UFSW RV/0106-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw) vom 22. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15. September 2004 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 wurde betreffend Umsatzsteuer 2000 ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 322,31 festgesetzt. Dazu langte nach Ergehen einer Berufungsentscheidung zur Umsatzsteuer 2000 am 14. September 2994 ein Antrag auf Neufestsetzung bzw. Aufhebung des Säumniszuschlages ein. Mit Bescheid vom 15. September 2004 wurde der Säumniszuschlag auf € 229,39 herabgesetzt und dazu ausgeführt, dass die Umsatzsteuer des Jahres 2000 mit Berufungsentscheidung vom 20. April 2004 von € 16.115,35 um € 4.645,75 herabgesetzt worden sei und daher dem Antrag im Umfang der Herabsetzung stattzugeben gewesen sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 22.September 2004, in der beantragt wird den Säumniszuschlage von € 2.116,38 und nicht von € 11.469,60 zu berechnen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2005 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass eine Reduktion des Säumniszuschlages nur in Höhe der durch die Berufungsentscheidung bewirkten Gutschrift habe vorgenommen werden können. Die Gutschrift betrage € 4.645,75 daraus ergebe sich bei 2 Prozent Säumniszuschlag eine Reduktion um € 92,92. Unter Berücksichtigung der ursprünglichen Vorschreibung in der Höhe von € 322,31 resultiere der verbleibende Betrag von € 229,39. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 23. Jänner 2005. Der Berufungsvorentscheidung wird darin eine auf den Ansichten des Bw. beruhende Berechnung entgegengestellt, wonach er aus der Zahllast von € 2.116,38 einen Säumniszuschlag in der Höhe von € 42,33 berechnet und einen Herabsetzungsbetrag in der Höhe von € 279,98 begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung ( BAO ) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs.2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs.3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a)ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b)ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c)ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d)ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs.5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs.6 Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2002 wurde für die Umsatzsteuer 2000 eine Zahllast in der Höhe von € 6.672,13 festgesetzt, wobei sich unter Berücksichtigung der zuvor gebuchten Gutschrift für diesen Zeitraum in der Höhe von € 9.353,22 ein Nachforderungsbetrag in der Höhe von € 16.115,35 ergibt, welcher nicht bei Fälligkeit entrichtet wurde. Am 9. Oktober 2001 wurde daher ein 2% iger erster Säumniszuschlag in der Höhe von € 322,31 vorgeschrieben. Die Berufungsvorentscheidung zur Umsatzsteuer 2000 vom 20. April 2004 ergab nunmehr eine verminderte Zahllast in der Höhe von € 2.116,38, somit einen Differenzbetrag zu der Buchung vom 1. Oktober 2002 in der Höhe von € 4.645,75. Wie bereits in der Berufungsentscheidung zur Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, RV/1531-W/04 vom 8. März 2005 dargestellt wurde, unterliegt der Bw. in seinen Berechnungsansätzen nunmehr auch bei der Säumniszuschlagsberechnung wiederum dem Irrtum, dass er gänzlich außer Acht lässt, dass ja zunächst eine Gutschrift geltend gemacht und verbucht worden war und diese Gutschrift in die Berechnung mit einzubeziehen ist. Eine Reduktion des Säumniszuschlages kann, wie im Bescheid vom 15. September 2004 ausgeführt wird, nur im Umfang der teilweisen Stattgabe der Berufung gegen die Umsatzsteuervorschreibung erfolgen. Zwei Prozent von € 4.645,75 sind gerundet € 92,92. Zum besseren Verständnis wird zur Verprobung die Berechnung nach der geänderten Bemessungsgrundlage ergänzt. Die Bemessungsgrundlage ist die Summe aus der Zahllast laut Berufungsvorentscheidung € 2.116,38 zuzüglich der zuvor unrichtig geltend gemachten Gutschrift in der Höhe von € 9.353,22. Nicht entrichtet bei Fälligkeit wurde demnach in Summe ein Betrag in der Höhe von € 11.469,60, davon 2% ergibt einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 229,39. Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 27. Juni 2005