…sohin, wer den unmittelbaren Täter zur Ausführung einer mit Strafe bedrohten Handlung veranlasst (OGH vom 17.3.1998, 14 Os 147/97, und VwGH vom 20.1.2005, 2004/14/0132), der also durch ein Verhalten, das den (oder zumindest einen) Anstoß zur Tatausführung gibt…

…wer vorsätzlich den unmittelbaren Täter zu dessen Tatausführungen veranlasst (VwGH 20.1.2005, 2004/14/0132) bzw. wer durch ein Verhalten, das den (oder zumindest einen) Anstoß zur Tatausführung gibt, dafür ursächlich wird, dass sich ein anderer zur Ausführung einer strafbaren Handlung entschließt (OGH 29…

…2) Als Bestimmungstäterschaft kommen alle Verhaltensweisen in Betracht, die den Anstoß zur Tatausführung geben können. Der Vorsatz des Bestimmenden muss dabei auf die Vollendung der Tat gerichtet sein, wobei der Bestimmungstäter in seiner Person den subjektiven Tatbestand des Deliktes zur Gänze erfüllen muss (Fellner, FinStrG …

…Überzeugung, dass das jeweilige Bestellen der Zigaretten durch die Bw. bei ihrer Schwester den Anstoß zunächst zum Ankauf der Zigaretten in der Slowakei und dann zur jeweiligen Tatausführung des Schmuggelns der Zigaretten bzw. des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Tabakmonopol gegeben hat. Zusammenfassend ist daher festzuhalten…

…Zur steuerlichen Behandlung von im überobligatorischen Bereich erfolgten Zahlungen in betriebliche Pensionskassen gab es divergierende Rechtsprechung des UFS und in diesem Zusammenhang auch eine Änderung der Verwaltungspraxis. Massive Proteste von Grenzgängern und eine Reihe von Berufungen bildeten für den UFS den Anstoß zur kritischen Überprüfung…

… Bf: Ich hatte nicht mit ihr zu tun, es war mein Sohn, der die Gespräche geführt hat. Vertr.: Sie hat dann den Anstoß zur Rechnungsausstellung gegeben, dies Ende 2024/Anfang 2025. Bf.: Ja. Wir haben dann die Unterlagen von ihr bekommen und haben aufgrund dieser…

…GF·Vertrag: Umsetzung, betriebliche Anweisungen Im Schreiben des AR-Vorsitzenden … erfolgt der Anstoß zur Vertragsumsetzung und daraus die weitere innerbetriebliche Umsetzung, wie folgt: - Schreiben … an … bzw. - Schreiben von … titulier "…" mit dem Verweis auf KV - Weiters: Dienstzettel 27.11.2001 3…

…aber übersehen, dass Einnahmen aus den Urheberrechten nur bei Aufführung, Darstellung, Vortrag oder Lesung der betreffenden Werke fließen würden. Der Anstoß zur Befassung mit den Werken ihres verstorbenen Ehemannes bestehe konkret im Verfassen von Briefen, in Vorsprachen, Telefonaten und Zusammentreffen mit den entscheidenden Leuten. Zweitens…

…Taschen, Schuhe und sonstige Modeaccessoires aus der Volksrepublik China zu importieren und in der Europäischen Union zu verkaufen. Anstoß zur Gründung des Unternehmens bildete eine Anfrage von Abnehmern in Italien, welche Interesse an einer praktikablen Möglichkeit des Importes von Waren aus China inklusive der Kaufabwicklung…

…Vorwurf gemacht werden könne. d. (1) Die belangte Behörde sei von einer Bestimmungstäterschaft ausgegangen. Bestimmungstäter sei jeder, der einen Anstoß zur Tat gebe, auch wenn dadurch ein vorsatzlos Handelnder zum Täter werde. Da der Ausführungstäter keinen Vorsatz aufweisen müsse, liege entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin…

…daher nur eine Beitragstäterschaft. e. Beitragstäter ist, wer die Tat zwar nicht selbst ausführt, aber für die Tatausführung für einen anderen vorsätzlich kausal wird; wer also auf andere Weise als durch Bestimmen zur Ausführung einer strafbaren Handlung beiträgt (Fuchs, Österreichisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2008…

…Jänner 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Finanzamt Innsbruck habe im Einleitungsbeschluss ausgeführt, dass die Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Folgen einer Verletzung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien. Der Einleitungsbescheid würde aber offenlassen, weshalb die Verpflichtung des Beschwerdeführers…

Abschnitt 8. Strafbarkeit des Versuches (derzeit frei1) Nach § 15 Abs. 1 StGB gelten die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss…

…Zweitangeklagte offenbar zur Teilnahme an seinen Betrugshandlungen verleitet hat, war die Verhängung einer Freiheitsstrafe hinsichtlich des Erstangeklagten in der Dauer von vier Jahren schuldangemessen und dem Unrechtsgehalt der Taten entsprechend. Aufgrund des bisher ordentlichen Lebenswandels und des Umstandes, das die Zweitangeklagte bei den Tatausführungen nur…

…ihm bei ihrer telefonischen Fallbesprechung berichtet. Auch hinsichtlich einer allfälligen schwierigen familiären Situation im Umfeld der Beschuldigten ist ihm nichts bekannt. Zur Sache hat der Verteidiger ergänzend ausgeführt: In der Begründung des bekämpften Spruchsenatserkenntnisses werde auf Seite 4 vorgebracht, dass A Buchhalterin und Immobilientreuhänderin gewesen…

…Finanzstrafverfahren ausgedehnt, weil (zusätzlich) der Verdacht besteht, er habe als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firmen N GmbH bzw. E GmbH vorsätzlich durch die Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen zur StNr. 12, nämlich durch die Nichterfassung von Verkäufen in den Wirtschaftsjahren 2002 bis 2004 (Manipulationen in der Inventur), somit…

…Wahrheitspflicht zu bewirken versucht hat, dass die bescheidmäßig festzusetzende Einkommensteuer seines Mandanten ***47*** ***39*** für das Jahr 2019 in der Höhe von € 13.082,00 zu niedrig festgesetzt wird. Der Beschuldigte hat zur Einkommensteuer 2019 des ***47*** ***39*** nicht die Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

…94/15/0046; VwGH 25.9.2001, 97/14/0153; VwGH 25.9.2001, 98/14/0182), zumal diese ohnehin sehr präzise ausgefallen ist. Die schriftliche Anordnung zur Hausdurchsuchung erteilt gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG der Vorsitzende desjenigen Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG…

…offen gelegt, welcher aber in Anbetracht eines Verlustvortrages in Millionenhöhe und einbehaltener Lohnsteuer für seine eigene Person zu keiner Vorschreibung einer Einkommensteuerschuld, sondern zur Festsetzung eines Guthabens in Höhe von ATS 36.433,-- führte. Solcherart erging betreffend das Veranlagungsjahr 1995 antragsgemäß am 30. Juni 1998…

…Umsätze und Erlöse nicht erfasst hat, weshalb die genannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben in angeführter Höhe zu niedrig festgesetzt worden sind, 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 2005 bis Jänner 2006, März bis Juni…