…sich jedoch zur Gänze gegen die Durchführung und Abwicklung des Finanzstrafverfahrens. Im Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. März 2013 wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, da gegen die Aufforderung zum Strafantritt gemäß § 152 Abs. 1 2…

…BGBl. Nr. 38/1995, dem Hauptzollamt Wien als Zollamt erster Klasse zugeordnet. Die Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten erfolgte - wie sich aus dem Kopf der Tatbeschreibung ergibt - vom Zollamt Z. und wurde auch von einem Organ dieses Zollamtes unterzeichnet. Das Zollamt Z. war nach den…

…EG-Amtshilfegesetzes, BGBl. Nr. 38/1995 dem Hauptzollamt Wien als Zollamt erster Klasse zugeordnet. Die Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten erfolgte - wie sich aus dem Kopf der Tatbeschreibung ergibt - vom Zollamt Z. und wurde auch von einem Organ dieses Zollamtes unterzeichnet. Das Zollamt Z. war…

…19XX, whft. in G, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Jänner 2008 gegen die Aufforderung zum Strafantritt des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 3. Oktober 2007, SN 052-1998/50224-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig…

…der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) wurde mit Bescheid des Finanzamtes Y vom 7. Februar 2006 zur…

…begründe die Anfechtung wie folgt: Durch den angefochtenen Bescheid sei der Bf. in folgenden, ihm zustehenden subjektiven Rechten verletzt: 1. in seinem subjektiven Recht auf Zustellung einer Aufforderung zum Antritt der Strafe vor der Erlassung eines Vorführungsbefehls (§ 175Abs 1 FinStrG). 2. in seinem subjektiven Recht…

…2 BAO sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen, soweit ein Abgabepflichtiger die von der Abgabebehörde gemäß Abs. 1 verlangten Angaben verweigert. Auf § 162 Abs. 1 BAO gestützte Aufforderungen zur Empfänger- bzw. Gläubigerbenennung sind Bescheide, nämlich verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des § 94 BAO und § 244 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 15. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Juni 2011, mit dem von der Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis März 2011 ein Verspätungszuschlag in Höhe…

… 14 Abs. 3 FinStrG gesetzt worden und die Selbstanzeige somit rechtzeitig erfolgt sei. In der Aufforderung zur Stellungnahme als Verdächtige vom 16. November 2005 sei die Bf auf Erhebungen der Finanzmarktaufsicht und Feststellungen des Landesgerichtes W verwiesen worden, wonach sie im Jahr 2003 einen Spekulationsgewinn…

…eine Überweisung von ATS 634.500,00 an das geprüfte Unternehmen durchgeführt. Eine weitere Zahlung der Firma Me***** von ATS 1.582.434,50 langte am 4.9.2000 beim geprüften Unternehmen ein. Auf die Aufforderung der Prüferin, die Geschäftsbeziehungen zu der Firma Me***** anhand…

…bei der Anwendung der Bestimmung des § 162 BAO gemäß § 20 BAO zu übende Ermessen lässt sich aus den Unterlagen der Betriebsprüfung und des Finanzamtes nicht entnehmen. Über Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates hat die steuerliche Vertretung der Bw. am 13. Jänner 2006 einen Aktenordner mit Originalunterlagen…

…erfolgen haben, dass die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Grundfreiheiten gewahrt bleibt. Auch im Lichte dieser Verhältnismäßigkeit war das Ermessen durch die Berufungsbehörde dahingehend zu üben, dass im gegenständlichen Fall eine Aufforderung nach § 162 BAO zu unterbleiben hatte. Es verbleibt daher zu prüfen, ob die…

…November 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Da trotz Aufforderung der Finanzbehörde der Geschäftsführer seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und auch ein Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen sei, sei die Berufung im Hinblick auf das vom Finanzamt durchgeführte…

…Variante der Schenkung des Miteigentumsanteils von Dr. H. an G. zu wählen. Insgesamt lag hinsichtlich der "Aufforderung zur Darlehensrückzahlung" keine Unwägbarkeit iSd diesbezüglichen VwGH-Rechtsprechung vor, zumal auch das Alter von N. bereits bei Eingehen der Darlehensverbindlichkeit den Miteigentümern bekannt war bzw. bekannt sein musste…

…kein Mietverhältnis. Sämtliche Rechnungen sind mit "M.P." unterschrieben. Ein Herr M.P. fungierte ab 6.9.2000 als Geschäftsführer der Bw.. Nach Ergehen einer Aufforderung, die Empfänger der in den einzelnen Rechnungen ausgewiesenen Beträge gemäß § 162 BAO namhaft zu machen, nannte die Bw. Herrn…

… 289 Abs. 2 BAO) zur Entscheidung über die gegenständliche Berufung berechtigt waren. Das Finanzamt hat trotz mehrmaliger Aufforderung (siehe oben) die Verwaltungsakten nicht vorgelegt. Es war daher aufgrund des Vorbringens des Berufungswerbers und des Inhaltes der dem Unabhängigen Finanzsenat zugänglich gemachten Datenbanken des Bundesministeriums für…

…konnte. Im Zuge der Erledigung des Vorlageantrages wurde der Bw. vom Finanzamt gebeten, die Originalbelege für 2010 vorzulegen. Dieser Aufforderung wurde seitens des Bw. nicht entsprochen. Seitens des UFS wurde der Bw. nochmals aufgefordert, die Originalbelege vorzulegen und erging ein Vorhalt vom 21.03.2012…

…Bestimmungen der §§ 119 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm. 42 Abs. 1 Z 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) trotz Aufforderung zur Abgabe keine Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung) bei der Abgabenbehörde eingereicht habe und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben. Gemäß § 25…

…§ 162 Anm. 5). An den Bw. ist im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens mittels Vorhalt vom 30.3.2005 eine förmliche Aufforderung ergangen, Name und Anschrift jener Personen, die Reparaturen anlässlich des Wasserschadens durchgeführt haben, also die Empfänger der strittigen Zahlungen bekannt zu geben. Im Hinblick…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.C., Adresse1, vertreten durch Dr. Heinrich Nagl, Mag. Timo Ruisinger, Rechtsanwälte, 3580 Horn, Pfarrgasse 5, vom 1. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 31. März 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80…