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UFSW RV/1552-W/05Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2006

…Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Nach Abs. 2 leg. cit. wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden…

UFSW RV/2230-W/06Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung, Bescheid enthielt keine Begründung, Bw. stellte keinen Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung; Schätzung fiktive Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt. Im Schreiben vom 24. November 2005 (Akt 2004, Seite 6f) gab die Bw. an, dass sie zu den Einkommensteuerbescheiden 1998 bis 2002 keine Bescheidbegründung erhalten habe. Selbst wenn man dieses Schreiben als Antrag…

UFSI FSRV/0017-I/04Keine Hemmung der Rechtsmittelfrist im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.11.2007

…Abschnitt der BAO enthaltene Regelung des § 245 Abs. 2 BAO, wonach die Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (im Abgabenverfahren) gehemmt wird, im Finanzstrafverfahren nicht anzuwenden. Es ist im Finanzstrafverfahren auch keine vergleichbare ausdrückliche Vorschrift über eine…

UFSW RV/2307-W/11Antrag auf Aussetzung der Einhebung, Berufung gegen die Abgabenbescheide bereits zurückgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt…

UFSS RV/0122-S/04Zurückweisung einer Berufung, da sie nicht fristgerecht eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit a) gehemmt wird. Zunächst ist festzuhalten, dass ein Bescheid eine Begründung zu enthalten hat, wobei dieser nur informative und…

UFSW RV/2310-W/11Versäumung der Berufungsfrist durch einen Rechtsanwalt, der einen Antrag auf Bescheidbegründung kurz vor Ablauf der Berufungsfrist einbrachte. Zustellbevollmächtigung bei mehreren Vertretern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…der gegenständlichen Gesetzesbestimmung wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Nach Abs. 3 kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf…

UFSS RV/0123-S/04Zurückweisung einer Berufung, da sie nicht fristgerecht eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit a) gehemmt wird. Zunächst ist festzuhalten, dass ein Bescheid eine Begründung zu enthalten hat, wobei dieser nur informative und…

UFSL RV/0011-L/09Antrag auf Bescheidaufhebung wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Inhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…dass eine ausreichende Begründung zwar ein unbedingtes Bescheiderfordernis darstellt, nicht aber den Eintritt der Rechtskraft hindert (Ritz, a.a.O., Tz 18 zu § 93; VwGH 15.3.1988, 87/14/0073). Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung kann…

UFSL RV/1081-L/11Keine Hemmung der Berufungsfrist durch Hinweis im Abgabenbescheid auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt…

UFSG RV/0210-G/03Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Nach § 245 Abs. 2 BAO wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden…

UFSI RV/0154-I/07Hinweis im Bescheid auf einen noch nicht zugestellten Prüfungsbericht: kein Anwendungsfall des § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.05.2010

…Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Nach § 245 Abs. 2 BAO wird der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt. Nach der Rechtsprechung…

UFSW RV/1321-W/13Hemmung der Berufungsfrist betreffend Einkommensteuerbescheide hat keinen Einfluss auf die Berufungsfrist bezüglich der Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

…Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung wird der Lauf der Berufungsfrist gemäß § 245 Abs. 2 BAO gehemmt. Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 2/2

…dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit.a) gehemmt wird. Eine entgegen der Bestimmung des § 93 Abs. 3 lit. a fehlende oder mangelhafte Begründung stellt zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften…

UFSW RV/1065-W/06Verspätete Berufung, weil ohne Ankündigung einer ergänzenden Begründung im Bescheid, der Fristenlauf mit Bescheidzustellung beginnt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…2 BAO wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Nach § 26 Abs. 2 Zustellgesetz gilt die Zustellung ohne Zustellnachweis als am dritten Werktag nach der Übergabe an das…

UFSG RV/0046-G/06Verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Gemäß Abs. 2 wird der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (…

UFSG RV/0247-G/08Fahrtätigkeit von Fahrern mit Gewerbeschein - nichtselbständige Tätigkeit oder Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…offen gestanden, einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen, was die Berufungswerberin jedoch nicht in Anspruch genommen hat. Auch zur Schlussbesprechung ist die Berufungswerberin trotz Ladung nicht erschienen. Aus der detaillierten Berufungsbegründung und dem Vorlageantrag ist erkennbar, dass…

UFSW RV/0801-W/13Fristverlängerungen, teilweise stattgebende Fristverlängerung durch das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt…

UFSW RV/1592-W/05Zurückweisung einer Berufung trotz fehlender Mitteilung nach § 245 Abs. 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2006

…zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, daß die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. § 245 Abs. 2 BAO: Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung…

UFSW RV/0132-W/07Zurückweisung eines Antrages auf Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…2 BAO wird der Lauf der Berufungsfrist nur durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt und auch nur dann, wenn dieser Antrag innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird. Da kein rechtzeitiger Antrag auf Mitteilung einer fehlenden Begründung hinsichtlich des…

UFSI RV/0461-I/05Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen eines Wohnhauses mit drei Wohnungen: "Kleine" oder "große" Vermietung, Unwägbarkeiten, Verjährung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2008Teil 2/2

…wonach der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) gehemmt wird. Die Begründung eines Bescheides hat nämlich nur informative, für sich nicht normative Bedeutung. Sie ist im Zweifel, wenn der Spruch…