UFSW RV/0742-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für die Einkommensteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg hat mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 gegen den Berufungswerber (Bw.) wegen Nichtentrichtung der Einkommensteuer 1997 in der Höhe von € 3.908,78 einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 78,18 verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. am 17. Dezember 2002 Berufung. In der Berufungsentscheidung vom 2. September 2003 führt das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk aus, dass die Einkommensteuer 1997 mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 festgesetzt worden sei und der Fälligkeitstag auf den 11. November 2002 gefallen sei. Die Abgabe sei daher gemäß § 210 Abs. 1 BAO an diesem Tag zu entrichten gewesen. Da die Einkommensteuer 1997 nicht Gegenstand eines Berufungsverfahrens gewesen sei, sei kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO zugestanden, es sei auch kein Zahlungserleichterungsansuchen nach § 212 BAO eingebracht worden, demnach bestünde die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht. Dagegen brachte der Bw. am 17. September 2003 einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte dazu aus, dass Anträge auf Aussetzung nach § 212 a BAO unerledigt seien. Bei Stattgabe ergebe sich ein Guthaben auf dem Abgabenkonto. Für die Säumnis der Abgabenbehörde könne ihm kein Säumniszuschlag berechnet werden. In einem nach Fristverlängerung nachgereichten weiteren Antrag vom 20. April 2004 wird ergänzend vorgebracht, dass die Verhängung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 und 2 alt BAO rechtswidrig sei, da ab 31. Dezember 2001 § 217 neu BAO anzuwenden sei. Es liege kein Verschulden an der Unterlassung der Entrichtung der Einkommensteuer 1997 vor, da er keinen Bankkredit bekommen habe. Die Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO seien daher gegeben. Die Vorschreibung der Einkommensteuer 1997 widerspreche dem Gemeinschaftsrecht - 6. Rl. Art. 4(1) - somit stelle auch die Vorschreibung eines Säumniszuschlages eine Verletzung des Gemeinschaftsrechtes dar. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs.2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs.3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a)ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b)ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c)ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d)ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs.5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs.6 Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die Einkommensteuer 1997 in Höhe von € 3.908,78 wurde am 4.10.2002 bescheidmäßig festgesetzt und bei Fälligkeit am 11. November 2002 nicht entrichtet. Das Konto wies im Zeitpunkt der Buchung einen Rückstand in der Höhe von € 148.703,00 aus, daher erfolgte die Vorschreibung eines Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % des nicht fristgerecht entrichteten Betrages zu Recht. Es war im gegenständlichen Verfahren nicht zu überprüfen, ob die Vorschreibung der Einkommensteuer zu Recht erfolgt ist oder nicht, sondern lediglich festzustellen, dass die Abgabenschuldigkeit zum Fälligkeitstag nicht entrichtet wurde. § 323 Abs. 8 BAO (Übergangs- und Schlussbestimmungen normiert, dass die Änderungen des § 217 BAO - im Anlassfall bezüglich Einführung einer Verschuldenskomponente im Absatz 7 der bezogenen Gesetzesstelle - in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden sind, für die der Abgabenanspruch nach dem 31 Dezember 2001 entstanden ist. Nach § 4 Abs. 2 lit. a BAO entsteht der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres. Das ist für die Einkommensteuer 1997 der 31. Dezember 1997. Dem Einwand, es liege, infolge unüberbrückbarer finanzieller Schwierigkeiten, kein grobes Verschulden an der Unterlassung der Entrichtung der Abgabe vor, kann im gegenständlichen Fall keine Bedeutung zugemessen werden, da maßgeblich für den Anwendungsbereich der geänderten Norm nicht der Zeitpunkt der Verwirkung des Säumniszuschlages ist, sondern der Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches bei der Stammabgabe. Bei Abgabenansprüchen die vor dem 1. Dezember 2001 entstanden sind, hat demnach keine Prüfung auf Vorliegen von Verschulden zu erfolgen. Die Berufung war sohin spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 17. Mai 2004 Für die Richtigkeit der Ausfertigung: