…GmbH gehabt. Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer des Lagerungsunternehmens A. seien die Buchhaltungsunterlagen nach Abwicklung des Konkursverfahrens entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen fachgerecht entsorgt worden. Die Unterlagen der Jahre 2002-2004 würden daher nicht mehr existieren. Mangels Existenz der relevanten Buchhaltungsunterlagen sei es dem Bw. daher…

…Bw., obwohl das Jahr 1990 geprüft und rechtmäßig veranlagt ist, die Vorlage der Unterlagen bzgl. des Darlehens 1990 außerhalb der siebenjährigen Aufbewahrungsfrist noch einmal abverlangt wird. Dies ist schon ein starkes Stück. "Es handelt sich hier um einen unzulässigen Beweis." Im Betriebsprüfungsbericht steht weiters, dass…

…§ 131 Abs. 1 Z 5 und 132 Abs. 1 BAO stellen Grundauszeichnungen aufbewahrungspflichtige Belege dar, die für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind. Die Vernichtung solcher Abrechnungsbelege allein begründet bereits die Schätzungsberechtigung der Behörde. Nach § 184 BAO hat die Behörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu…

…gefahrene Strecke sowie Datum, mittels Kabelsatz und Notebook eingesehen und in einer Tabelle zusammengefasst. Diese Tabelle ist Grundlage für die ermittelten Losungen. Eine Anmerkung der BP zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen wurde nicht getroffen, daher wurden die Daten im guten Glauben, dass diese Vorgangsweise von der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Februar 2006 betreffend Stempelgebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit an den Magistrat der…

…damit der Bw. selbst in Beweisschwierigkeiten komme. Die Unterlagen der Gesellschaft wären jedenfalls nicht mehr vorhanden, weil die Aufbewahrungsfrist von sieben Jahren bereits verstrichen wäre. Sämtliche Beweisprobleme würden daher zu Lasten der Finanzverwaltung gehen. Bei prompter Einleitung des gegenständlichen Haftungsverfahrens, und zwar zu einem Zeitpunkt…

…dass es ihr unmöglich gemacht worden sei, einen Haftungsbefreiungstatbestand nachzuweisen, da Unterlagen der Gesellschaft aus dem Jahr 2003 nicht mehr vorlägen, zumal die Aufbewahrungsfrist im Jahr 2010 geendet habe. Dies könne der Bw. nicht zum Nachteil gereichen. Eine allfällige Beweispflicht könne daher nicht zu ihren…

…Belege vorweg zu beseitigen, obwohl Abgabenschuldigkeiten bei einer Unternehmung ausgehaftet hätten. Die Belegaufbewahrungsfrist umfasse zwar richtigerweise sieben Jahre, jedoch sei die darüber hinausgehende Aufbewahrung verpflichtend, wenn noch offene Verfahren anhängig seien. Da zwar die Gesellschaft mittlerweile von Amts wegen gelöscht worden sei, aber der Abgabenrückstand…

…vom 4. Jänner 2012. Das Verfahren betraf die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines vorschriftswidrig abgestellten Kraftfahrzeuges. Der Erstbescheid vom 1. Mai 2010 enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich (auch telegraphisch, im Wege der Telekopie…

…zu treffen. Bei Erlassung des Haftungsbescheides wäre zu berücksichtigen, dass die geltend gemachten Abgaben mehr als sieben Jahre zurückliegen würden und die Aufbewahrungsfristen hinsichtlich dieser Unterlagen (insbesondere im Hinblick auf den nicht erwarteten Haftungsbescheid) abgelaufen wären, weshalb die Unterlagen nicht mehr vorhanden wären. Demgemäß bestehe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftsprüfungs_GmbH, vom 23. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28. Jänner 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftsprüfungs_GmbH, vom 23. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28. Jänner 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der…

…angefallen seien. Weiters sei darauf hingewiesen worden, dass eine Nachbeschaffung dieser Belege wegen Ablaufs der Aufbewahrungsfrist nicht mehr möglich gewesen sei. Im Rahmen der Betriebsbesichtigung habe sich der Prüfer persönlich vom Vorhandensein der genannten Bauausführungen überzeugen können. Dennoch spreche der Prüfer in seiner Stellungnahme von…

…gemäß § 132 Abs. 1 BAO Bücher und Aufzeichnungen nur sieben Jahre aufzubewahren seien. Nachdem auch § 212 HGB nur eine Aufbewahrungspflicht von sieben Jahren vorsehe, habe die Bw. mangels Unterlagen leider keinen Gleichbehandlungsstatus für 1993 erstellen können. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1…

…die untere Qualitätsstufe verantwortliche Proteingehalt gesichert unter dem für die Einstufung in die mittlere Qualitätsstufe erforderlichen Mindestwert liege. Die Aufbewahrungfrist für die Warenprobe betrage sechs Monate und sei eingehalten worden. Dagegen richtet sich der vorliegende als Vorlageantrag bezeichnete Rechtsbehelf der Beschwerde vom 22. Juni 1998…

…ohne ihn durch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - vorsätzlich eine abgabenrechtlichen Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen verletzt, indem er entgegen den Bestimmung des § 18 Abs.1 UStG die Einstellung bzw. Aufbewahrung der oben beschriebenen Umsatzsteuervoranmeldungen unterlässt (siehe dazu Reger / Hacker / Kneidinger…

soziales Umfeld eher nicht in Einklang zu bringen ist und daher eine positive Prognose zu stellen ist. Ebenso spricht zu seinen Gunsten, dass in Hinblick auf die begangenen Abgabenhinterziehungen der deliktische Erfolg nicht ihm, sondern ohne entsprechende Absprache dem Erstbeschuldigten bzw. der Nebenbeteiligten zugekommen ist…

…sein, die aber anscheinend vernichtet wurden. Schmierzettel, "auf welchen die Erlöse für das Kassabuch aufgezeichnet werden", kommt der Charakter von aufbewahrungspflichtigen Belegen zu, welche die Überprüfung der Eintragungen in die Bücher und Aufzeichnungen ermöglichen und für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind. Allein der Umstand, dass…

…einfache Brenngerät, ausgenommen in den Fällen einer Reparatur, einer amtlichen Maßnahme oder der Herstellung von Alkohol durch einen Miteigentümer, nicht vom Aufbewahrungsort weggebracht und ausschließlich von dessen Eigentümer zur Herstellung von Alkohol unter Abfindung verwendet werde. Am 18. März 2002 habe der Bf. dem Hauptzollamt…

…Pauschalsatz als Prozentsatz der Einnahmen konzipiert. Dies setzt schon systematisch das Erfassen der Einnahmen voraus. Deren Aufzeichnung, die Aufbewahrung und - bei abgabenbehördlicher Aufforderung - Offenlegung der zu Grunde liegenden Belege ergibt sich als Konsequenz aus den allgemeinen abgabenrechtlichen Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Offenlegungspflichten (§ 119, § 126 Abs.2…