…Die Bw. macht geltend, die Prozesskosten stellten Folgekosten der schweren Krankheit ihres Sohnes dar und hätten von ihr als Unterhaltsverpflichteter getragen werden müssen. Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafprozess kommen nur dann als abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen in Betracht, wenn der Angeklagte letztlich freigesprochen wurde. Der…

…für die Fahrten mit PKW zu den Ärzten einschließlich Park-, Post- und Papierauslagen € 327,38 Anwaltskosten und Gerichtsgebühren € 13.734,70 (Ich habe zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage im Jahr 1988 eine Bürgschaft für J.B. (Exmann) im guten Glauben - dem Unternehmen den…

…Die Bw. bezog sich auf folgende Aufstellung: | | € | Zuschuss Kuraufenthalt | 338,31 | Anwaltskosten | 2.500,00 | Höherversicherung | 272,04 | Unfallversicherung | 46,18 | Kirchensteuer | 95,64 | "div. Zahlungen (Erbschaftsteuer, usw.)" nach Verlassenschaft AT…

…So wurden lt. Tz 10 für das Jahr 2002 ua Anwaltskosten iHv 2.500,00 € als nicht betrieblich veranlasst ausgeschieden. Die im Anschluss an die Betriebsprüfung ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide bekämpfte der Bw. mit folgender - auszugsweise wörtliche wiedergegebener - Begründung: "...Ich habe dem Finanzamt ...mehrfach…

…Finanzamt in der Begründung unter Hinweis auf eine Entscheidung aus dem deutschen Bundessteuerblatt aus, Anwalts- oder Gerichtskosten zur Erlangung oder Rückerstattung des Eigentums seien nicht (sofort) als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Sie würden die Anschaffungskosten erhöhen und könnten gegebenenfalls nur im Wege der Absetzung für…

…Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag. Nach den im Veranlagungsakt vorliegenden Belegen waren in diesem Betrag unter anderem im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Erlangung von Arbeitslosengeld angefallene Aufwendungen für Verfahrens- und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt € 957,90 (Belege über € 381,90…

…gebührenpflichtig, wenn die Unterschrift des Einschreiters fehlt. Im vorliegenden Fall ist die Eingabe - auch eine Beschwerde ist eine Eingabe - aber vom Einschreiter unterschrieben, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt. Die Eingabenqualität ist somit gegeben, lediglich die Formerfordernisse sind nicht erfüllt. Die gegenständlichen Beschwerden sind am 27…

…Berücksichtigung zu finden hat. Sämtliche anderen geltend gemachten Beträge finden wie bereits ausgeführt im Sonderausgabenviertel Deckung. Die von Ihnen geltend gemachten Anwaltskosten für die Abwicklung des Kaufes des Reihenhauses stellen zweifellos keine Steuerberatungskosten dar und waren daher nicht zu berücksichtigen. Es war daher spruchgemäß zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. September 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. September 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…auf die bezughabenden Stellen im Einkommensteuerkommentar, Hofstätter - Reichel zu den Themen, Nachwerbungskosten, Schadenersatzleistungen, Bürgschaft, Anwaltskosten und Lagerkosten verweise. Somit werde die Meinung vertreten, dass die beim Bw. im Jahr 2004 angefallenen Ausgaben in Höhe von 7.407,80 Euro, welche aus seiner ehemaligen Tätigkeit als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,vom 24. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 20. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuer 2002 sowie Einkommensteuer 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…hinten angereiht. Der VfGH hätte nur eine anwaltlich unterfertigte Beschwerde annehmen bzw. nur über eine solche Beschwerde entscheiden dürfen. Da der VfGH über eine nicht unterfertigte und somit nicht formgerecht eingebrachte Beschwerde entschieden hatte, ohne zuvor einen Ergänzungsauftrag zur anwaltlichen Unterfertigung zu erlassen, und gleichzeitig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des M-E, vertreten durch Stber., vom 20. Mai 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 17. April 1997 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1990 und 1991 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…jedenfalls voraussichtliche, Ergebnis des Verfahrens vorwegnimmt und damit dem Gericht Arbeit erspart, nicht das Merkmal der Zwangsläufigkeit abzusprechen. Die Belastung durch die Anwaltskosten im Obsorgeverfahren ist daher der Berufungswerberin zwangsläufig erwachsen, da sie durch die körperlichen Attacken ihres Mannes gezwungen war, auszuziehen und natürlich eine…

…durch Briefwechsel bzw. Sachklärung der Unterhaltshöhe im Namen ihrer minderjährigen Tochter entstanden seien. In der Begrünung der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2007 führt das Finanzamt aus, dass die Anwaltskosten nicht anerkannt werden könnten, weil das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht gegeben sei. Es sei eine…

…dato nicht erledigt worden sei, könnten auch keinerlei Kosten angefallen sein. Sollte die Verfahrenshilfe jedoch abgelehnt werden, könnten ebenfalls keine Kosten entstehen, da sie ohne Anwalt keine Beschwerde einbringen könne. Da die Bw. den Nachweis, dass sie die Eingabengebühr gemäß §24 Abs.3 VwGG in…

…vor, dass Voraussetzung für die Eingabengebühr eine wirksame Beschwerde sei, seine Beschwerde jedoch mangels Beibringung einer anwaltlichen Unterschrift als zurückgezogen gegolten habe. Über die Berufung wurde erwogen: Aus den vorliegenden Unterlagen ist Folgendes ersichtlich: Mit Verfügung vom 20. Dezember 2005 hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Bw…

…Berufung wendet der Bw. ein, die Einreichung eines Schriftsatzes beim Verwaltungsgerichtshof löse nur dann eine Gebühr aus, wenn eine rechtswirksame Handlung gesetzt werden konnte. In seinem Fall sei er anwaltlich nicht vertreten gewesen, sodass eine "sog. Nachbesserung" eingefordert worden sei, worunter nicht mehr und nicht…

…Kostenersätze des Bw als unterlegener Partei in Zivilprozessen, die echten Schadenersatz aber keine Leistungen der obsiegenden Parteien an den Bw darstellen. Die Anwälte der obsiegenden Parteien haben ihre Leistungen an ihre Klienten, nicht jedoch an den Bw erbracht. Die Vorsteuern in Höhe von S 1…