…Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Nach Abs. 2 leg. cit. wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden…

…Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt. Im Schreiben vom 24. November 2005 (Akt 2004, Seite 6f) gab die Bw. an, dass sie zu den Einkommensteuerbescheiden 1998 bis 2002 keine Bescheidbegründung erhalten habe. Selbst wenn man dieses Schreiben als Antrag…

…Abschnitt der BAO enthaltene Regelung des § 245 Abs. 2 BAO, wonach die Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (im Abgabenverfahren) gehemmt wird, im Finanzstrafverfahren nicht anzuwenden. Es ist im Finanzstrafverfahren auch keine vergleichbare ausdrückliche Vorschrift über eine…

…Antrages auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung stellt keine Entscheidung in der Sache dar, sondern lediglich eine ergänzende Begründung zu einer solchen (VwGH 18.9.1978, 702/78). Dies ist schon dem Wortlaut des § 245 Abs. 2 BAO zu entnehmen. Eine…

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt…

…2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit a) gehemmt wird. Zunächst ist festzuhalten, dass ein Bescheid eine Begründung zu enthalten hat, wobei dieser nur informative und…

…wird durch den rechtzeitigen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt, ebenso wie durch einen rechtzeitigen Antrag auf Fristverlängerung. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt gemäß § 245 Abs. 4 BAO mit dem Tag der Einbringung des Antrages…

…der gegenständlichen Gesetzesbestimmung wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Nach Abs. 3 kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf…

…2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit a) gehemmt wird. Zunächst ist festzuhalten, dass ein Bescheid eine Begründung zu enthalten hat, wobei dieser nur informative und…

…dass eine ausreichende Begründung zwar ein unbedingtes Bescheiderfordernis darstellt, nicht aber den Eintritt der Rechtskraft hindert (Ritz, a.a.O., Tz 18 zu § 93; VwGH 15.3.1988, 87/14/0073). Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung kann…

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt…

…Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Nach § 245 Abs. 2 BAO wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden…

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung …

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung …

…Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Nach § 245 Abs. 2 BAO wird der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt. Nach der Rechtsprechung…

…Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß. Gemäß § 245 Abs. 2 BAO wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93…

…nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung …

…von der Abgabenbehörde nicht begründet worden. Ebenso sei in keiner Weise auf die Verrechnung nach dem aufgehobenen Insolvenzverfahren eingegangen worden. Die Bescheidbegründung sei mangelhaft und es ergehe folglich der Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Bescheidbegründung, sowie zur Vorlage eines Abrechnungsbescheides…

…Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung wird der Lauf der Berufungsfrist gemäß § 245 Abs. 2 BAO gehemmt. Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der…

…dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit.a) gehemmt wird. Eine entgegen der Bestimmung des § 93 Abs. 3 lit. a fehlende oder mangelhafte Begründung stellt zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften…