…503; FJ 2002, 250). Die Verteilung des Besteuerungsrechtes an Einkünften aus unselbständiger Arbeit (private Aktivbezüge) ist in den meisten DBA iSd. Artikel 15 OECD-Musterabkommen (MA) geregelt. Art. 15 Abs. 1 OECD-MA sieht vor, dass Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem…

…vorgenommen hat; andernfalls müsste der Qualifkationskonflikt durch ein Verständigungsverfahren bereinigt werden (letzter Satz in Z 8.10 des OECD-Kommentars zu Art 15 OECD-MA in EAS 3201 vom 24.1.2011"). Dass eine solche Diskriminierung wie sie etwa Art 5 (4) sc. EStG vorsieht…

…das DBA-Italien und auch nicht den Art. 15 des OECD-Musterabkommens gedeckte Vorgangsweise. Eine fiktive Ableitung von Besteuerungsrechten aus der Anzahl der Fahrten im Inland (C/Italien) und Ausland (Österreich/Deutschland) sei weder im DBA/dem OECD-MA noch im italienischen oder österreichischen Steuerrecht…

…Arbeitnehmer jedenfalls für den Zeitraum der Auslandstätigkeit zufließen (Vogelsang, in Becker/Höppner/Grotherr/Kroppen, DBA, Art 15 OECD - MA Rz 233 mwN). Diese Voraussetzung sei hier erfüllt, sodass jedenfalls der erst im Monat 2/1991 ausbezahlte, tatsächlich aber das abgelaufene Jahr betreffende (und als Bilanzremuneration…

…für unselbständige Arbeit iSd Art 15 OECD-MA, dem auch die zwischen Österreich und Polen abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2.10.1974, BGBl 384/75 sowie vom 13.1.2004, BGBl III 2005/12 folgen, ist die Ausübung der Tätigkeit das maßgebende Kriterium für die Festlegung…

…OECD-MA - das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zu. Der andere Vertragsstaat darf nur dann und insoweit besteuern, als die Vergütungen auf unselbständige Arbeit entfallen, die auf seinem Territorium ausgeübt wird (Arbeitsort, physische Anwesenheit des Arbeitnehmers). Davon abweichend sehen Art. 15…

…Gassner ua aaO vorgetragene Kritik an dieser, von den Autoren selbst dargelegten Rechtsprechung, diese Ausdehnung des Ausübungstatbestandes stehe einerseits im Widerspruch zu Art 15 OECD-MA und auch zum Kommentar des OECD-MA, der eindeutig den Verwertungstatbestand ausschließe, und führe andererseits zu Fällen von Doppelbesteuerung…

…gestanden sei. Übe eine Person eine unselbständige Tätigkeit aus, so sei grundsätzlich jede Gegenleistung als Einkunft im Sinne des Art 15 OECD MA anzusehen. Für das Vorliegen von Einkünften aus unselbständiger Arbeit stehe also der Zusammenhang zwischen der Arbeitsleistung und der Vergütung im Vordergrund, wobei…

…einer Doppelbesteuerung eintreten, der aber sodann auf der Grundlage von Artikel 23 des Abkommens auf Seiten des Ansässigkeitsstaates zu beseitigen ist (vorletzter Satz in Z 8.10 des OECD-Kommentars zu Art. 15 OECD-MA). Dieser Entlastungsmechanismus kann allerdings nur dann wirksam werden, wenn der…

…auf die persönliche Bindung Bedacht zu nehmen ist und nicht bereits bei der Überprüfung, ob der Wohnsitz eine ständige Wohnstätte ist. Als "persönliche und wirtschaftliche Beziehungen" einer Person sind nach Z 15 des OECD-Kommentars zu Art. 4 "ihre familiären und gesellschaftlichen Beziehungen, ihre berufliche…

…den er für die Dauer der Auslandsentsendung auch beibehalten hat. Nach der auf OECD-Ebene akkordierten Meinung (Art. 4 Z 15 OECD-Kommentar zum MA) ist das Beibehalten der Wohnstätte im Entsendestaat als Indiz dafür anzusehen, dass der Mitarbeiter den Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in…

…worden sei, dass der OECD - Kommentar als Auslegungshilfe für die Finanzverwaltung der beiden Vertragstaaten und für die Vertragstaaten als solche rechtliche Relevanz besitze. Laut Kommentar zu Art 12 OECD - MA Z 11 sei Know-how die Gesamtheit des Außenstehenden nicht zugänglich gemachten Wissens, das nicht…

…| Betriebsausgaben | | | Materialeinsatz lt. Einnahmen/Ausgabenrechnung | 589,62 | | Raumkosten lt. Einnahmen/Ausgabenrechnung | 240,01 | | Sonstiger Einsatz lt. Einnahmen/Ausgabenrechnung | 3.254,44 | | Fahrtkosten: (KM-Geld 5.107,15 Öffentliche Verkehrsmittel 779,70 Taxi…

…Verrechnungspreisrichtlinien der OECD Bd. 4 S 27) wird dazu die Meinung vertreten, dass die Anwendung der ,späteren' Verrechnungspreisgrundsätze ihrem Zweck, ,nämlich einer Konkretisierung des Fremdverhaltensgrundsatzes gemäß Art 9 OECD-MA viel eher gerecht' wird. Der UFS zieht daher in der Folge die OECD-VPG 2010…

…I/1, Z 15, Rz 19, S 80/11). Mit Erkenntnis vom 21. Mai 1997, Zl. 96/14/0084 führte der VwGH aus, dass sich aus der Formulierung der "festen" Geschäftseinrichtung iSd Art. 5 Abs 1 OECD-Musterabkommen 1963, die sich auch in den Folge…

…zu Art. 9 Abs. 2 OECD stellt klar, dass der Staat, von dem eine Gegenberichtigung verlangt wird, diese nur dann vornehmen soll, wenn er "der Auffassung ist, dass der berichtigte Gewinnbetrag wirklich dem Gewinn entspricht, der bei Geschäftsbeziehungen unter den Bedingungen des freien Marktes erzielt…

…langwierig sei ist nicht zielführend, werden Prüfungsverfahren der Finanzverwaltung in der Regel doch längere Zeiträume der Vergangenheit betreffen. Aus Art. 25 OECD-Musterabkommen (i.d.F. OECD-MA) ist eine entsprechende zeitliche Beschränkung nicht abzuleiten. Wenn nun schon die Bw. kein Interesse an der Einleitung…

…im Konzern dann verwehrt werden, wenn keine Nachweise über einen Leistungsaustausch erbracht werden oder wenn die Übernahme der Aufwendungen zu Gunsten eines verbundenen Unternehmens ausschließlich aus gesellschaftlichen Beziehungen erfolgte. Art. 9 OECD-MA normiert ausdrücklich den "Dealing-at-lenght"-Grundsatz. Demnach findet eine Berichtigung von…

…des Art. 15 OECD-Musterabkommens, zu prüfen ist, welchem Staat überhaupt ein Besteuerungsrecht am Arbeitslohn zusteht und wie der Gesamtlohn auf die steuerberechtigten Staaten aufzuteilen ist. Der Bw. hat seinen ständigen Wohnsitz in Ungarn, sodass Ungarn als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht am Arbeitlohn gemäß Art 15…

… Gassner, SWI 1999, 59), während dagegen andere Teile der Lehre und die Finanzverwaltung (abgeleitet aus Art 3 Abs 2 OECD-MA) die Maßgeblichkeit des innerstaatlichen Rechts (soweit sich das DBA verschweigt) bei der Auslegung betonen (so zB Loukota, SWI 2001, 203). Die Lehre vertritt im…