…sohin, wer den unmittelbaren Täter zur Ausführung einer mit Strafe bedrohten Handlung veranlasst (OGH vom 17.3.1998, 14 Os 147/97, und VwGH vom 20.1.2005, 2004/14/0132), der also durch ein Verhalten, das den (oder zumindest einen) Anstoß zur Tatausführung gibt…

…wer vorsätzlich den unmittelbaren Täter zu dessen Tatausführungen veranlasst (VwGH 20.1.2005, 2004/14/0132) bzw. wer durch ein Verhalten, das den (oder zumindest einen) Anstoß zur Tatausführung gibt, dafür ursächlich wird, dass sich ein anderer zur Ausführung einer strafbaren Handlung entschließt (OGH 29…

…2) Als Bestimmungstäterschaft kommen alle Verhaltensweisen in Betracht, die den Anstoß zur Tatausführung geben können. Der Vorsatz des Bestimmenden muss dabei auf die Vollendung der Tat gerichtet sein, wobei der Bestimmungstäter in seiner Person den subjektiven Tatbestand des Deliktes zur Gänze erfüllen muss (Fellner, FinStrG …

…Überzeugung, dass das jeweilige Bestellen der Zigaretten durch die Bw. bei ihrer Schwester den Anstoß zunächst zum Ankauf der Zigaretten in der Slowakei und dann zur jeweiligen Tatausführung des Schmuggelns der Zigaretten bzw. des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Tabakmonopol gegeben hat. Zusammenfassend ist daher festzuhalten…

…aber übersehen, dass Einnahmen aus den Urheberrechten nur bei Aufführung, Darstellung, Vortrag oder Lesung der betreffenden Werke fließen würden. Der Anstoß zur Befassung mit den Werken ihres verstorbenen Ehemannes bestehe konkret im Verfassen von Briefen, in Vorsprachen, Telefonaten und Zusammentreffen mit den entscheidenden Leuten. Zweitens…

…Jänner 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Finanzamt Innsbruck habe im Einleitungsbeschluss ausgeführt, dass die Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Folgen einer Verletzung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien. Der Einleitungsbescheid würde aber offenlassen, weshalb die Verpflichtung des Beschwerdeführers…

…Finanzstrafverfahren ausgedehnt, weil (zusätzlich) der Verdacht besteht, er habe als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firmen N GmbH bzw. E GmbH vorsätzlich durch die Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen zur StNr. 12, nämlich durch die Nichterfassung von Verkäufen in den Wirtschaftsjahren 2002 bis 2004 (Manipulationen in der Inventur), somit…

…offen gelegt, welcher aber in Anbetracht eines Verlustvortrages in Millionenhöhe und einbehaltener Lohnsteuer für seine eigene Person zu keiner Vorschreibung einer Einkommensteuerschuld, sondern zur Festsetzung eines Guthabens in Höhe von ATS 36.433,-- führte. Solcherart erging betreffend das Veranlagungsjahr 1995 antragsgemäß am 30. Juni 1998…

…Umsätze und Erlöse nicht erfasst hat, weshalb die genannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben in angeführter Höhe zu niedrig festgesetzt worden sind, 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 2005 bis Jänner 2006, März bis Juni…

… 28 Abs.1 FinStrG wurde die V GmbH zur Haftung für die über B verhängte Geldstrafe herangezogen. Dieser Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Sachverhaltsfeststellungen zugrunde [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]: Der finanzstrafrechtlich unbescholtene B betreibe mittels der nebenbeteiligten V GmbH eine Diskothek in X…

…Spruch der bekämpften Entscheidung wie folgt abgeändert: I.1. K ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich a.) 1999 und 2000 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen (welche er bei der…

…ihre Unterschrift von der israelischen Firma missbraucht worden. Er habe auch seit dem Jahr 2000 bis zur Zahlungsvorschreibung im September 2006 zu dem Vorgang keine Stellungnahme abgeben können. Er sei unschuldig und habe keine Verantwortung getragen. Am 17.4.2008 fand die mündliche Berufungsverhandlung in…

…nicht vollziehbar und gab zu erkennen, dass sie ihrer Verpflichtung gem. § 28 Abs. 3 GebG (BGBl 965/1993) zur unmittelbaren Entrichtung der Gebühr nicht nachkommen werde. Die Abgabenbehörde führte daher gem. § 151 BAO Prüfungen durch. Im Zusammenwirken mit der Bw. wurde ermittelt: Je nach der…

Das Urteil des EuGH vom 2. April 1998, C-296/95, EMU, sei zur Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (insbesondere auch deren Art. 10) ergangen. Art.10…

…dies unter Angabe der Blattnummer des Aktes des Finanzamts (z.B. Blatt 5 = Bl. 5). 1 Sachverhalt 1.1 Chronologie Den Anstoß zu diesen abgabenrechtlichen Verfahren gab der Berufungswerber selbst, indem er am 12. Dezember 2007 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (kurz NoVA) persönlich…

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 begehrte die Berufungswerberin (Bw) ua. die Berücksichtigung von Werbungskosten betreffend Fort- und Ausbildung in Höhe von insgesamt € 4.013,41. Über Ersuchen des…

…sich auf folgenden "Gegenstand - Zeiträume" erstreckte: Umsatzsteuer 1987 - 1995 und Körperschaftsteuer 1987 - 1995 (Seite 1 des Berichtes). Unter Tz. 16 des Berichtes traf die BP zur Beweiskraft der Buchführung die Feststellung, die Bücher seien infolge der formellen und materiellen Mängel nicht ordnungsmäßig im Sinne von …

…sind erst später entstandene Umstände. Im Streitfall hätte die Behörde schon bei Erlassung der Erstbescheide bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der später im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung kommen können. Allenfalls vorliegende geringfügige Abweichungen berechtigten nicht zur Wiederaufnahme. Bei der Ermessensentscheidung, die übrigens mit ihrer formelhaften…

…von Monatsabrechnungen/einer fortlaufenden Nummer bei den Tagesabrechnungen Anstoß nehme, die Nichtentnehmbarkeit einer entsprechenden Verpflichtung aus den §§ 131ff. BAO vor. Zu den von der Behörde monierten Grundaufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern hielt der steuerliche Vertreter u. a. fest, dass eine Verpflichtung zur Vorlage solcher Datenträger gemäß …

…2007 ergingen ein Bescheid- Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Bw. an die Firma Q in der Höhe von € 99.252,23, ein Bescheid- Aufforderung zur Drittschuldnererklärung und ein Bescheid- Verfügungsverbot. Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. Dezember 2008, in der ausgeführt wird…