…Wertbetrag beträgt in Summe € 6.719,10 daher wäre lediglich eine Antragstellung auf Befassung des Senates möglich, eine zwingende Senatszuständigkeit liegt nicht vor. Offensichtlich dürfte der Bf. übersehen haben, dass für das Jahr 2001 Schillingbeträge im Einleitungsbescheid ausgewiesen sind. Bei dem Bezug von Warenlieferungen…

…das Recht auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung einräumt. Für das Jahr 2001 liegt zwar ein rechtzeitiger Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor, der Berufungssenat kann aber, ungeachtet eines Antrages gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO, von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn eine Aufhebung…

…Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Im Verfahren betreffend Einkommensteuer 2000 war durch den im Vorlageantrag des Bw. rechtzeitig gestellten Antrag auf Durchführung einer Senatsverhandlung die Senatszuständigkeit gegeben. Für die Berufung betreffend Anspruchszinsen für 2000 und Einkommensteuer für 2003 lag ein solcher Antrag des Bw…

…BGBl. I Nr. 97/2002 gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung gelten ab 1. Jänner 2003 als auf Grund des § 284 Abs. 1 Z 1 leg.cit. gestellt. Eine solche "Nachholung" von Anträgen auf mündliche Verhandlung, die im Übrigen erst ab dem In-Kraft-Treten des …

…weiters auch der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen. Ergänzend dazu wurde mit 18. November 2010 auch der Antrag auf Senatszuständigkeit zurückgenommen. Hinsichtlich der Menüaufteilung von Jänner bis August 2000 wurde mitgeteilt, dass in diesem Zeitraum der Getränkepreis ausgehend vom umsatzstärksten Menü durch eine annähernd lineare…

…Senatszuständigkeiten möglich. Für Berufungen gegen Haftungsbescheide gemäß § 9 BAO im monokratischen Bereich der Abgabeneinhebung war eine mündliche Verhandlung auf Antrag gesetzlich nicht vorgesehen. Aus der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12, 2. Satz BAO ergibt sich allerdings in den Bereichen bisheriger monokratischer Entscheidungszuständigkeit die Möglichkeit einer…

…zulässige Anträge auf mündliche Verhandlung , somit nicht im Bereich monokratischer Entscheidungszuständigkeit gestellte Anträge, "weitergelten". Im vorliegenden Fall war nach Rechtslage vor dem 1.1.2003 aufgrund des Vorliegens von keinen anderen als lohnsteuerpflichtigen Einkünften im einkommensteuerrechtlichen Sinn keine Senatszuständigkeit und somit keine Möglichkeit einer mündlichen…

…haben. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Hinweis Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993, Rs…

…haben. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Hinweis Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993, Rs…

…haben. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Hinweis Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993, Rs…

…haben. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Hinweis Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993, Rs…

…können. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993, Rs C…

…können. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993, Rs C…

…können. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993, Rs C…

…werde daher der Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens in eventu auf Absehen von einer weiteren Durchführung und Verhängung einer Strafe nach § 25 FinStrG gestellt. Der Beschwerde wurden Krankenunterlagen des Bf. darunter ein Bericht der Klinik Bad Pirawarth beigelegt. Zudem wurde ein Antrag auf Zuerkennung der…

…können. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993, Rs C…

…wäre dem Begehren des Beschuldigten auf Absehen von einer Bestrafung kein Erfolg zu bescheiden. Es ist betreff der zweiten rechtserheblichen Tatsache vorerst auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen: Das Verhalten des Beschuldigten hat nämlich nicht "keine oder nur unbedeutende Tatfolgen" nach sich gezogen…

…nicht erkennen können. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993…

…haben. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Hinweis Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993, Rs…

…haben. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Hinweis Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993, Rs…