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UFSL RV/0133-L/08Kein grobes Verschulden bei Rückzahlung trotz Fälligkeit einer Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2009

…vertreten durch Stb, vom 23. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY mit dem der Antrag gemäß § 217 Absatz 7 BAO vom 24. September 2007 abgewiesen wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Säumniszuschlag auf 0,00 € herabgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

UFSL RV/0100-L/05Säumniszuschlag, fehlendes grobes Verschulden bei Ausübung einer Optionsmöglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs.7 BAO). Berufungserledigungen haben auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung einzugehen. Daher ist der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO vom 9. Jänner 2008 in der gegenständlichen Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. In…

UFSL RV/0108-L/10Im Vorlageantrag gestellter Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2011

…Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7 BAO). Der Antrag gemäß § 217…

BFG RV/4200094/2015Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…2 Z 3 BAO die nach § 24 Abs 1 und Abs 5 Z 1 Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) entstandene Tabaksteuerschuld fest und schrieb zugleich einen Säumniszuschlag zur Entrichtung vor. In weiterer Folge wies das Zollamt unter anderem den Antrag gemäß § 217 Abs 7 BAO auf Nichtfestsetzung…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…einen Mandanten. Sie ist daher auch nicht verpflichtet, regelmäßig Finanzonline-Post abzuholen. Ihre eigenen steuerlichen Angelegenheiten überwacht der Steuerberater. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Genau…

BFG RV/7103671/2023§ 217 Abs. 7 BAO, Verhängung des Säumniszuschlages war für Antragsteller vorhersehbar und vermeidbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…2021 in Höhe von € 4.781,82 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 95,64 fest. Mit dem durch die steuerliche Vertretung am 27.04.2023 über FinanzOnline eingebrachten Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO ersuchte die nunmehrige Beschwerdeführerin (in der Folge Bf…

UFSW RV/0742-W/04Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Anwendungsbereich des § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…a BAO unerledigt seien. Bei Stattgabe ergebe sich ein Guthaben auf dem Abgabenkonto. Für die Säumnis der Abgabenbehörde könne ihm kein Säumniszuschlag berechnet werden. In einem nach Fristverlängerung nachgereichten weiteren Antrag vom 20. April 2004 wird ergänzend vorgebracht, dass die Verhängung eines Säumniszuschlages gemäß § 217…

UFSK RV/0299-K/05Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…durch das Budgetbegleitgesetz 2001 das Säumniszuschlagsrecht insoweit novelliert worden sei, als dem § 217 BAO der weitere Absatz 7 mit dem Inhalt hinzugefügt worden sei, dass auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen seien, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe…

UFSL RV/0587-L/08Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009Teil 1/3

…des § 14 BAO darstelle, sei die Inanspruchnahme zur Haftung der Berufungswerberin für Abgabenschulden der Primärschuldnerin nicht zulässig, und werde daher nochmals die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. In eventu werde auch der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Aufhebung des Säumniszuschlages gestellt, da kein…

BFG RV/5100490/20181) Keine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bei einem auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhalten 2) Antrag auf Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020Teil 1/2

…vornherein nicht gegeben anzusehen. Im Übrigen würden die gegen die Schuldnerin bzw. deren Geschäftsführer erhobenen Anschuldigungen auf das Entschiedenste bestritten. Nach Wiedergabe des Inhalts der – verspäteten – Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag führte der Bf in seinem Antrag gemäß § 299 BAO weiter aus, dass daher beantragt werde…

UFSW RV/0131-W/03Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2003

…liegt kein Antrag auf Aussetzung der Einbringung nach § 212 a BAO vor, daher ist auch die Verpflichtung Säumniszuschläge zu entrichten gegeben. § 323 Abs. 8 BAO (Übergangs- und Schlussbestimmungen) normiert dass die Änderungen des § 217 BAO - im Anlassfall bezüglich Einführung einer Verschuldenskomponente im Absatz 7 der…

BFG RV/7102651/2022Säumniszuschlag: Liegt ein grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…erledigt worden. Die kleine Verspätung sei also nicht durch ihre Nachlässigkeit, sondern aus akutem gesundheitlichen Grund passiert. Dieses Vorbringen ist als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO anzusehen. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als…

UFSL RV/0793-L/04Säumnis bei der Entrichtung von Abgaben mittels Gutschriften aus verspätet eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

… 217 Abs. 7 BAO die Ansicht vertreten, dass kein grobes Verschulden an der Säumnis vorliege. Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid oder selbst noch im Vorlageantrag gestellt werden und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen…

UFSL RV/0376-L/10Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Aufrechnung von Abgabenzahlungsanspruch und negativem Abgabenzahlungsanspruch erst nach Fälligkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.02.2011

…auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann…

UFSL RV/0564-L/03Tilgungswirkung bei Umbuchungsantrag erst mit Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2003

…soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß § 217 Absatz 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird (§ 217 Absatz 1 BAO). Im vorliegenden Fall wird vorgebracht, dass es verabsäumt worden sei, einen Umbuchungsantrag rechtzeitig zu stellen. § 211 BAO regelt die vorgesehenen Entrichtungsmöglichkeiten der Abgaben und…

UFSL RV/0660-L/08Verletzung der Erklärungspflicht ist kein minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…Schriftsatz vom 16. Mai 2008 brachte der ausgewiesene steuerliche Vertreter des Bw. gegen den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig den Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der…

BFG RV/7101100/2019Säumniszuschlag - verspätete Entrichtung wegen Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2019

…einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft…

BFG RV/7100176/2022Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…dazu Stellung zu nehmen. II. Im Antrag gemäß § 217 Abs 7 BAO wird darauf hingewiesen, dass -) die "E war am 12.11.2021 zur Überweisung fällig" -) vor kurzem "der Mann unserer Mandantin verstorben" wäre -) es zu einer Änderung beim gemeinsamen Bankkonto kam und die Bank…

BFG RV/7102336/2015Säumniszuschlag bei ausnahmsweiser Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. Ritz…

BFG RV/5100552/2022Verhängung eines Säumniszuschlages bei verspätet entrichteter Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2022

…(vgl. Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3 2021) Das gegenständliche Anbringen stellt unbestritten einen Antrag iSd § 217 Abs. 7 BAO dar. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes…