…und Training, ...vom 27. Oktober 2009 ".....Im Jahr 2008 waren Sie bei den N. für die Ausbildung von AnzeigenverkäuferInnen zuständig. Diese neu geschaffene Ausbildung begann im Jänner 2008. Da Sie selber erst kurz vorher bei der N. begonnen hatten und sich einarbeiten mussten, war es…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 4. Februar 2003, GZ. xxxxx, betreffend Alkoholsteuer, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Einkommensteuer der Jahre 2000 bis 2003 in der Gesamthöhe von 47.937,56 € bewirkt. In der Begründung wird auf den Bericht gemäß §…

…den Fenstern mit der Kontaktmöglichkeit angebracht worden. Die Absicht der Steuerpflichtigen, das Objekt einer Vermietung zuzuführen, sei daher nachweisbar. Von kostenpflichtigen Anzeigen in den Printmedien sei abgesehen worden, um nicht zusätzliche Kosten zu verursachen. Wenn erforderlich, könne nachgewiesen werden, dass die Investitionsbereitschaft sehr wohl von…

…Campierverbot am U- Jahrmarktgelände, Surf-Verbot am P-See) 11. Erstattung von Anzeigen (bei Bedarf - wenn Aufmerksammachen nicht ausreicht) Dieser Aufgabenkatalog unterliegt keiner Einschränkung bzw. Erweiterung durch die Gesellschaft (vor allem auch nicht im Wege der Auslegung durch die Geschäftsführung), sondern darf ausschließlich von den…

…nach der Rechtsprechung des VwGH eine Tatfrage, also Gegenstand der Beweiswürdigung. Entspricht das Rechtsgeschäft unter nahen Angehörigen diesen steuerrechtlichen Kriterien, so ist in weiterer Folge - wenn es die Umstände anzeigen - wie bei Rechtsgeschäften unter Fremden, die Rechtsfrage zu beurteilen, ob ein Missbrauch im Sinne des…

…August 2001 hat der Bf. im Mai 2001 bei der G.H. angefragt, welche Bewilligung für die Lagerplatzschüttung notwendig wäre und ist diesem erklärt worden, dass nach dem Baugesetz jedes Bauvorhaben anzeigepflichtig ist, selbst wenn es bewilligungsfrei wäre. Der Bf. hat bis dato um keine…

…müssen auch Treuhandvereinbarungen zwischen Angehörigen der Abgabenbehörde unter Schilderung der wesentlichen Punkte pro futuro bekannt gegeben werden. Auch ein Nachweis durch zeitnah errichtete öffentliche Urkunden oder Anzeigen an Behörden ist möglich. Wird das behauptete Rechtsverhältnis erst im Nachhinein (hier: mehr als drei Jahre nach dem…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

Entspricht das Rechtsgeschäft unter nahen Angehörigen diesen steuerrechtlichen Kriterien, so ist in der Folge - wenn es die Umstände anzeigen - wie bei Rechtsgeschäften unter Fremden, die Rechtsfrage zu beurteilen, ob ein Missbrauch im Sinne des § 22 BAO entsprechend der Rechtsprechung des VwGH vorliegt. Eine rechtliche Gestaltung…

…binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an die zuständige Abgabenbehörde abzuführen, wobei innerhalb der gleichen Frist gemäß § 96 Abs. 3 EStG 1988 eine entsprechende, den Vorgang anzeigende bzw. offen legende Anmeldung einzureichen war. Nach § 21 Abs. 1 UStG 1994 haben der Unternehmer bzw…

… 86 EStG 1988 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag statt. Grundlage der Prüfung waren diverse Anzeigen der KIAB. Im Prüfungszeitraum befand sich der Ort der Geschäftsleitung in Adresse1. Im April 2008 wurde der Ort der Geschäftsleitung nach Adresse2 verlegt. Wie der Prüfer in seinem…

…Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.354,40 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruchs wurde dem Finanzamt durch mehrere anonyme Anzeigen zur Kenntnis gebracht, dass sich das im Spruch genannte Kind seit dem Jahr 2009…

…Feldkirch vom 24. September 2009 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund beim Finanzamt Feldkirch eingegangener (anonymer) Anzeigen im Jahr 2003 und 2004 gegen den Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.), wonach dieser als…

…wenn selbst nach beträchtlicher Zeit noch immer kein Mieter gefunden wird, als keine geeignete Maßnahme zur Mietersuche. Dasselbe gilt für die Schaltung von Anzeigen im Internet (frühest nachgewiesen für den 17. September 2004, also nach 10 Jahren bisher erfolgloser Mietersuche). Der berufungsgegenständliche Zeitraum beginnt 1999…

…7, betreffend die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Zollamt Graz wurden von der Polizeiinspektion B. Anzeigen vom 30. März 2006 und 2. Mai 2006 übermittelt, nach welchen der Beschwerdeführer (Bf.) aus Rumänien eingeschmuggelte Zigaretten…

…| Zoll (Z1): | € 806,40 | Tabaksteuer (TS): | € 1.933,00 | Einfuhrumsatzsteuer (EUSt): | € 827,88 | Gesamtbetrag: | € 3.567,28 Entscheidungsgründe Dem Zollamt Graz wurden von der Polizeiinspektion B. Anzeigen vom 30. März 2006 und 2…

…gegen die Sachbescheide für diese Jahre erhobenen Berufung führte der Bw. aus: "In diesem verrechneten Betrag wurde das Kilometergeld (fürs Tanken, polizeiliche Anzeigen (Radar, Falschparken usw.)) und Abnutzung der Reifen und meines privaten PKWs mitverrechnet. Da ich mit meinem eigenen Fahrzeug gefahren bin und mit…

…2004, 23. 12. 2004 und 6. 4. 2005) Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Innsbruck bzw. Linz erstattet, die letztlich zu einer gerichtlichen Verurteilung der eingangs angeführten Täter führten. Schon im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages bestanden gewichtige Indizien dafür, dass bei der Bw. ein regelrechtes Abgabenverkürzungssystem…

…vorgeschrieben. Erhebungen des Finanzamtes beim Grundstücksveräußerer, bei der Baubehörde und in Redaktionen von lokalen Zeitungen betreffend Anzeigen für F-Häuser ab 2005 haben ergeben, dass der Veräußerer des Grundstücks bereits ab Februar 2003 gegenüber der Gemeinde k als Projektbetreiber einer E Wohnsiedlung aufgetreten ist. Einem…