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UFSW RV/0832-W/05Unternehmereigenschaft und Einkunftsart einer GmbH & Co KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 3/3

Leistung handelte. Für den Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen ist grundsätzlich der Zahlungszeitpunkt maßgeblich. Der von der Bw. im Jahr 1998 geltend gemachte Vorsteuerabzug in Höhe von S 6,533.850,22 und der im Jahr 2000 geltend gemachte Vorsteuerabzug in Höhe von S 821.093,11…

UFSW RV/2921-W/111. Teilrechnung oder Anzahlungsrechnung 2. Rechnungsmängel 3. Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

… 150 BAO statt. Den nach § 149 BAO angefertigten Berichten sowie den Niederschriften ist - soweit berufungsrelevant - Folgendes zu entnehmen: 1) Monate 4-12/2009 und 1-2/2010 1) Anzahlungsrechnungen - Teilrechnungen Die Teilrechnungen, für die bereits Leistungen erbracht und abgerechnet wurden, werden von der BP der…

UFSG RV/0417-G/10Begünstigter Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG für von der WEG weiterverrechnete Erhaltungsarbeiten iSd. § 3 MRG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…Die Regelung des nach dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht maßgeblichen Erhaltungsbegriffes findet sich im § 3 MRG. Bei den im 4. Quartal 2009 an die Wohnungseigentümer weiterverrechneten Sanierungsaufwendungen im vorliegenden Ausmaß (Anzahlungsrechnungen iHv. € 198.000,- brutto, € 165.000,- netto) handelt es sich jedoch um "nützliche…

UFSW FSRV/0167-W/08Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.04.2010

…denen kein Leistungsaustausch zu Grunde liege. Die im Prüfungsbericht vom 10.11.2005 unter Tz 1 angeführten Rechnungen seien als Anzahlungsrechnungen für die in Aussicht gestellten Aufträge ausgestellt und die Geldbeträge auch geleistet worden. Es sei jedoch mangels Erzielung eines Einvernehmens nicht zu einer Auftragserteilung…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 1/2

…von 2002 bis 2004 die Bw. entsprechend dem Baufortschritt dem Generalunternehmer (GU) Anzahlungen geleistet habe; dies seien keine Teilzahlungen auf Grund von Teilrechnungen, sondern Anzahlungen auf Grund von Anzahlungsrechnungen gewesen. Verwiesen wurde auf die Erkenntnisse vom 8.10.1985, 85/14/0091, betreffend die "Anschaffung"…

UFSL RV/0664-L/05Verschuldensprüfung, wenn der unrichtigen Selbstberechnung eine unvertretbare Rechtsansicht zugrund liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…nicht schon in diesem Monat entstanden seien, sondern erst im Monat der Rechnungsbezahlung ein Vorsteuerabzug zulässig sei, weil es sich bei den zugrunde liegenden Rechnungen um Anzahlungsrechnungen gehandelt habe. Mit Bescheid vom 8.11.2004 sei das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 12/2003 wieder aufgenommen worden…

UFSW RV/1346-W/03Kein Vorsteuerabzug mangels Leistungsbeschreibung in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…29. Juli 2002 ausgestellte Rechnung über eine Vorauszahlung in Höhe von € 20.000,-- netto und führte diesbezüglich aus, dass diese nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte. Auch Vorauszahlungs- bzw. Anzahlungsrechnungen hätten gemäß der Bestimmung des § 11 UStG 1994 Art und Umfang der sonstigen Leistung bzw. die…

UFSG RV/0345-G/11(Grundsätzlich) keine Vorsteuererstattung für außerhalb des Erstattungszeitraums datierte Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…1, 4, 5, 6, 7 des Vorsteuererstattungsantrages 1-12/2009 (berufungsgegenständlich sind € 10.544,45 aus - vermutlichen - Anzahlungsrechnungen an die Berufungswerberin). Gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze bereits abziehbar, wenn…

UFSW RV/0316-W/13Aufwendungen zur Erzielung künftiger Betriebseinnahmen und Vorsteuerabzug bei behaupteter Vermietungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2013Teil 1/2

…es Dokumentationen darüber gibt, wie auf die Mieterwünsche eingegangen wurde, konnte vom Geschäftsführer nicht beantwortet werden und solche wurden auch nicht vorgelegt, obwohl dies vom Geschäftsführer im Zuge der Besprechung zugesagt wurde. Auffallend ist auch, dass Anzahlungsrechnungen der Firma OK.. Das Schwimmbad, Gassexx, Gasseyy, W…

UFSW RV/0461-W/06Investitionszuwachsprämie für Teillieferungen von Windenergieanlagen, Berücksichtigung von Subventionszusagen,Verkauf vor Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012Teil 1/2

…seien jeweils Sammelrechnungen gelegt worden, in denen die einzelnen Komponenten angeführt worden seien. In den Anzahlungsrechnungen seien die Komponenten genannt. Der Prüfer hielt dem entgegen, dass in den ihm vorliegenden Rechnungen die Komponenten nicht aufgeführt seien. Der steuerliche Vertreter verwies darauf, dass für einzelne Komponenten…

UFSW RV/0461-W/06Investitionszuwachsprämie für Teillieferungen von Windenergieanlagen, Berücksichtigung von Subventionszusagen,Verkauf vor Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012Teil 2/2

