…am 18. Februar 2002 anlässlich des Pfändungsversuches zur Kenntnis gelangt ist. Überdies wurde tatsächlich auch gar kein Antrag auf Aufhebung des Exekutionstitels gestellt, sondern der Vollstreckungsbescheid angefochten, der aus den bereits angeführten Gründen nicht als Exekutionstitel in Betracht kommt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die…

…Zahlungsplan festgelegte Quote von 5 %, die sie dem Zollamt allerdings bereits bezahlt habe. Der Exekutionstitel (Rückstandsausweis) hätte wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach § 156 Abs. 6 KO nicht ausgestellt werden dürfen. Folglich hätte dem Antrag auf Aufhebung des Vollstreckungstitels (Rückstandsausweises) gem. § 15 AbgEO stattgegeben werden müssen…

…die Berufung der Bw, vertreten durch MV, vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 13. Juni 2005 betreffend den Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit (§ 15 Abs. 2 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Rückstandsausweis vom 15…

…das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen. Kann die Behörde einem Antrag auf Berichtigung des Exekutionstitels nicht entsprechen…

…Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 15 Abs. 2 erster Satz AbgEO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Anlässlich des Schriftsatzes vom…

…13 Abgaben EO erhoben und die Einstellung der Lohnexekution beantragt worden. Gemäß § 18 AbgabenEO könne auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, wenn die Aufhebung des Exekutionstitels beantragt werde, wenn in Bezug auf den Exekutionstitel Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werde, wenn gemäß …

…gestellt, ob sie im Falle des Vorliegens eines unter die Ausführungen der Punkte 1 bis 7 fallenden Sachverhaltes, die Vollstreckung aufschiebt oder nicht. Unter § 16 AbgEO ist normiert, wann auf Antrag oder von Amts wegen ein Vollstreckungsverfahren einzustellen ist. 1. Aufhebung des Exekutionstitels und 7…

…§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen ist. Beispielsweise ist dies dann der Fall wenn der zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde, wenn Sachen oder Forderung der Vollstreckung…

…im Rückstandsausweis aufzuheben, die Vollstreckung aufzuschieben und die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 AbgEO sind im Exekutionstitel (§ 4) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen. Gemäß § 15…

…auf Grund eines aufrechten Arbeitsverhältnisses zu SA zustehe, gem. § 65 Abs. 1 AbgEO gepfändet werde. Im Hinweis dieses Bescheides vermerkte das Zollamt, dass über den gleichzeitig in der Berufung eingebrachten Antrag auf Aufhebung des Bescheides aus Billigkeitsgründen eine gesonderte Entscheidung ergehen werde. Gegen diese Berufungsvorentscheidung…

…stellte der steuerliche Vertreter des Bw einen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Abs. 1 AbgEO im Zusammenhang mit dem Sicherstellungsauftrag vom 18. April 2011. Mit Berufung vom 29. Juni 2011 sei der Antrag auf Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels gestellt worden…

…nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Berufungsbehörde zurückzuführen gewesen wäre. Aus den oben dargelegten Gründen konnte seitens des Unabhängigen Finanzsenates daher dem in der Parteieingabe vom 31.8.2012 gestellten Antrag auf "Aufhebung des Bescheides vom 31.7.2012" nicht gefolgt werden. Aber auch der…

…der Antrag betreffend Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen gegen die I-GmbH nicht Gegenstand dieses Verfahrens war. ad. 2. Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung: Gemäß § 18 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt…

…März 2008 wurde ein Antrag auf Berichtigung des Exekutionstitels vom 06. April 1995 wegen offenbarer Unrichtigkeit bzw. gesetzwidriger und irrtümlicher Erteilung gestellt. Verbunden war dieser Antrag mit einem Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit desselben Exekutionstitels. Begründend wurde dazu auf die bewilligte Aussetzung der…

…Februar 2004 wiederum "berufen", damit inhaltlich ein Antrag auf Berufungsvorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und beantragt, die strittigen Exekutionsgebühren zu "erlassen", jegliche Exekutionsmaßnahmen gegen die Einschreiterin einzustellen und den diesbezüglich zugrunde liegenden Exekutionstitel aufzuheben. Im konkreten Vorlageantrag wurde das bisherige Rechtsmittelvorbringen vom 6…

…Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird. Gemäß § 19 Abs. 1 AbgEO bleiben bei Aufschiebung der Vollstreckung, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, alle Vollstreckungsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um…

…die Behörde im Exekutionstitel (erstmals ausgestellt am 9. Oktober 2009) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten auf Antrag des Abgabenschuldners berichtigen bzw. eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit auf Antrag aufheben könne, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Im gegenständlichen Fall beinhalte weder der Exekutionstitel offenbare Unrichtigkeiten…

…ohne über den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Rückstandsausweises abzusprechen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. mit Schreiben vom 20. August 2003 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass die angefochtene Entscheidung unrichtig, da nicht antragsgemäß bzw. nicht entsprechend den Bestimmungen des …

…mit dem Richter hätten sie sich auf den Standpunkt gestellt, dass kein Geld dafür vorhanden sei und der Masseverwalter nicht zu unentgeltlichen Leistungen gezwungen werden könne. So einfach wie in der Berufungsvorentscheidung dargestellt, dass der Masseverwalter nach Aufhebung des Konkurses keine Erklärungen mehr abzugeben habe…

… 18 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird; 2. wenn in Bezug auf einen der im § 4 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…