…Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Neufestsetzung der Pfändungsgebühr 2000 und des Barauslagenersatzes 2000 vom 21. Juni 2004 als unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Am 21. Juni 2004 brachte der Bw. einen Antrag auf…

…Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes. Rechtslage und Erwägungen: § 26 AbgEO in der im Streitzeitraum geltenden Fassung lautet wie folgt: Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anläßlich einer Pfändung im Ausmaß von 1…

…mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2005 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend im Wesentlichen vor, dass es für die Einkommensteuer 2000 einen Bescheid vom 8. August 2002 über…

…der fünf eingeleiteten Strafverfahren gegen mich eröffnet, allerdings gegen den Anzeiger wurde Anklage erhoben. Das gesamte Verfahren wurde daher aufgrund falscher Tatsachen eröffnet und abgehandelt. Im Falle einer abweisenden Beschwerde stelle ich den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO für die Jahre 1999…

…Beilage ./B) einen Antrag auf Buchung von Selbstbemessungsabgaben gestellt habe, weil zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben am Steuerkonto (€ 1.007,94) bestanden habe. Im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung und der Gewährung von Zahlungserleichterungen habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung im…

…Zu diesem Stichtag hafteten auf dem Abgabenkonto des Bf. fällige Abgaben in Höhe von insgesamt 8.255,90 € aus, sodass - sofern die Pfändung rechtmäßig war - gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO eine Pfändungsgebühr in Höhe von 82,56 € festzusetzen war. Da im…

…habe. Die Pfändungsgebühr, 1% von € 35.607,84, betrage somit € 356,08. Daraufhin stellte die Bf mit Anbringen vom 15. Dezember 2014 den Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Darin wurde das bisherige Vorbringen sowie der Berufungstenor vollinhaltlich aufrechterhalten. Eine weitere Begründung enthielt…

…Tatsachen vorgelegen seien, sei die Festsetzung der Pfändungsgebühr und des Auslagenersatzes am 21. Jänner 2004 zu Recht erfolgt. Mit Schreiben vom 6. April 2004 wird der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4…

…ist sich der Unzulässigkeit des Antrages auf Neufestsetzung zweifelsfrei im Klaren. Ebenso ist er sich über die in der abgabenrechtlichen Prozessordnung geregelten Rechtsbehelfe zur Durchbrechung der Rechtskraft im Klaren, wie er durch die Wiedergabe der Voraussetzung für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und der…

…Monaten abgelaufen ist. Auch die Dw brachte bezüglich Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 Anträge auf Neufestsetzung ein (s. Bescheid des UFSW vom 17.4.2007, RD/0072-W/06) ein. Ein ebenso erfundener Antrag ist ein "Antrag auf Ersetzung" einer Abgabe, wie eingangs…

…zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). 2. Rechtliche Würdigung:Nach der niederschriftlichen Aussage des Dw stellt er immer dann einen (unzulässigen) Antrag auf Neufestsetzung, wenn er die für antragsgebundene Wiederaufnahme…

…denn im Fall einer geänderten Sachlage bestünde die Bindungswirkung im weitergeführten Verfahren für die belBeh nicht (Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Orac, Wien 1987, § 63, 733 bis 737). Der UFS ist an die Rechtsanschauung des VwGH, dass der Antrag auf Neufestsetzung der Einkommen- und Gewerbesteuer vom 11…

…Die Monatsfrist beginne bei selbst zu berechnenden Abgaben mit der Selbstanzeige und könne durch Gewährung von Zahlungserleichterungen auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Gemäß § 230 Abs. 2 BAO dürften während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Bei…

…Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Neufestsetzung des Einheitswertes entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 27. September 2005 wurde von Herrn M.K., dem Berufungswerber, ein Antrag auf Herabsetzung des Einheitswertes gestellt und dazu wie folgt ausgeführt: "Bei der gegenständlichen Liegenschaft…

…hier nicht interessierenden Ausnahmen - der Verjährung von fünf Jahren (§ 207 Abs 1 und 2 BAO) und in diesem Zeitrahmen sind auch Wiederaufnahmen von Verfahren und erstmalige Anträge auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zulässig. Betriebsprüfungen werden durchgeführt und haben im Wege der Wiederaufnahme von Verfahren regelmäßig die…

…vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) auch befristet ausgestellt werden. Die neuerliche Untersuchung kann zur Verlängerung des Behindertenpasses oder auch zu seiner Einziehung führen. Wird dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses nicht stattgegeben, weil der vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) festgestellte Grad…

…Ihrem Fall aufgrund des Selbstbehaltes zu keiner steuerlichen Auswirkung führen". Mit Eingabe vom 3.02.2021 stellte der Bf einen Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Der vom SMS festgestellte Grad der Behinderung mit 30 % beruhe auf den vorgelegten Befunden aus dem Jahr 2012. &nbsp…

…auf Grund der übermittelten Datensätze seitens des Bundessozialamtes (40%) und der vom Beschwerdeführer beigelegten Schreiben vom Sozialministeriumservice, dass eine 100% Erwerbsminderung nur im Zeitraum von 20.09.2014 bis 27.05.2015 vorliegt und anschließend der % Satz wieder herabgesetzt wird . Der Antrag auf Durchführung einer…

…Muskelschmerzen, Gangunsicherheit und Krämpfe. Am schlimmsten ist jedoch die Mus.kelatrophie, Unsicherheit, Koordinationsstörung und Schwäche. - Gutachten,-Bundesamt f. Soziales und Behindertenwesen, vom 04.04.2017, Antrag auf Vornahme einer Zusatzeintragung: Endometriumkrebserkrankung, Z. n. totale Operation, Abnützungserscheinungen der Wirbelsäule, Lactose/Fructossunverträglichkeit,Giutenunverträglichkeit, Postchoiezystektomiesyndrom und Fettunverträgiichkeit. die…

…Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Gutschrift aus der Festsetzung einer anderen Abgabe bewirke eine rückwirkende Minderung des Rückstandes (vgl. Rz. 316 RAE) und damit auch eine rückwirkende Änderung der Basis für die Pfändungsgebühr…