…März 2005 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Gewährung eines Strafaufschubes abgewiesen und dazu ausgeführt, dass sich Art. 65 Budgetbegleitgesetz 2003 ausschließlich auf von den Gerichten verhängte Freiheitsstrafen beziehe und daher für im Bereich des…

…Art 65 Budgetbegleitgesetz 2003 nicht mit einer Lückenschließung vorgehen, behalte man sich das Recht vor nach Erschöpfung des Instanzenzuges den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 22. Februar 2005…

…144,- 1.) Einkünfte aus Kapitalvermögen: Mit Urteil vom 15. Juli 2004, in der Rechtssache C-315/02 hat der EuGH erkannt: Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer…

…eingeschränkt, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bzw. aus Gewerbebetrieb erzielen. Zudem liefern auch die Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2003 einen unmissverständlichen Anhaltspunkt dafür, dass die Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht zustehen soll. Von der Tarifbegünstigung des …

…auf jene bilanzierenden Einzelunternehmer oder Mitunternehmer von bilanzierenden Mitunternehmerschaften eingeschränkt, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bzw. aus Gewerbebetrieb erzielen. Zudem liefern auch die Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2003 einen unmissverständlichen Anhaltspunkt dafür, dass die Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei der Erzielung von Einkünften aus…

…3 Tz 214, unter Hinweis auf Kristen/Passeyrer, SWI 5/2003, 231). Diese Rechtsansicht entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers: Der Regierungsvorlage (59 der Beilagen XXII.GP) zum Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71/2003, zu Art. 40 Z 1 (Änderungen des § 10 KStG 1988) ist…

…Beantragt werde, die gegenständliche Berufung als unbegründet abzuweisen. Die in § 10 KStG 1988 idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 2003/71, getroffene Regelung für die steuerliche Behandlung von internationalen Schachtelbeteiligungen sei durch Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 3 Abs. 2 der…

…Verhältnis zu Deutschland auf 10% reduziert wurde (siehe oben zu § 94a EStG 1988 in der für 2004 gültigen Fassung). Damit sind die von einer solchen Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle zu befreien (Art. 5 MTR). Wichtig ist die Einschränkung…

…betragen (Art. I Z 49 StRG 1993, BGBl.Nr. 818/1993). Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zwischen in- und ausländischen Kapitalerträgen zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von ausländischen Kapitalerträgen und erhob sich damit die Frage der Gemeinschaftskonformität der österreichischen Regelung. Durch das Budgetbegleitgesetz 2003…

…betragen (Art. I Z 49 StRG 1993, BGBl.Nr. 818/1993). Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zwischen in- und ausländischen Kapitalerträgen zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von ausländischen Kapitalerträgen und erhob sich damit die Frage der Gemeinschaftskonformität der österreichischen Regelung. Durch das Budgetbegleitgesetz 2003…

…1 Abs. 2 GSBG, BGBl. 746/1996, nicht vorgesehen. Erst mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 (Art 44 Z 1 leg.cit., BGBl. I 71), im hier relevanten Zusammenhang in Kraft getreten mit 21. August 2003, wurde § 1 Abs. 2 GSBG insoweit geändert, als u.a. normiert…

…Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck auf Grund des Zulassungsverfahrens nachgewiesen wird" Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003 erfolgte folgende Änderung: In § 3 Z 3 wird nach dem Wort "Leichenwagen" das Wort "und" durch Beistrich ersetzt und nach dem Wort "Feuerwehren" die…

…und eine vom Tatbestand losgelöste Sachverhaltsbeuteilung nicht durch § 21 BAO gedeckt ist, wegen der Zeitbezogenheit abgabenrechtlicher Vorschriften die Änderung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung nicht im Streitjahr anzuwenden ist, weil die Änderungen erst mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl Nr. 71 im Rechtsbestand waren, der Unabhängige Finanzsenat…

…diversen Rezeptgebühren und Arzneimittelkosten für den Bw. und dessen Gattin. Nachträglich beantragte der Bw. zusätzlich zu den Kurkosten die Fahrtkosten von und zum Kurort BG in Form von Km-Geld. 1. Internetkosten als Sonderausgaben Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. 2003/71, wurde u.a. im …

…Rz 9 zu § 29). Dies gilt jedenfalls für Ablösezahlungen, die vor dem 1.1.2004 anfallen. Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 2003/71, wurde der zweite Satz des § 29 EStG nämlich wie folgt geändert: "Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung…

…andere Art und Weise (Steuerfreiheit oder Steuerermäßigung) der Umstand entgegensteht, dass es dafür im Streitjahr keine gesetzliche Handhabe gibt. Mit dem Srukturanpassungsgesetz 1996 (BGBl 201) wurde die bis dahin im § 36 EStG 1988 verankert gewesene Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne ersatzlos gestrichen und erst mit Budgetbegleitgesetz 2003…

…dass auf den gegenständlichen Fall der Veräußerung einer internationalen Schachtelbeteiligung unstrittig § 10 Abs. 2 Z 2 lit. b KStG 1988 idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2003 anzuwenden ist, wonach sich insofern eine Steuerpflicht ergibt, soweit für die Beteiligung der niedrigere Teilwert angesetzt worden ist. Die Bw…

…Wohnungsrecht nicht am ganzen Haus, sondern nur an der Wohnung im Parterre besteht. Rechte auf lebenslängliche Nutzungen sind nach der Vorschriften des § 16 BewG, zuletzt geändert durch Art. 45 Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. Nr. I 2003/71, zu bewerten. Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld…

…Art. 10 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979) anrechnete; die im Zusammenhang mit den Kapitalerträgen geltend gemachten Werbungskosten wurden gemäß § 97 Abs. 4 Z 1 1. Satz EStG 1988 jedoch nicht zum Abzug zugelassen. Begründend führte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000…

…die Ausnahmebestimmung des Art 73 c Abs.1 EG entfalte aufgrund der Stillstandsklausel für die - ohne Vorgängerbestimmung - erstmals mit BGBl I Nr.41/1998 in Kraft gesetzten Sonderregelungen für Nicht-OGAW-Fonds keine Wirkung. Den Gesetzesmaterialien zu den mit Budgetbegleitgesetz (BBG) 2003 eingeführten Änderungen des…