dem für die Erfüllung des Gesellschaftszweckes notwendigen Eigenkapital zu den typischen Aufgaben eines…

…anfallenden" durch "unmittelbar veranlassten (anfallenden)" ersetzt wurde. Nach den Erläuternden Bemerkungen zu BGBl. I Nr. 84/2002 sollte durch diese Änderungen die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften auch auf Ausgliederungvon Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, ausgedehnt werden…

…Weiterübertragung" von Aufgaben einer "ausgegliederten" Gesellschaft des privaten Rechts an eine weitere juristische Person des privaten Rechts (auch wenn beide unter beherrschendem Einfluss zB einer Gebietskörperschaft stehen) veranlasst werden, sind daher nicht steuerfrei. Die Gründung der Bw. und der Ersterwerb von Gesellschaftsrechten erfolgte hier durch…

…1997, 93/14/0056) wäre es die Aufgabe der Bw. gewesen, die konkret gestellten Fragen vollständig und präzise zu beantworten, ihre Ausführungen durch geeignete Unterlagen zu beweisen oder zumindest den Sachverhalt nachvollziehbar glaubhaft darzulegen. Die Bw. war dazu jedoch gegenständlich nicht in der Lage, sondern…

…dass sie das Guthaben auf den Verrechungskonten gesellschaftsrechtlich einfordern hätten können. Da die auf den Verrechnungskonten angesammelten Gewinne ausschließlich vom Sohn erwirtschaftet worden sind, haben sie auch nie einen Anspruch auf die Verrechnungsguthaben erhoben. Der vorliegende Sachverhalt ist daher mit dem zitierten VwGH-Erkenntnis vom…

…worden waren, die in Zusammenhang mit der Ausgabe der Genussscheine der Kategorie B stehen. In den Genussscheinbedingungen ist lediglich von "allfälligen Zuschüssen" die Rede und ist daraus nur ersichtlich, welche Ansprüche dem Erwerber des Genussrechtes für den Fall der Leistung "allfälligen Zuschüssen" eingeräumt werden. Die…

…sie zB auf Grund der für die Gewährung getroffenen Vereinbarungen zur Unterstützung des Geschäftsbetriebes oder zur Durchführung einer übertragenen Aufgabe gewährt werden, von einer betrieblichen Veranlassung auszugehen sei und ein Ausweis als Kapitalrücklage nicht in Betracht komme). Deshalb ist auch völlig zutreffend bei der X…

…StGB gleich, nach Art. 4 BewHG übertrage die Regierung in der Regel die Besorgung der Aufgaben der Bewährungshilfe vertraglich an eine private Vereinigung, die über die erforderlichen Einrichtungen und das geeignete Personal verfüge und sich zur Mitwirkung nach den Bestimmungen dieses Gesetze verpflichte. Eine Vielzahl…

…öffentlichen Aufgaben und gemeinwirtschaftlichen Interessen einen Zuschuss zur Aufrechterhaltung eines vorschriftsgemäßen und sicheren Bahnbetriebes leiste, so handle es sich um keine freiwillige Leistung, die den Wert des Bahnbetriebes erhöhe, sondern um einen öffentlichen Leistungsauftrag bzw. eine Verkehrsdienstbestellung i.S.d. EU-Rechtes und der verbindlichen…

…Sitzungsberichtes vom 21. November 2007 hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Für den Gesellschafterzuschuss an die R-GmbH wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 9.000.000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle xxxx unter der neu zu eröffnenden Post-2, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen…

…Unternehmers übergeführt, liege noch immer eine Aufgabe im Sinne des § 24 Abs. 5 EStG vor." Bei Hubert/Leitner, Die Unternehmensnachfolge, S. 144 werde dargelegt, "die Unternehmensverpachtung werde immer dann als Betriebsaufgabe behandelt, wenn das Gesamtbild der Verhältnisse gegen eine Absicht des Verpächters spreche, den Betrieb…

…Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrund durch einen anderen - ihrer Meinung nach zutreffenden - zu ersetzen. Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es daher zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wieder aufnehmen durfte…

…des Personen- und Gesellschaftsrechtes sind Sitzgesellschaften solche Unternehmen, die in Liechtenstein - mit oder ohne Haltung eines Büros - lediglich ihren Sitz haben, ohne jedoch dort einen tatsächlichen Geschäftsbetrieb zu unterhalten. Einer der Beweggründe - wenn nicht überhaupt der wesentlichste - für die Abwicklung von Geschäftsbeziehungen über Sitzgesellschaften ist…

…Abs. 1 UmgrStG eintrete, wenn nicht alle Anwendungsvoraussetzungen des Art III kumulativ erfüllt wären. Dem Einbringungsvertrag komme die Aufgabe der Definition und Abgrenzung des eingebrachten Vermögens zu. Der Einbringende habe demzufolge die einzubringenden Kapitalanteile im Einbringungsvertrag mit den in § 14 Abs. 1 genannten Werten, somit…