…Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1996, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl 194/196 idgF), soweit die im ZollR-DG enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß. Der Antrag auf Entscheidung…

…der Sache selbst keine Folgen einer potentiell rechtswidrigen Entscheidung zu tragen. Hinsichtlich der vom Bf. in der Berufung gerügten Mangelhaftigkeit des bekämpften Bescheides ist festzustellen: Dem Bw. ist insofern Recht zu geben, als dass der seinen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweisende Bescheid weder die…

…der Sache selbst keine Folgen einer potentiell rechtswidrigen Entscheidung zu tragen. Hinsichtlich der vom Bf. in der Berufung gerügten Mangelhaftigkeit des bekämpften Bescheides ist festzustellen: Dem Bw. ist insofern Recht zu geben, als dass der seinen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweisende Bescheid weder die…

…Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Antragsberechtigt nach § 282 Abs. 1 Z 1 BAO sind jene Parteien, denen die Befugnis zur Einbringung der Berufung zusteht (Ritz, Bundesabgabenordnung, § 282, Tz. 3). Einerseits war der steuerliche Vertreter der S.GmbH mangels Aktivlegitimation nicht berechtigt, einen Antrag auf…

…die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Antragsberechtigt nach § 282 Abs. 1 sind jene Parteien, denen die Befugnis zur Einbringung der Berufung zusteht (Ritz, Bundesabgabenordnung, § 282, Tz. 3). Einerseits war der steuerliche Vertreter der S.GmbH mangels Aktivlegitimation nicht berechtigt, einen Antrag auf Entscheidung durch…

…stehen würden. Auch wenn auf Grund der Anrechnung der österreichischen Steuer keine amerikanische Steuer mehr zur Vorschreibung komme, könnten diese Kosten zur Steuerminderung nicht auf die österreichische Besteuerung übertragen werden. Dem hält die Berufungswerberin im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz entgegen, der…

…stehen würden. Auch wenn auf Grund der Anrechnung der österreichischen Steuer keine amerikanische Steuer mehr zur Vorschreibung komme, könnten diese Kosten zur Steuerminderung nicht auf die österreichische Besteuerung übertragen werden. Dem hält die Berufungswerberin im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz entgegen, der…

…den Antrag auf Entscheidung durch den UFS stelle. Es wird infolge des als Urgenzschreibens gewerteten Schreibens vom 13.8.2003 davon ausgegangen, dass die Berufungsvorentscheidung vom 11.6.2003 nicht zugestellt wurde, weshalb die Berufung nach wie vor unerledigt ist. Die Vorauszahlungen wurde auf Basis…

…Grundlage für die Einforderung der Entscheidungspflicht im Berufungsverfahren. Ein auf diese Gesetzesbestimmung gestützter Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Band 3, S. 3013; Bilcher, Keine Devolution im Berufungsverfahren, in: SWK 2000, S. 398). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Abschließend darf jedoch…

…Klienten stellen wir gem. § 276 BAO den Antrag auf Entscheidung über die obige Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit der Bitte um Stattgabe verbleiben wir ....." Am selben Tag (= 3. Februar 2003) ist außer dem Vorlageantrag ein weiterer mit "30. Jänner 2003" datierter und…

…einer Gebühr für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zugrunde. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof enthält zwei Anträge, und zwar a) den Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem OLG und dem Kostenbeamten der Justizverwaltungsbehörde gemäß Art 138 Abs. 1 B-VG und b) einen…

…gegeben war, ist gesetzeskonform ein Amtsbeauftragter bestellt worden. Ad 4: rechtsmittelfähige Erledigung Schließlich wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf rechtsmittelfähige schriftliche Erledigung aller gestellten Anträge direkt an den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz gerichtet war. Wie bereits vom Antragsteller richtig vermutet, ist ein…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Der Vorlageantrag richtet sich gegen die Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2001 (Datum der gesonderten Begründung 25. Juni 2001) zur Körperschaftsteuer 1998. Dieser Bescheid wurde nachweislich am 26. Juni 2001 zugestellt. Der Vorlageantrag wurde nach einer Reihe von Ansuchen auf Fristverlängerung mit Schreiben…

…abgewiesen wurde, wurden der Abgabenbehörde II. Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Hinsichtlich aller anderen angeführten Berufungen ergingen Berufungsvorentscheidungen, mit denen die Berufungen als unbegründet abgewiesen wurden (es wurden diesbezüglich rechtzeitig Anträge auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt). Aus dem betreffenden…

…Kind seinem Haushalt zugehöre und die Familienbeihilfe bezogen würde. Mit Schreiben vom 27. August 2004 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (OZ 14). Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob dem Bw. der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß …

…Bezug auf das Betriebsergebnis der Bw. sind nicht durchzuführen. Dem Antrag der Bw. die berufungsgegenständlichen Abgaben - Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer - gemäß Erklärung festzusetzen war daher stattzugeben. Der Tatbestand der verdeckten Ausschüttung wurde nicht verwirklicht, sodass von der Festsetzung einer Kapitalertragsteuer abzusehen war. Die Entscheidung wird…

…Antragstellung einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen. Mit seiner Eingabe vom 30. Oktober 2002 stellte der rechtliche Vertreter der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hiezu aus, dass die Beschränkung des Bezuges von Familienbeihilfe auf im Inland…

…keine weiteren Bemerkungen anzubringen - die Begründung für den Antrag auf Entscheidung ergibt sich somit aus bereits ergangenem Berufungsschreiben." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde…

…Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide zurückzunehmen. Da eine Zurücknahme aber nicht erfolgte, war auch über die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide zu entscheiden. Auch wenn den Bw inhaltlich und tatsächlich ihrem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entsprochen wurde, so hatten sie doch darauf keinen Anspruch. Dies deshalb…

…Dass der Antrag auf Wiederaufnahme in weiterer Folge zurück anstatt abgewiesen wurde, schadet in diesem Fall nicht (vgl dazu VwGH 11.9.2003, 2003/07/0059). In einem Ergänzungsschreiben vom 9. Februar 2011 zum Vorlagebericht stellte der steuerliche Vertreter den Antrag auf Entscheidung über das…