UFSW RV/1310-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St.Pölten betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (= Bw.) erstellte am 23. März 2004 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 (OZ 1 f.). Mit dieser Steuererklärung beantragte der Bw. u. a. den Unterhaltsabsetzbetrag für sein am 30. Jänner 1980 geborenes Kind (Harald St.). Er habe von Jänner bis Dezember 2003 für seinen Sohn den gesetzlichen Unterhalt geleistet. Am 29. April 2004 erstellte das Finanzamt ein Ergänzungsersuchen (OZ 3), mit dem der Bw. aufgefordert wurde, den Gerichtsbeschluss oder Alimentationsverpflichtungsbescheid für das beantragte unterhaltspflichtige Kind vorzulegen. Außerdem wurde der Bw. ersucht, die Zahlungsbelege für Jänner bis Dezember 2003 nachzureichen. Dieses Schreiben wurde vom Bw. durch Vorlage des Bescheides der Studienbeihilfenbehörde vom 23. Jänner 2003 samt Anhang und durch Vorlage einer Bestätigung der kontoführenden Bank des Bw., dass er von Jänner bis Dezember 2003 jeweils € 210,70 an seinen Sohn überwiesen habe, beantwortet. Im Anhang zum Studienbeihilfenbescheid ist auch angeführt, dass bei der Berechnung der monatlichen Studienbeihilfe auch der Jahresbetrag der erhaltenen Familienbeihilfe (inkl. des Kinderabsetzbetrages) in Höhe von € 2.355,60 berücksichtigt worden war. Am 10. Mai 2004 erstellte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 (OZ 8 ff.), wobei der beantragte Unterhaltsabsetzbetrag nicht berücksichtigt wurde. Dies mit der Begründung, dass einem Steuerpflichtigen ein Unterhaltsabsetzbetrag nur für Kinder zustehe, die nicht zu seinem Haushalt gehörten und für die weder ihm noch seinem (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt werde. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen könne ein Unterhaltsabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Mit Schreiben vom 26. Mai 2004 erhob der Bw. gegen den vorhin angeführten Einkommensteuerbescheid Berufung (OZ 12). Darin führt der Bw. aus, dass er zur Bezahlung des Unterhaltes an seinen Sohn, der in einem Studium stehe, laut Gesetz verpflichtet sei. Dieser Umstand sei auch durch Vorlage des Bescheides der Studienbeihilfenbehörde aktenkundig. Die Familienbeihilfe beziehe er im Wege des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung mit seinem Gehalt, weil es seines Wissens in diesem Kontext keine andere Möglichkeit gebe. Er leite die Familienbeihilfe an seinen Sohn weiter; dies sei dem Finanzamt ebenfalls bekannt, und zwar aus dem von seiner kontoführenden Bank bestätigten Überweisungsbetrag. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2004 (OZ 13) wies das Finanzamt die Berufung des Bw. als unbegründet ab. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass Unterhaltsleistungen für Kinder grundsätzlich durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten werden. Einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das seinem Haushalt nicht zugehöre und für das weder ihm noch seinem (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt werde, den gesetzlichen Unterhalt leiste, stehe ein Unterhaltsabsetzbetrag zu. Im Fall des Bw. würden diese Voraussetzungen nicht zutreffen, da das Kind seinem Haushalt zugehöre und die Familienbeihilfe bezogen würde. Mit Schreiben vom 27. August 2004 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (OZ 14). Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob dem Bw. der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 zusteht. Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass der 1980 geborene Sohn des Bw. dem Haushalt des Bw. und seiner Ehegattin zugehört. Der Bw. hatte demnach im Streitjahr Anspruch auf die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 2 FLAG und den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988. Die dem Bw. ausbezahlte Familienbeihilfe betrug laut Auskunft des Finanzamtes € 152,70 p. M., der Kinderabsetzbetrag € 50,90 p. M. Für Unterhaltsleistungen für Kinder gilt im Bereich des Steuerrechtes Folgendes: Gemäß § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung sind Unterhaltsleistungen für ein Kind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a leg. cit. abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf diese Beträge hat. Gemäß Z 2 dieser Gesetzesstelle sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b leg. cit. abgegolten. Im Fall des Bw. geht der unabhängige Finanzsenat - in Übereinstimmung mit dem Finanzamt - davon aus, dass der Sohn des Bw. dem Haushalt des Bw. und seiner Ehegattin zugehört, sodass er Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag (zusammen € 203,60 p. M.) hat. Daher liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages nicht vor. Damit war spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 7. September 2004