…7 "Zahlungsbedingungen" sind je nach Arbeitsfortschritt Teilzahlungen vereinbart. In den Übergabeprotokollen sind einzelne Komponenten - jedoch ohne Entgeltsanspruch - angeführt. - Teilrechnungen Teil- oder Anzahlungsrechnungen sind nicht Teil der Aktenlage und wurden auch im Rechtsmittelverfahren trotz Aufforderungnicht übermittelt. Die zwölf Schlussrechnungen beziehen sich jeweils auf eine Windenergieanlage zu…

UFSW FSRV/0160-W/10Freie Beweiswürdigung - Ausstellung von Scheinrechnungen und Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2011Teil 1/2

…dass einerseits die Aussagen des Bw. tatsächlich der Wahrheit entsprechen und andererseits die Stornogebühr tatsächlich Eingang in die Bücher gefunden habe und die Anzahlungsrechnungen aufgrund der Stornierung zu Recht nicht in die Bemessungsgrundlage aufgenommen wurden. Dies hätte ergeben, dass das Verfahren einzustellen gewesen wäre. Bereits…

UFSW RV/1688-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen von Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2010

…Anzahlung für eine künftige Leistung handle, so könne das Fehlen eines Hinweises auf den noch nicht feststehenden Leistungszeitpunkt keinen Rechnungsmangel begründen, der den Vorsteuerabzug hindere, da der Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen niemals vom Leistungs-, sondern nur vom Zahlungszeitpunkt abhänge (ebenso Kohler, SWK 2001, S 436). Die…

UFSG RV/0901-G/07(Keine) Vorsteuererstattung für Schiurlaub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…zumal Schileihgebühren, Schilehrerkosten, Spa- und Galaabendaufwendungen für ein deutliches Überwiegen der Repräsentationskomponente sprechen. Dazu kommt, dass für das Jahr 2005 Anzahlungsrechnungen für eine Reise im Jahr 2006 vorgelegt wurden, deren Zweck im Unklaren bleibt. Aus der Rechnung Nr. 2/2005 vom Hotel W. GmbH über…

UFSF RV/0133-F/07Abgrenzung, Anzahlungsrechnung, Vorausrechnung, Schätzungsbefugnis;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…2005 wurde vom steuerlichen Vertreter eine berichtigte UVA für Oktober 2004 eingebracht. In dieser ist oben genannter Umsatz nicht mehr enthalten. Die Begründung lautet wie folgt: Die AR 424/R ist als Anzahlungsrechnung einzustufen, für die die USt-Pflicht erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung entsteht…

UFSW RV/1894-W/031) Kein Vorsteuerabzug, wenn die Leistung nicht an den Rechnungsempfänger erbracht wurde 2) Nur der Spruch entfaltet normative Wirkung und ist daher anfechtbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…demjenigen gelegt werden müssen, der als Unternehmer den Auftrag für die Endabrechnung erteilt hat. Dies sei der Bw. gewesen. Die Faktura sei daher ordnungsgemäß ausgestellt worden, wobei die an den Voreigentümer gelegten Anzahlungsrechnungen gem. § 11 UStG 1994 in Abzug gebracht worden seien. Die Fakturierung und…

UFSW RV/0348-W/05Entspricht eine Anzahlungsrechnung nicht den Erfordernissen des § 11 UStG, ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2007

…wird zB durch die Bezeichnung der Rechnung als " Anzahlungsrechnung über den am ..... vereinnahmten Teilbetrag", "1. Teilrechnung über die vereinbarte und am ..... fällig werdende Abschlagszahlung". Die gg. Rechnung enthält als Leistungszeitraum den Vermerk "Baubeginn bis November 2002". Damit widerspricht der angegebene Leistungszeitraum dem Wesen einer Anzahlungsrechnung…

UFSW RV/1820-W/04Kein Vorsteuerabzug bei formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen und Angabe eines unrichtigen Leistungserbringers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 1/2

…zugeordnet werden konnten. Auch Anzahlungsrechnungen wurden nicht vorgelegt. Die Bw. hat auf die Frage, warum in etlichen Fällen keine Rechnungen (hinsichtlich Anzahlungen) bzw. Originalrechnungen (zu den in den Akten erliegenden Rechnungskopien) vorgelegt werden konnten erklärt, nach den Unterlagen seien keine Anzahlungsrechnungen gelegt worden, sondern habe…

UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 2/2

…00 plus 20% Umsatzsteuer laut Anzahlungsrechnungen vom 17.12.1997 und 10.12.1998 geleistet worden. Nun entsprechen diese beiden Anzahlungen jedoch nicht den vereinbarten 20% des vereinbarten Auftragsvolumens; der somit noch offene Restbetrag, wurde vereinbarungswidrig nicht geleistet. Zudem ist auf der Anzahlungsrechnung vom 17…

UFSW RV/1312-W/02Nur der Leistungsempfänger ist unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 (1994) zum Vorsteuerabzug berechtigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006

…die Annahme der Betriebsprüfung, dass nicht sie, sondern die AG Leistungsempfänger gewesen sei und die GmbH keine funktionsfähige Leistung erbracht habe sowie, dass es sich bei den Rechnungen daher um Anzahlungsrechnungen gehandelt habe. 1. Dem entgegnete die Bw., dass der am 21. September 1993 zwischen…