…Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Neufestsetzung der Pfändungsgebühr 2000 und des Barauslagenersatzes 2000 vom 21. Juni 2004 als unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Am 21. Juni 2004 brachte der Bw. einen Antrag auf…

…mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2005 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend im Wesentlichen vor, dass es für die Einkommensteuer 2000 einen Bescheid vom 8. August 2002 über…

…Tatsachen vorgelegen seien, sei die Festsetzung der Pfändungsgebühr und des Auslagenersatzes am 21. Jänner 2004 zu Recht erfolgt. Mit Schreiben vom 6. April 2004 wird der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4…

…ist sich der Unzulässigkeit des Antrages auf Neufestsetzung zweifelsfrei im Klaren. Ebenso ist er sich über die in der abgabenrechtlichen Prozessordnung geregelten Rechtsbehelfe zur Durchbrechung der Rechtskraft im Klaren, wie er durch die Wiedergabe der Voraussetzung für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und der…

…Monaten abgelaufen ist. Auch die Dw brachte bezüglich Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 Anträge auf Neufestsetzung ein (s. Bescheid des UFSW vom 17.4.2007, RD/0072-W/06) ein. Ein ebenso erfundener Antrag ist ein "Antrag auf Ersetzung" einer Abgabe, wie eingangs…

…zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). 2. Rechtliche Würdigung:Nach der niederschriftlichen Aussage des Dw stellt er immer dann einen (unzulässigen) Antrag auf Neufestsetzung, wenn er die für antragsgebundene Wiederaufnahme…

…denn im Fall einer geänderten Sachlage bestünde die Bindungswirkung im weitergeführten Verfahren für die belBeh nicht (Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Orac, Wien 1987, § 63, 733 bis 737). Der UFS ist an die Rechtsanschauung des VwGH, dass der Antrag auf Neufestsetzung der Einkommen- und Gewerbesteuer vom 11…

…Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Neufestsetzung des Einheitswertes entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 27. September 2005 wurde von Herrn M.K., dem Berufungswerber, ein Antrag auf Herabsetzung des Einheitswertes gestellt und dazu wie folgt ausgeführt: "Bei der gegenständlichen Liegenschaft…

…auf "Neufestsetzung" der Einkommensteuer, die aus dem Grund entschiedener Sache zu Recht zurückgewiesen worden waren. In der Berufung vom 3. Oktober 2006 wiederholt die Bw im Wesentlichen ihre im Antrag auf Ersetzung dargelegte Rechtsansicht und begehrt noch immer die Festsetzung der Einkommensteuer 1999 von einer…

…VwGG veranlasste den UFS von einer Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 BAO Abstand zu nehmen. Im Einzelnen wird zum Gutachten ausgeführt: zu "1. Zweck: Frau T. T., vertreten durch Herrn T. L. R, beabsichtigt mit diesem Gutachten den Antrag auf Neufestsetzung des Einheitswertes Ihrer Liegenschaft…

…ganz besonders gelagerter Einzelfall vor, die eine sehr spezielle Rechtsprechung erforderlich macht. Es ist dem Bw aber durchaus zu Gute zu halten, dass er sich bemühte, den Boden der Bundesabgabenordnung, anders als in den Fällen erfundener Anträge, wie den Anträgen auf Neufestsetzung, zu bewahren (siehe…

…gerechnet, ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig. Ist ein Wiedereinsetzungsantrag verspätet, so ist er unabhängig davon zurückzuweisen, ob er inhaltlich dem § 309a Abs. 1 BAO voll entspricht oder nicht. Im Fall eines verspäteten Wiedereinsetzungsantrages findet kein Mängelbehebungsverfahren nach Abs. 2…

…der Berufung einen Nachweis zu erbringen, dass der gemeine Wert der Liegenschaft im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes. Nach mehreren Fristverlängerungsansuchen wurde vom Berufungswerber mit Bekanntgabe vom 21. September 2005 ein beim Finanzamt x eingebrachter Antrag auf Herabsetzung…

…den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Februar 2011 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Berufungsantrag ist erkennbar zu entnehmen, dass der Bw seinen Anspruch auf "Neufestsetzung…

…1346-W/04, ist beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl 2005/13/0041 eine Beschwerde anhängig. Nach Vorlage der Berufung wurde die Amtspartei mit Schreiben vom 2.9.2005 aufgefordert, den zu Grunde liegenden Antrag auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2000 und 2001, den Mängelbehebungsauftrag sowie…

…7. November 2002 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Am 18. August 2004 stellte die Berufungswerberin an das Finanzamt einen Antrag auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 1999. Am 23. Dezember 2004 erließ das Finanzamt einen neuen Umsatzsteuerbescheid für 1999. Gegen den Bescheid vom 23…

…€ 322,31 festgesetzt. Dazu langte nach Ergehen einer Berufungsentscheidung zur Umsatzsteuer 2000 am 14. September 2994 ein Antrag auf Neufestsetzung bzw. Aufhebung des Säumniszuschlages ein. Mit Bescheid vom 15. September 2004 wurde der Säumniszuschlag auf € 229,39 herabgesetzt und dazu ausgeführt, dass die…

…auf § 201 Abs. 2 Z 4 BAO (in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung) gestützter Antrag auf Neufestsetzung (Höherfestsetzung) der Investitionszuwachsprämie vor. Zur Stattgabe des Antrages brauche die Finanzbehörde die Bestandskraft (Rechtskraft) eines Bescheides gar nicht durchbrechen, da die ursprüngliche Investitionszuwachsprämie ohne Erlassung eines…

…als Sicherstellungsauftrag nach dem Inhalt dieses Bescheides unzweifelhaft klargestellt war und die Annahme einer Eignung eines Sicherstellungsauftrages zur Aufhebung oder Abänderung von Abgabenbescheiden rechtlich verfehlt ist. Die mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug zurückgewiesenen Anträge der Beschwerdeführerin auf "Neufestsetzung" der Einkommensteuer waren nicht nur nicht…

…Vorhalt vom 19. Dezember 2006 die Dw zur Vorlage einer Kopie des Antrages auf Neufestsetzung der Einkommensteuer 2000 und 2001 vom 13. August 2004 ersuchte, dem die Dw entsprach und mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2007 legt die Dw den Antrag vom 13. August 2004…