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UFSL RV/0468-L/05Steuerermäßigung vom begünstigten Vermögen, anteilige Berücksichtigung der Passiven?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…Begründung führt die Bw aus, aus dem Gesetzeswortlaut "die auf dieses Vermögen entfallende Steuer" ergäbe sich zwingend, dass bei einem anfallenden Vermögen, das nach § 17 ErbStG zu beurteilen sei, die Steuer auf die Hälfte zu ermäßigen sei, ohne Kürzung des begünstigten Vermögens um die Abzugsposten…

UFSL RV/0467-L/05begünstigtes Vermögen, Passiva anteilig zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…| nicht begünstigtes Vermögen | 25.373,59 € | 70,55 % | | Gesamterwerb | 35.963,55 € | 100,00 % Nach dem Wortsinn des § 17 ErbStG entfällt daher ein Anteil von 29,45 % der Steuer vom Gesamterwerb auf das begünstigte Vermögen und…

UFSL RV/0466-L/05begünstigtes Vermögen, Passiva anteilig abzuziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…| nicht begünstigtes Vermögen | 7.612,07 € | 70,55 % | | Gesamterwerb | 10.789,06 € | 100,00 % Nach dem Wortsinn des § 17 ErbStG entfällt daher ein Anteil von 29,45 % der Steuer vom Gesamterwerb auf das begünstigte Vermögen und…

UFSG RV/0535-G/11Übertragung einer Liegenschaft einer KG durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf verbleibenden Gesellschafter im Rahmen eines Scheidungsvergleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…gekommen. Im Hinblick auf den Erwerb des Alleineigentums an der der KEG zugehörigen Liegenschaft wird dadurch nach obiger Judikatur der Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 erfüllt. Somit ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der - anteilig auf das Grundstück entfallenden - Gegenleistung zu berechnen…

UFSI RV/0622-I/10Anwachsung nach § 142 UGB: Es steht weder der Freibetrag für Betriebsübertragungen nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG noch der begünstigte Steuersatz von 2 % zu. Die Grunderwerbsteuer ist zumindest vom Wert der Grundstücke (= dreifacher Einheitswert) zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2011

…Gesellschaftsanteiles des übernehmenden Gesellschafters) im Verhältnis des Grundstückes zu den sonstigen Aktiva prozentuell auf das Grundstück entfallend zu besteuern. Die Bemessungsgrundlage ermittelt sich nach folgender Formel: X = Gesamtwert der Gegenleistung mal Verkehrswert des unbeweglichen Vermögens durch die Summe der Aktiva der KG. Anhand ua…

UFSF RV/0222-F/06Einbeziehung des untergegangenen eigenen Anteils bei Anwachsung gemäß § 142 HGB. Anwendung des Normalsteuersatzes bei Anwachsung gemäß § 142 HGB bei Ausscheiden der Eltern des letzten verbleibenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…Abs. 1 Z 2 GrEStG vor. Gemäß § 5 GrEStG sei die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu bemessen, und zwar mit dem auf das Grundstück entfallenden Hundertsatz. Die Ermittlung des Hundertsatzes erfolge durch eine Gegenüberstellung des Wertes des Grundstückes mit den sonstigen beweglichen Wirtschaftsgütern. Wirtschaftsgüter…

UFSK RV/0160-K/06Gemischte Schenkung von (begünstigtem) landwirtschaftlichem Vermögen und (nicht begünstigtem) Grundvermögen - Aufteilung der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2007

…darauf entfallende anteilige Gegenleistung in Abzug gebracht und den danach verbliebenen, an sich steuerpflichtigen, Erwerb dieses Vermögens infolge der Anwendbarkeit des § 15a ErbStG steuerfrei belassen. Lediglich den Erwerb des nicht begünstigten Grundvermögens hat das Finanzamt, nach Abzug der diesem zuzuordnenden anteiligen Gegenleistung, der Steuer unterworfen…

UFSK RV/0321-K/10Einbeziehung der in die (garantierte) Firmenpension eingerechneten laufenden deutschen Rente (12 mal jährlich, keine Sonderzahlungen) in das für die Besteuerung der Sonderzahlungen maßgebliche Jahressechstel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2011

…der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden dürfen. Die Gesetzesstelle erlaubt dem Ansässigkeitsstaat daher die Besteuerung von unter Progressionsvorbehalt und verankert allgemein den Progressionsvorbehalt für den Fall der Freistellung von Einkünften auf österreichischer Seite. Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das…

UFSS RV/0448-S/08Ist bei Festsetzung der Grunderwerbsteuer unter Heranziehung des § 7 Abs 2 ErbStG der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis zugrunde zu legen, sodass bei Vorliegen einer Familienstiftung auch im Bereich der Grunderwerbsteuer der begünstigte Steuersatz von 2 % gemäß § 7 Z 1 GrEStG zur Anwendung käme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…aufgezählt. Der ermäßigte Satz ist nur auf Erwerbsvorgänge anwendbar, die zwischen natürlichen Personen stattfinden. Veräußerer bzw Erwerber müssen persönlich Träger der Rechte an dem übertragenen Grundstück sein, es genügt nicht, dass sie mittelbar, etwa als Gesellschafter einer grundbesitzenden Gesellschaft über das Grundstück verfügen können. Aus…

