…lit. a FinStrG vom 17. Juli 2007 wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die Beschwerde gegen die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung nach § 116 FinStrG vom 17. Juli 2007 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid (Punkt I des Schriftstückes) vom 17. Juli 2007 leitete das…

…zu geben, seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen (§ 115 FinStrG). Dies kann durch Vorladung zur Vernehmung oder durch Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung geschehen (§ 116 FinStrG). Der Vertreter des belangten Verbandes ist einem von der Finanzstrafbehörde vorzunehmenden Augenschein beizuziehen, wenn dies zweckdienlich ist (§ 113…

…Beschuldigten und in der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung die zur Last gelegte Tat sowie die in Betracht kommende Strafbestimmung zu bezeichnen. Der Beschuldigte ist auch aufzufordern, die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig anzuzeigen, dass sie zur Vernehmung noch herbeigeschafft werden…

…Beschuldigten und in der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung die zur Last gelegte Tat sowie die in Betracht kommende Strafbestimmung zu bezeichnen. Der Beschuldigte ist auch aufzufordern, die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig anzuzeigen, dass sie zur Vernehmung noch herbeigeschafft werden…

…prüfen. Ist aus dem behördlichen Akt nicht zu erkennen, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird, dann liegt keine Verfolgungshandlung vor (VwGH 17.2.1983, 81/16/0187). Eine Verfolgungshandlung stellt z.B. die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung, die Vorladung als Beschuldigter, eine…

…prüfen. Dem behördlichen Akt muss insbesondere zu entnehmen sein, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird. Die Verfolgungshandlung muss sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen. Unter den Begriff der Verfolgungshandlung fällt auch die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung (vgl. Fellner…

…März 2014 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien der Bf. zu Handen des die Bf. vertretenden Rechtsanwaltes eine Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens und der Aufforderung den Parkschein Nr. Z. im Original zu übermitteln. Abschließend wurde der Bf…

…FinStrG und 2) § 33 Abs. 2lit. a FinStrG begangen. Der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung wurde nicht gefolgt. Mit der am 5. Mai 2009 datierten und am 11. Mai 2009 beim Finanzamt eingebrachten Eingabe erhob die Bf "Berufung" gegen den Einleitungsbescheid. In der Folge lud die…

…eröffnet. Mit Schreiben vom 30. September 2015 wurde dem Bf. die Möglichkeit zur schriftlichen Rechtfertigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung eingeräumt und weiters um Vorlage des Originalparkscheins mit der Nr. 123 ersucht. Mit E-Mail vom 9. Oktober 2015 wiederholte der Bf…

…von Umsatzsteuervoranmeldungen sonst zum Regelfall werden würde und das Instrument der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG somit in all diesen Fällen konterkariert wird. Ausgehend von der mit 27.02.2014 datierten Aufforderung seitens der Finanzstrafbehörde zur schriftlichen Rechtfertigung hinsichtlich des Verdachtes eines Finanzvergehens nach § 33 Abs…

…prüfen. Dem behördlichen Akt muss insbesondere zu entnehmen sein, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird. Die Verfolgungshandlung muss sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen. Unter den Begriff der Verfolgungshandlung fällt auch die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung (vgl. Fellner…

…prüfen (VwGH 17.2.1983, 81/16/0187). Unter diesen Voraussetzungen fallen unter den Begriff der Verfolgungshandlung z.B. die Vorladung, die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung, die Anordnung der Festnahme oder der Verhaftung, die Verhängung der Untersuchungshaft, die Hausdurchsuchung, die Beschlagnahme, die Aufnahme einer Tatbeschreibung…

…seien nicht ordnungsgemäß über die Lohnverrechnung geführt worden. Die aus der in Rede stehenden Prüfung resultierenden Bemessungsgrundlagen wurden pauschal ermittelt und betragen EUR 35.000,- pro Jahr. Die Abgaben und Beiträge wurden nach Festsetzung abgeführt. Mit Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung gem. § 116 FinStrG vom 9…

…21.3.2014 in einem Sanierungsverfahren und seit Datum**** in Konkurs war. Der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung kam R nicht nach. Am 31.08.2015 wurde gegen R sowie den Verband H.GmbH das Finanzstrafverfahren zu 123*** und -002 nach § 33 (2)a FinStrG eingeleitet…

…0242). Festgestellt wird zur objektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, dass die Bw für die Monate 9-12/2009 weder Umsatzsteuervoranmeldungen fristgerecht abgegeben, noch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat. Erst nach Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung als Verdächtige im Rahmen des…

…mehr zur Verfügung stehe. Unter einem sei dem Bw. auch das nunmehr zuständige Finanzamt und die neue Steuernummer bekannt gegeben worden. Das Abgabenkonto des Bw. habe zum 25. Juni 2009 einen Rückstand in Höhe von € 22.467,28 ausgewiesen. Einer Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (strafbestimmender Wertbetrag insgesamt € 16.592,54) eingeleitet. Der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung kamen beide Beschuldigten nicht nach. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei der GesbR betreffend den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Oktober 2009 stellte der Prüfer Abfuhrdifferenzen…

…zu entnehmen sein, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird, und die Verfolgungshandlung muss sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen. Unter den Begriff der Verfolgungshandlung fällt auch die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung (siehe VwGH 28.11.2007, 2007/15…

…Bl. 12). Auf die Aufforderung an seine Gattin im Finanzstrafverfahren zu StrLNr. 117/93 zur schriftlichen Rechtfertigung wegen vorsätzlicher nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgter Entrichtung bzw. Abfuhr von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend Jänner bis Dezember 1989 und Lohnsteuern betreffend die Jahre 1989…

…184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Die Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Der Bw. sei der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung nicht nachgekommen; er habe sich jedoch in der mündlichen Verhandlung für schuldig im Sinne der Einleitungsverfügung bekannt. Der Bw. habe sohin als Abgabepflichtiger das ihm…