…September 2019 wird der Antidumpingzoll um 25 reduziert, wenn der Schutzzoll angewandt wird (= wenn das jeweils anwendbare Kontingent ausgeschöpft ist). Dann gilt: - bei einem Antidumpingzoll von weniger als 25 %: kein Antidumpingzoll - bei einem Antidumpingzoll von mehr als 25 %: Antidumpingzoll minus 25 Diese Bestimmung kommt…

1. Dumping 1.1. Grundsätze 1.1.1. Schädigung Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union eine Schädigung verursacht. 1.1.2. Dumping Eine Ware gilt als gedumpt…

1.4. Endgültiger Antidumpingzoll 1.4.1. Festsetzung (1) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und das Unionsinteresse ein Eingreifen erfordert, so führt die Kommission gemäß dem in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU…

…oder stimmt der Beratende Ausschuss dem von der Kommission unterbreitenden Vorschlag nicht zu, treten die vorläufigen Antidumpingzölle außer Kraft und die Sicherheitsleistungen sind freizugeben. (6) Entsprechend Artikel 105 Abs. 2 UZK ist ein vorläufiger Antidumping- oder Ausgleichszoll spätestens zwei Monate nach dem Tag buchmäßig zu…

1.3. Vorläufige Maßnahmen 1.3.1. Vorläufiger Antidumpingzoll (1) Wird nach der Einleitung eines Verfahrens festgestellt, dass Dumping vorliegt und Maßnahmen zur Beseitigung einer Schädigung erforderlich sind, können vorläufige Zölle eingeführt werden. (2) Bei äußerster Dringlichkeit und wenn ein umgehendes Eingreifen der Kommission von…

…Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld zur Entrichtung vor und erhob den Antidumpingzoll (A30) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nach, da die in den Bezug habenden Anmeldungen genannten Waren nicht aus…

…Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld zur Entrichtung vor und erhob den Antidumpingzoll (A30) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nach, da die in den Bezug habenden Anmeldungen genannten Waren nicht aus…

…vorgenommen worden seien bzw. ein für bestimmte Unternehmen vorgesehener begünstigter Zollsatz angewendet worden sei und somit der durch Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 bestimmte Antidumpingzoll nicht in voller Höhe zur Anwendung gekommen sei. Auf Grund der unzutreffenden Einreihung in den Zolltarif bzw. der missbräuchlichen Anwendung…

…das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt von der ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) nach Gewährung eines Parteiengehörs Antidumpingzoll (A30) für die Einfuhren von Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm ohne Unterlage, nur gewalzt…

…unter Berücksichtigung der Regelungen des Artikels 18 der Grundverordnung handelte der Verordnungsgeber nicht unverhältnismäßig, indem er den Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium ausweitete und es den ausführenden Herstellern aus der VR China überließ, Anträge auf Befreiung zu stellen und dabei nachzuweisen…

…gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 17. März 2021, Zlen. 100000/201548/1/2021 und 100000/201549/1/2021, betreffend Antidumpingzoll zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. März 2021, Zl. 100000/201548/1/2021, wird gemäß …

…mitgeteilten bzw. festgesetzten Eingangsabgaben in der Höhe von € 238.444,34 [€ 229,272,08 an Antidumpingzoll (A30) sowie Verzugszinsen von € 9.172,26] erlassen werden; 5) es möge in eventu der angefochtenen Bescheid aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangten Behörde…

…an die grundsätzlichen Ausführungen zu Antidumpingzöllen zu verweisen, wonach Antidumpingmaßnahmen dem Schutz des europäischen Marktes gegen gedumpte Einfuhren dienen. Im Wesentlichen wird dadurch und auch im Gegenstand ein Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen Unternehmen ausgeglichen, die Waren in der EU erwerben oder mit Antidumpingzoll belastete einführen. Zulässigkeit…

…an Antidumpingzoll (A30) € 78.643,80 und an Einfuhrumsatzsteuer (B00) € 55.811,42] entstanden. Buchmäßig erfasst seien jedoch nur Eingangsabgaben im Betrage von insgesamt € 50.503,38 [darin enthalten an Zoll (A00) € 10.962,23 und an Einfuhrumsatzsteuer (5EV) € 39…

…an die grundsätzlichen Ausführungen zu Antidumpingzöllen zu verweisen, wonach Antidumpingmaßnahmen dem Schutz des europäischen Marktes gegen gedumpte Einfuhren dienen. Im Wesentlichen wird dadurch und auch im Gegenstand ein Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen Unternehmen ausgeglichen, die Waren in der EU erwerben oder mit Antidumpingzoll belastete einführen. Zulässigkeit…

…Zahl: 320000/00000/2015-2, einen Antidumpingzoll (A30) in Höhe von EUR 17.511,37 sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von EUR 1.129,33 zur Entrichtung mitgeteilt. In der Begründung verweist die Behörde auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 803/2009 des Rates…

…veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 131/1 und in Kraft getreten am 15.05.2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in…

…ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in folgender Höhe entstanden: Zollschuld | Abgabe | Betrag in Euro | Zoll | 8.222,39 | Antidumpingzoll | 26.953,71 | Einfuhrumsatzsteuer | 19.587,90 | Gesamt | 54.764,00 Buchmäßig erfasst worden seien jedoch nur…

…b Zollkodex anzuwenden sei. Zu diesem Punkt habe die Zollbehörde der Bf ohne nachvollziehbare Begründung vorgeworfen, sie habe unschuldig agierende Zolldeklaranten dazu bestimmt, Antidumpingzölle unter Verletzung der zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu verkürzen. Die fehlende Begründung bewirke Nichtigkeit des Bescheides bzw. liege darin eine…

…ihren Ursprung iSd Art.23, 24 Zollkodex (sog. "nichtpräferentieller Warenursprung") in der Ukraine haben und demnach die nachträgliche buchmäßige Erfassung und Mitteilung des auf diesen Waren lastenden Antidumpingzolls zu Recht erfolgt ist. Ausdrücklich bemerkt wird hiezu, dass der Unabhängige Finanzsenat, dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung…