…Aufgabe der Gesellschaftsrechte gegen Abfindung). Die Leistung des ausscheidenden Gesellschafters ist, wenn sie im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt erfolgt, steuerbar und gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. f oder g UStG 1994 unecht steuerbefreit (siehe Rz 766 bis Rz 772). Die Gegenleistung der…

…wonach bei Treuhandverhältnissen der Treugeber als Gesellschafter iSd KVG anzusehen sei. Die Sacheinlage des Herrn NN sei daher in wirtschaftlicher Betrachtungsweise wie jene eines Treugebers anzusehen und daher gesellschaftsteuerpflichtig. Diese Rechtsansicht ist aus mehreren Gründen abzulehnen: Eine gesellschaftsrechtliche Konzernverbindung ist schon deshalb nicht mit einer…

…Zeitpunkt erfolgte, in dem es die Liquidationslage der Y GmbH L dies ermöglichte und zuließ. Im Fremdvergleich würde ein Unternehmen niemals einen solchen Zuschuss gewähren, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Es ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall von einer gesellschaftsrechtlichen Ebene auszugehen ist, da…

…2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335 können die Mitgliedstaaten Gesellschaftsteuer erheben auf die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters (oder eines Aktionärs), die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet…

…dass der Mitunternehmerbegriff durch Merkmale bestimmt wird, die für die Gesellschafter einer OHG und KG typisch sind. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse, wobei zwei Kriterien im Vordergrund stehen: -- Übernahme eines Unternehmerrisikos und/oder -- Unternehmerinitiative. Übernahme eines Unternehmerrisikos bedeutet die gesellschaftsrechtliche oder eine wirtschaftlich vergleichbare…

…Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrund durch einen anderen - ihrer Meinung nach zutreffenden - zu ersetzen. Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es daher zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wieder aufnehmen durfte…

…zur Aufdeckung der stillen Reserven, diese und der Firmenwert werden besteuert. Im Streitfall liegen unstrittig keine stillen Reserven, sondern lediglich ein Firmenwert vor, dessen Höhe strittig ist. Nach den Grundsätzen des allgemeinen Steuerrechtes stellt die zur Erlangung von Vermögen erfolgende Aufgabe von Gesellschaftsrechten einen Veräußerungsvorgang…

…durch die Übertragung von Aufgaben veranlasst wurde. Wurde die Leistung der Zuschüsse unmittelbar durch die Übertragung der Aufgabe der Sanierung/Erweiterung der Volksschule und des Hallenbades veranlasst? Gesellschaftsteuerbare Vorgänge Der Gesellschaftsteuer unterliegen gemäß § 2 KVG u.a. 1. der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen…

…die Aufgabe übertragen, die vertragsgegenständlichen Liegenschaften zu bewirtschaften und auf den an die Käuferin zu übertragenden vertragsgegenständlichen Liegenschaften ein Schulzentrum (Hauptschule, Sonderschule und Polytechnikum), ein Parkdeck mit rund 300 Stellplätzen und einen Kindergarten (viergruppig) zu errichten. Die Errichtung erfolgt in Umsetzung des Siegerprojekts der NMPB…

…für die Grunderwerbsteuer, dass der Verschmelzungsvorgang nicht auf Grundlage eines Verkehrsvorganges erfolgt, Innerhalb dessen Leistung und Gegenleistung ausgetauscht werden. Vielmehr tritt die Aufgabe der Gesellschaftsrechte aufgrund von Gesellschafterbeschlüsse ex lege ein. Geht man daher davon aus, dass allein der Rechtsträgerwechsel als Rechtsvorgang iSd § 1 Abs…

…unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb von gesellschaftsrechten ist (ausführlich dazu Neuner, Stille Gesellschaft, 281 f) oder anstelle einer festen Verzinsung dem Darlehensgeber eine Gewinnbeteiligung gewährt wird ("partiarisches Darlehen"). In all diesen Fällen ist § 15 Abs 3 GebG anwendbar, weshalb neben der Gesellschaftsteuer keine Darlehensgebühr anfällt …

…aus abgabenrechtlicher Sicht um die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben einer Körperschaft öffentlichen Rechts, für die die umfassende Steuerbefreiung gem. Art. 34 BBG 2001 id jeweiligen Fassung in Anspruch genommen wird. Unter 3.1 wird als Gegenstand des Unternehmens die Steuerung und Koordination der Bf…

…allgemeinen nicht Aufgabe der Behörde, noch zusätzliche Erhebungen zu pflegen. Sie wird vielmehr auf Grund des vorliegenden Beweismaterials in freier Beweiswürdigung ihre Entscheidung zu fällen haben (vgl. VwGH 27.9.1990, 89/16/0225). Auch das Verhalten des Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren unterliegt der freien Beweiswürdigung…

…1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der Gesellschaftsteuer…

…Wert der Gesellschaftsrechte erhöht werde (Einlage = Verbrauch). Dies zeige sich buchhalterisch, da Aufwand und Einlage sofort saldiert würden. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung, welche das Finanzamt damit begründete, dass auch die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung der…

…1.2. Umsatzsteuer Rz 633: Umsatzsteuerrechtlich liegt im Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch ein Leistungsaustausch in Form der Geschäftsveräußerung (im Ganzen bzw. partiell) gegen Aufgabe von Gesellschaftsrechten und Übernahme der Schulden vor. Die entsprechenden Leistungen der übertragenden Körperschaft sind hinsichtlich Steuerbarkeit, Steuerfreiheit…

…allgemeinen nicht Aufgabe der Behörde, noch zusätzliche Erhebungen zu pflegen. Sie wird vielmehr auf Grund des vorliegenden Beweismaterials in freier Beweiswürdigung ihre Entscheidung zu fällen haben (vgl. VwGH 27.9.1990, 89/16/0225). Auch das Verhalten des Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren unterliegt der freien Beweiswürdigung…

…mit folgendem Inhalt ab: „Gemäß § 2 Z 4 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse. Eine Leistung ist dann freiwillig, wenn sie weder auf einer gesellschaftsvertraglichen…

…keine Änderung der Zurechnung zu rechtfertigen (vgl. abermals VwGH 18.9.2007, 2006/16/0154). Auch wenn das GmbH-Gesetz keine allgemeine Nachschusspflicht kennt, so zählt doch die Ausstattung einer Gesellschaft mit dem für die Erfüllung des Gesellschaftszweckes notwendigen Eigenkapital zu den typischen Aufgaben eines…

…21. März 2024 wurde der Vorlageantrag eingebracht. Die darin angekündigte ausführliche Begründung wurde durch das Gericht angefordert. Am 9. Dezember 2025 übermittelte die Beschwerdeführerin die Begründung zum Vorlageantrag sowie acht Beilagen. Es wurde nach Ausführungen über die gesellschaftsrechtliche Entwicklung der Beschwerdeführerin vor allem darauf hingewiesen…