…aller aus der Beendigung resultierender Ansprüche und Abmeldung der Dienstnehmer von der Sozialversicherung. Treffen zwei unmittelbar anschließende Dienstverhältnisse beim selben Arbeitgeber zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht, dann sind ein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen…

Sowohl das Argument der steuerlichen Vertretung der Bw., es liege gegenständlich eine Beendigung der Arbeitsverhältnisse vor, da gegenüber den Arbeitnehmern zum Zeitpunkt der Kündigung keine schriftliche Wiedereinstellungszusage abgegeben worden sei, als auch die allgemeinen Vorbringen der handelnden Personen in den vorgelegten Bestätigungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite…

…18. 10. 2004 die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen - nämlich der dem Berufungswerber (Bw.) als Abgabenschuldner gegen die X. GmbH sowie gegen Frau Y. (= Ehegattin des Bw.) zustehenden Forderungen aus Arbeitsverhältnissen - aus. Diese Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Drittschuldnererklärungen vom jeweils 29. 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden, Hofrat Dr. Erwin Csaszar, dem hauptberuflichen Mitglied, Hofrat Mag. Kurt Lorenz, sowie den entsendeten Mitgliedern, Dr. Raimund Brandl, Arbeiterkammer Burgenland, und Mag. Harald Grassel, Wirtschaftskammer Niederösterreich, im Beisein der Schriftführerin, Frau CC, über die Berufung der Bw…

…Der Bw ist im Dezember 2008 gemäß § 25 KO aus dem Arbeitsverhältnis ausgetreten. Die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 erfolgte zunächst erklärungsgemäß (Einkommensteuerbescheid vom 28. September 2009). Nach Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels erging nach Wiederaufnahme des Verfahrens ein (neuer) Einkommensteuerbescheid 2008 (Ausfertigungsdatum 28…

…anbieten können. Die Voraussetzungen zur Anerkennung des doppelten Wohnsitzes, nämlich ein befristetes Arbeitsverhältnis und Miteigentümer einer Liegenschaft seines Hauptwohnsitzes würden vorliegen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der Aktenlage und den vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Erhebungen, Besprechungstermin mit dem Berufungswerber (Bw.) am 9. Februar 2010…

…besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmerbegriff der VO EWG 1408/71 hat nämlich einen gemeinschaftsspezifischen Inhalt und wird vom EuGH sozialversicherungsrechtlich und nicht arbeitsrechtlich definiert. Demnach ist jede Person als Arbeitnehmer bzw…

…10ObS70/06a, entschieden, dass die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der VO (EWG) Nr 1408/71 auch bei einem karenzierten - und damit weiter aufrecht bestehenden - Arbeitsverhältnis schon wegen der engen Verknüpfung mit der Erwerbstätigkeit zu bejahen ist, solange der Status, der mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit vergleichbar…

…zumal in diesem Strafverfahren nach Kenntnis des Bw. dessen Gattin schuldig erkannt worden wäre und in diesem Strafverfahren das gleiche Arbeitsverhältnis der Gattin mit dem Bw. als Dienstverhältnis angesehen worden sei, während im anhängigen Verfahren gegenteiliges nach Meinung der Finanzverwaltung richtig sein solle. Daraus würde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GK, W, vom 13. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder GN, geboren am xx.xx…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn S in XY, vom 22. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe sowie Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab 1. August 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…dem 21. Lebensjahr - unterbrochen worden seien, und somit die Diagnose "Pfropfpsychose" und deren ständige Verschlechterung gut dokumentiert werde, so ist dazu Folgendes auszuführen: Bei den Arbeitsverhältnissen handelte es sich sehr wohl auch um solche, die einige Jahre ununterbrochen andauerten (5 Jahre, 3 ½ Jahre, 1…

…I Nr. 135/2009 bestimmt, dass als Beschäftigung die Verwendung | | | | | | | | | | | | a) | in einem Arbeitsverhältnis, | b) | in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, | c) | in einem Ausbildungsverhältnis, einschließlich der Tätigkeiten nach § 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Herwig Aigner, Dr. Raimund Brandl und Mag. Harald Grassel, im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec, über die Berufung der Bwin., vom 14. Juli 2006, gegen den (Sammel…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind…

…93.029.-. 2001 hatte Herr M.T. folgende zwei Arbeitsverhältnisse: 2.1.2001 bis 1.6.2001 bei der Firma D. in M. und bezog brutto ATS 84.360.- 2.7.2001 bis 31.12.2001 bei der Firma O. GmbH, er bezog brutto ATS…

…deren Leitung er tätig werde und deren Weisungen er unterworfen sei, mit der also ein Dienstleistungsverhältnis bestehe, das die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweise. Für die Fälle von Entsendungen von Arbeitnehmern im Konzern werde betont, dass die Weiterbelastung von Kosten im Rahmen einer allgemeinen Umlage…

…folgt Stellung: Ad 1: Das vom Bw. vorgelegte Anbot auf Abschluss eines Dienstvertrages enthält folgende für das gegenständliche Berufungsverfahren relevante Passagen: "Beginn des Arbeitsverhältnisses: 1. März 1996 Arbeitsentgelt: fixes Gehalt monatlich S 6.000,00, Sonderzahlungen S 3.600,00, die Auszahlung der Sonderzahlungen erfolgt....…

…Bildungsfreistellung, Kündigungs- und Entlassungsschutz) diene nicht der Sicherung des individuellen Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmitgliedes, sondern der Aufgabenerfüllung im Sinne des § 38 ArbVG. Konkret führte der VwGH aus: "Die das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitgliedes gemäß dem Arbeitsverfassungsrecht sichernden Vorschriften sind Mittel zur Sicherung der Aufgabenerfüllung im Sinne des …