…lit. a FinStrG vom 17. Juli 2007 wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die Beschwerde gegen die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung nach § 116 FinStrG vom 17. Juli 2007 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid (Punkt I des Schriftstückes) vom 17. Juli 2007 leitete das…

…Beschuldigten und in der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung die zur Last gelegte Tat sowie die in Betracht kommende Strafbestimmung zu bezeichnen. Der Beschuldigte ist auch aufzufordern, die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig anzuzeigen, dass sie zur Vernehmung noch herbeigeschafft werden…

…Beschuldigten und in der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung die zur Last gelegte Tat sowie die in Betracht kommende Strafbestimmung zu bezeichnen. Der Beschuldigte ist auch aufzufordern, die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig anzuzeigen, dass sie zur Vernehmung noch herbeigeschafft werden…

…prüfen. Ist aus dem behördlichen Akt nicht zu erkennen, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird, dann liegt keine Verfolgungshandlung vor (VwGH 17.2.1983, 81/16/0187). Eine Verfolgungshandlung stellt z.B. die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung, die Vorladung als Beschuldigter, eine…

…FinStrG und 2) § 33 Abs. 2lit. a FinStrG begangen. Der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung wurde nicht gefolgt. Mit der am 5. Mai 2009 datierten und am 11. Mai 2009 beim Finanzamt eingebrachten Eingabe erhob die Bf "Berufung" gegen den Einleitungsbescheid. In der Folge lud die…

…prüfen (VwGH 17.2.1983, 81/16/0187). Unter diesen Voraussetzungen fallen unter den Begriff der Verfolgungshandlung z.B. die Vorladung, die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung, die Anordnung der Festnahme oder der Verhaftung, die Verhängung der Untersuchungshaft, die Hausdurchsuchung, die Beschlagnahme, die Aufnahme einer Tatbeschreibung…

…0242). Festgestellt wird zur objektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, dass die Bw für die Monate 9-12/2009 weder Umsatzsteuervoranmeldungen fristgerecht abgegeben, noch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat. Erst nach Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung als Verdächtige im Rahmen des…

…mehr zur Verfügung stehe. Unter einem sei dem Bw. auch das nunmehr zuständige Finanzamt und die neue Steuernummer bekannt gegeben worden. Das Abgabenkonto des Bw. habe zum 25. Juni 2009 einen Rückstand in Höhe von € 22.467,28 ausgewiesen. Einer Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (strafbestimmender Wertbetrag insgesamt € 16.592,54) eingeleitet. Der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung kamen beide Beschuldigten nicht nach. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei der GesbR betreffend den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Oktober 2009 stellte der Prüfer Abfuhrdifferenzen…

…zu entnehmen sein, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird, und die Verfolgungshandlung muss sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen. Unter den Begriff der Verfolgungshandlung fällt auch die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung (siehe VwGH 28.11.2007, 2007/15…

…Bl. 12). Auf die Aufforderung an seine Gattin im Finanzstrafverfahren zu StrLNr. 117/93 zur schriftlichen Rechtfertigung wegen vorsätzlicher nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgter Entrichtung bzw. Abfuhr von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend Jänner bis Dezember 1989 und Lohnsteuern betreffend die Jahre 1989…

…184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Die Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Der Bw. sei der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung nicht nachgekommen; er habe sich jedoch in der mündlichen Verhandlung für schuldig im Sinne der Einleitungsverfügung bekannt. Der Bw. habe sohin als Abgabepflichtiger das ihm…

…diesem Zeitpunkt unterblieben, da noch kein strafbestimmender Wertbetrag bekannt gewesen sei. Der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung sei die Erstbeschuldigte nicht nachgekommen. Im Juli 2011 sei eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 2-4/2011 sowohl bei der Einzelfirma als auch bei der GmbH erfolgt. Zuvor seien…

…rechtfertigen. Dies kann gelegentlich der Verständigung von der Einleitung des Strafverfahrens geschehen (§ 116 Abs. 1 FinStrG). § 117 Abs. 1 FinStrG sieht die Bezeichnung der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung in der Vorladung des Beschuldigten und in der Aufforderung zur schriftlichen…

…zum gleichzeitigen Ablauftermin verlängert, weshalb sämtliche hier genannten Verjährungsfristen am 31. Jänner 2005 geendet haben. Die erste Verfolgungshandlung in Form einer Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Februar 2005 lag daher bereits außerhalb dieser Fristen. Die Möglichkeit, dass eventuell ursprünglich…

…seien diese in ihrem Parteiengehör verletzt worden. Der Spruchsenat wäre verpflichtet gewesen, den Beschuldigten zur Vernehmung vorzuladen oder zur schriftlichen Rechtfertigung aufzufordern. Dem Beschuldigten könne nämlich lediglich eine fahrlässige Begehungsweise dahingehend vorgeworfen werden, dass er für den Fall seiner persönlichen Verhinderung nicht Vorsorge getroffen habe…

… 33 Abs. 2 lit. c Schulunterrichtsgesetz 1986, dass ein Schüler mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 45 Abs. 5 aufhört, Schüler der Schule zu sein. Die Tochter des Bw hörte nach der aktenkundigen Schulbestätigung vom…

…sieben Fächern nicht beurteilt hätte werden können und - mit 19. Juni [J+6] als vom Schulbesuch abgemeldet gegolten hat, da sie einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung ihres Fernbleibens vom Unterricht nicht nachgekommen war (§ 45 Abs 5 iVm § 33 Abs 2 lit c Schulunterrichtsgesetz) sowie - im…

… 33 Abs. 2 lit. c Schulunterrichtsgesetz 1986, dass ein Schüler mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 45 Abs. 5 aufhört, Schüler der Schule zu sein. Durch die vorliegende Bestätigung der Direktion des BRG S wird…

…von Amts wegen weitere Ermittlungen zur Vermögenssituation der Gesellschaft anzustellen, sodass das Unterbleiben dieser Ermittlungen eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darstelle. Eine Stellungnahme des Bw zum gegenständlichen Sachverhalt sei lediglich deshalb unterblieben, da sich dieser zum Zeitpunkt der behördlichen Aufforderung zur Rechtfertigung in einer privaten sowie…