…vertreten durch Stb, vom 23. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY mit dem der Antrag gemäß § 217 Absatz 7 BAO vom 24. September 2007 abgewiesen wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Säumniszuschlag auf 0,00 € herabgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs.7 BAO). Berufungserledigungen haben auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung einzugehen. Daher ist der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO vom 9. Jänner 2008 in der gegenständlichen Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. In…

…Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7 BAO). Der Antrag gemäß § 217…

…a BAO unerledigt seien. Bei Stattgabe ergebe sich ein Guthaben auf dem Abgabenkonto. Für die Säumnis der Abgabenbehörde könne ihm kein Säumniszuschlag berechnet werden. In einem nach Fristverlängerung nachgereichten weiteren Antrag vom 20. April 2004 wird ergänzend vorgebracht, dass die Verhängung eines Säumniszuschlages gemäß § 217…

…durch das Budgetbegleitgesetz 2001 das Säumniszuschlagsrecht insoweit novelliert worden sei, als dem § 217 BAO der weitere Absatz 7 mit dem Inhalt hinzugefügt worden sei, dass auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen seien, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe…

…des § 14 BAO darstelle, sei die Inanspruchnahme zur Haftung der Berufungswerberin für Abgabenschulden der Primärschuldnerin nicht zulässig, und werde daher nochmals die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. In eventu werde auch der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Aufhebung des Säumniszuschlages gestellt, da kein…

…liegt kein Antrag auf Aussetzung der Einbringung nach § 212 a BAO vor, daher ist auch die Verpflichtung Säumniszuschläge zu entrichten gegeben. § 323 Abs. 8 BAO (Übergangs- und Schlussbestimmungen) normiert dass die Änderungen des § 217 BAO - im Anlassfall bezüglich Einführung einer Verschuldenskomponente im Absatz 7 der…

… 217 Abs. 7 BAO die Ansicht vertreten, dass kein grobes Verschulden an der Säumnis vorliege. Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid oder selbst noch im Vorlageantrag gestellt werden und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann…

…soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß § 217 Absatz 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird (§ 217 Absatz 1 BAO). Im vorliegenden Fall wird vorgebracht, dass es verabsäumt worden sei, einen Umbuchungsantrag rechtzeitig zu stellen. § 211 BAO regelt die vorgesehenen Entrichtungsmöglichkeiten der Abgaben und…

…Schriftsatz vom 16. Mai 2008 brachte der ausgewiesene steuerliche Vertreter des Bw. gegen den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig den Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der…

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs…

…Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 BAO eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der…

…durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von…

…Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nicht mit dem Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung gleichzusetzen ist. Unter "buchmäßige Erfassung" ist gemäß Artikel 217 Absatz 1 ZK die Eintragung in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen zu verstehen. Der Begriff "Einziehung" (in der englischen Fassung "recovery…

…eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung bewilligt wird, die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages erst eintritt, wenn die Abgabe nicht spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Aussetzungsablauf- oder Widerrufsbescheides (212a Abs. 7 BAO) entrichtet wird. Dem Gesetzeswortlaut folgend vermag ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO die…

…dass dem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO stattgegeben wird und die Säumniszuschläge auf € Null herabgesetzt werden. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte nach Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Dezember 2011 am 15. Dezember 2011 einen Antrag auf Stornierung der…

…Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Gemäß…

…eingelegt, sondern auch beantragt, den strittigen Säumniszuschlag bei Erfolglosigkeit dieses Rechtsmittels gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf 0,00 € herab- bzw. nicht festzusetzen. Da ein solcher Antrag zulässigerweise auch anläss-lich der Berufung gegen einen Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden kann (vgl. UFS 16.1.2008…

…des durch die Vollstreckungshandlung zu erzielenden Einbringungserfolges - könne von der Erlassung eines Vollstreckungsbescheides abgesehen werden (vgl. zum Sicherstellungsauftrag VwGH 3.7.2003, 2000/15/0042). Gemäß § 230 Abs. 7 BAO werde daher ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Mit Zustellung dieses Vollstreckungsbescheides werde die mit Bescheid vom 16…