…ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in folgender Höhe entstanden: Zollschuld | Abgabe | Betrag in Euro | Zoll | 8.222,39 | Antidumpingzoll | 26.953,71 | Einfuhrumsatzsteuer | 19.587,90 | Gesamt | 54.764,00 Buchmäßig erfasst worden seien jedoch nur…
…b Zollkodex anzuwenden sei. Zu diesem Punkt habe die Zollbehörde der Bf ohne nachvollziehbare Begründung vorgeworfen, sie habe unschuldig agierende Zolldeklaranten dazu bestimmt, Antidumpingzölle unter Verletzung der zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu verkürzen. Die fehlende Begründung bewirke Nichtigkeit des Bescheides bzw. liege darin eine…
…ihren Ursprung iSd Art.23, 24 Zollkodex (sog. "nichtpräferentieller Warenursprung") in der Ukraine haben und demnach die nachträgliche buchmäßige Erfassung und Mitteilung des auf diesen Waren lastenden Antidumpingzolls zu Recht erfolgt ist. Ausdrücklich bemerkt wird hiezu, dass der Unabhängige Finanzsenat, dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung…
…Eingangsabgaben (Vorschreibung eines für aus der Ukraine stammenden Stahldrahtseilen gem. Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex entstandenen und gem. Art.220 Abs.1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls) und Nebenansprüche (Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG) nach der am 24…
…noch nicht enthalten gewesen, sodass sich der VwGH bei Beschlussfassung vom 2.7.2012 (noch) nicht mit deren Inhalt, insbesondere mit ihren Rechtsausführungen hinsichtlich Fehlen einer rechtlichen Grundlage für den Antidumpingzoll, sowie mit dem Sachverständigengutachten des DI Krenn bezüglich Marktangemessenheit der Preise, auseinandersetzen habe können…
…94, betreffend Eingangsabgaben (Vorschreibung eines für Stahldrahtseile ukrainischen Ursprungs gem.Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex entstandenen und gem. Art. 220 Abs.1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls) und Nebenansprüche (Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG) nach der am 24…
…dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Darin werde, so die Bf, bestätigt, dass eine Rechtsgrundlage für Antidumpingzoll für Waren mit "Ursprung von der Fa. Ä" in den Jahren 2000 bis 2002 nicht gegolten habe, wobei dies auch für Einfuhren aus einem Drittland (insbes. Bulgarien) gelte. ("Rechtsfolgen für…
…sei aber allein schon aus der Tatsache erkennbar, dass diese mit einem Antidumpingzollsatz von 51,8% belastet worden seien. (Diesbezüglich werde auf die VO (EG) Nr.384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren verwiesen.) Zusätzlich werde noch auf…
…kommen konnte, dass die beschwerdegegenständlichen Stahlseile ihren Ursprung iSd Art.23, 24 Zollkodex (nichtpräferentieller Ursprung) in der Ukraine haben und demnach die nachträgliche buchmäßige Erfassung und Mitteilung des auf diesen Waren lastenden Antidumpingzolls im Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 30.10.2003, GZ. 100790089716/2003…
…700/09628/99, betreffend Eingangsabgaben entschieden: 1.) Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Festsetzung des Antidumpingzolles wird geändert auf S 13.974,00 (entspricht € 1.015,53 - Berechnung siehe Beiblatt). Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Vorschreibung ein Differenzbetrag in der Höhe…
…700/09627/99, betreffend Eingangsabgaben entschieden: 1.) Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Festsetzung des Antidumpingzolles wird geändert auf S 19.101,00 (entspricht € 1.388,12 - Berechnung siehe Beiblatt). Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Vorschreibung ein Differenzbetrag in der Höhe…
…als unbegründet ab. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Antidumpingzoll zu erheben ist, sei entsprechend dem Normtext der Verordnung vom ersten Kaufpreis zur Ausfuhr in die Gemeinschaft auszugehen. Die Heranziehung eines weiteren Kaufpreises im Zuge eines Reihengeschäftes im Rahmen dieser Beurteilung bewirke ein Unterlaufen…
…Von Dezember 2001 bis in das Jahr 2004 hat die Beschwerdeführerin Paletten-Hubwägen aus China importiert. Nach Einführung eines entsprechenden Antidumpingzolles für Einfuhren dieser Ware aus China war ein Import dieser Ware aus China wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll. Im Juni 2005 informierte der bisherige chinesische…
…die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 19. Dezember 2008, Zl.en 100000/045892/2008, 100000/045893/2008 und 100000/045894/2008, betreffend Eingangsabgaben (Zoll und Antidumpingzoll), gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: I. Der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung Zl. 100000/045892/2008 wird teilweise Folge gegeben…
…Mit Bescheid vom 10.05.2011 teilte das Zollamt Wien dem Berufungswerber,(Bw.), eine Einfuhrzollschuld in der Höhe von € 122,064,19 ( Antidumpingzoll A 30) sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG im Betrage von € 6.414,75 zur Entrichtung mit…
…Beschwerdeführerin (Bf) festgestellt, dass gemäß Art 203 Zollkodex (ZK) Abgaben (Zoll, Antidumpingzoll und Einfuhrumsatzsteuer) sowie eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 1 ZollR-DG in Höhe von insgesamt ATS 139.281,00 (€ 10.121,95) entstanden sind. Begründet wurde der Abgabenbescheid damit, dass die Bf…
…Beschwerdeführerin (Bf) festgestellt, dass gemäß Art 203 Zollkodex (ZK) Abgaben (Zoll, Antidumpingzoll und Einfuhrumsatzsteuer) sowie eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 1 ZollR-DG in Höhe von insgesamt ATS 139.281,00 (€ 10.121,95) entstanden sind. Begründet wurde der Abgabenbescheid damit, dass die Bf…
…mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnis aus der Republik…
…Waage (BFC Pallet Truck with Scale) festgestellt worden. Diese Waren seien in die Warennummer 8427 9000 10 einzureihen; für diese Warennummer sei ein Antidumpingzoll festgesetzt. Aus der Abgabenberechnung lässt sich auch die Ansicht der belangten Behörde ableiten, wonach so genannte "Table Lift Trucks" bei der…
…für die Bf. für die im Rahmen des bewilligten Sammelanmeldungsverfahrens in den freien Verkehr übergeführten bzw. für die aus dem Zolllager Typ D entnommenen Schuhe Antidumpingzoll (Z 3) in der Höhe von ATS 2.956.253,00 festgesetzt und gemäß Art. 220 Abs. 1 der…