UFSS RV/0011-S/07Ist bei Festsetzung der Grunderwerbsteuer unter Heranziehung des § 7 Abs 2 ErbStG der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis zugrunde zu legen, sodass bei Vorliegen einer Familienstiftung auch im Bereich der Grunderwerbsteuer der begünstigte Steuersatz von 2 % gemäß § 7 Z 1 GrEStG zur Anwendung käme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…aufgezählt. Der ermäßigte Satz ist nur auf Erwerbsvorgänge anwendbar, die zwischen natürlichen Personen stattfinden. Veräußerer bzw Erwerber müssen persönlich Träger der Rechte an dem übertragenen Grundstück sein, es genügt nicht, dass sie mittelbar, etwa als Gesellschafter einer grundbesitzenden Gesellschaft über das Grundstück verfügen können. Aus…

UFSG RV/0900-G/02Übertragung eines Betriebsgrundstückes nach Scheidung - Steuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…Die Ausgleichszahlung für die Übertragung eines gemischt genutzten Grundstückes und eines Geschäftsgrundstückes wurde dabei anteilig als Bemessungsgrundlage in Ansatz gebracht. Im gegenständlichen Bescheid wurde die auf das Geschäftsgrundstück entfallende Gegenleistung von 456.300,00 S mit einem Steuersatz von 3,5% belegt. Dagegen wurde Berufung…

UFSS RV/0008-S/09Bewertung eines betriebskostenfreien Wohnrechtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011

…den der Begünstigte als Miete aufwenden müsste, um in der gegenständlichen Wohnung wohnen zu können. Dabei ist nicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse abzustellen, sondern ein gewogener Durchschnittspreis iSd gemeinen Wertes des § 10 BewG anzusetzen. Die Vertragsparteien und die Abgabenbehörde I. Instanz haben das vereinbarte…

UFSS RV/0066-S/06Eine Neuübernahme liegt nicht vor, wenn auch nur einer der Übernehmer bereits als Pächter Betriebsinhaber war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2006

…weil sich beim Erwerbsvorgang mit dem Übergeber aufgrund der Verringerung bei den Verkehrswerten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens eine höhere anteilige Gegenleistung für das Grundvermögen ergibt. Der Schenkungssteuer unterliegt die Zuwendung des Grundvermögens, soweit dieses dem Privatvermögen zuzuordnen ist. Dies trifft auf den Wohnungswert zu…

UFSW RV/3276-W/07Gewährung Begünstigung gemäß § 17 ErbStG im Rahmen der Bemessung der Schenkungssteuer für den Erwerb von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…des begünstigten Vermögen =1.795,69 steuerpflichtiges Vermögen : begünstigten Vermögen = Steuer (gern. § 8 (1) Erb):x =10.744,33: 1.795,69 = 214,35: x x = 35,82 (= Steuer gem. § 8(1) Erb, die auf das begünstigte Vermögen entfällt) anteilige Steuer…

UFSL RV/0116-L/08Keine steuerliche Begünstigung für einen Sanierungsgewinn mangels gesetzlicher Grundlage im Entstehungszeitpunkt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…stille Gesellschafter) beteiligt sind (Pkt. III.). Keinen Auflösungsgrund der stillen Gesellschaft und eine Weiterführung derselben stellt der Umstand dar, dass über das Vermögen eines Gesellschafters ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder ein solches mangels Vermögens abgewiesen bzw. auf seinen Anteil Zwangsvollstreckung geführt wird (Pkt. VII. Z…

UFSW RV/0146-W/03Haftung für Gesellschaftsteuer - 1) wirtschaftliche Lage des Haftenden 2) Zuschuss zur Abdeckung des negativen Eigenkapitals der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2005Teil 1/2

…12, davon anteilig auf Ihre Beteiligung entfallend S 31.792.333,92." Der an M. gerichtete Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 15. Oktober 2002 wurde von M. ein Betrag in Höhe von € 24.047,43 zur St.Nr. xxx an das Finanzamt für Gebühren…

UFSL RV/0905-L/04Höhe der zumutbaren Tilgung ehemaliger betrieblicher Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007Teil 1/2

…welches die Zinsen als nachträgliche Betriebsausgabe zugelassen habe. Da es sich auch bei den Kursverlusten um auf das Betriebsvermögen entfallende Aufwendungen handle und aus dem Gesetz sowie der Rechtsprechung keine differenzierende Behandlung abgeleitet werden könne, erscheine dem Berufungswerber die Qualifikation als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen…

UFSF RV/0108-F/11Die Anwendung von § 5 a NeuFöG setzt die fristgerechte Vorlage des Formulars NeuFö3 voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.01.2012

…eine Nacherhebung der Steuer eintritt. f) Der Erwerber des begünstigten Vermögens hat Umstände, die zur Nacherhebung der Steuer führen, innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt dem Finanzamt anzuzeigen. Die Voraussetzungen für eine Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Grunderwerbsteuergesetz liegen vor. Die anteilig auf das Grundstück entfallenden Verbindlichkeiten…

UFSK RV/0153-K/06Vorausvermächtnis oder bloße Teilungsanordnung - Besteuerung nach Erbquote oder effektivem Vermögenszugang bei Erbübereinkommen nach Abgabe der Erbserklärungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…der auf sie entfallende anteilige Abzug begehrt werde. Dieses Ergebnis der Vorhalteverfahren wurde dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Das FA verzichtete auf eine weitere Stellungnahme. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Steuer nach…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 2/2

…Die Anrechnung ist mit der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden inländischen Steuer begrenzt. Der Bw. begehrt nun von den Zinserträgen Kontospesen als Werbungskosten in Abzug zu bringen. Über die Verfassungskonformität dieser Bruttobesteuerung hat der Verfassungsgerichtshof bereits abgesprochen. Das Höchstgericht hatt sich im Erkenntnis B53/08…