…Der Bw. habe im Jahr 1999 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit sowie gewerbliche Einkünfte aus einer KEG (als Mitunternehmer) erzielt. Die KEG entstand durch Umwandlung einer ehemaligen Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes. Die Kapitalgesellschaft hätte Anspruch auf Verrechnung von Mindestkörperschaftsteuern…

…im Rahmen der Verteilung des Abwicklungsendvermögens an die Gesellschafter verteilt, damit komme dem Bw. ein Anspruch auf Verrechnung der anteilig bezahlten Mikö der Frima GmbH im Ausmaß von 99% mit seiner Einkommensteuer zu. Die Nichtverrechnung der anteiligen Mikö verletze den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung…

…Diese Verrechnung gründete sich auf den Zusatz zum Mietvertrag vom 21. Jänner 1988, wonach ein Jahresmietzins von S 250.000,00 jährlich vereinbart wurde. Ursprünglich war lediglich S 5.000,00 für die Miete des Gebäudes monatlich vereinbart, weil die Umbauten von der Mieterin (AP…

…hat keinerlei Anspruch auf jedweden, wie immer gearteten Spesenersatz, ausgenommen allfällige Bewirtungs- und Flugkosten gegen Vorlage von Einzelbelegen. Auf Grund dieser eindeutigen Vertragsformulierung wusste der Bf, dass - mit Ausnahme der ausdrücklich festgelegten Aufwendungen - er nicht berechtigt war, Kosten der Fa. T GmbH weiter zu verrechnen…

…festlegt. Nach Ansicht der BP hat die Verrechnung der Kosten seitens des geprüften Unternehmens an das Stammhaus daher zu jenen Bedingungen zu erfolgen, wie sie auch zwischen fremden Dritten in Österreich für die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen würde. Es kann somit auf die in Österreich…

…Im Verhältnis zu den restlichen Gläubigern habe das Finanzamt durch die Verrechnung der Bundesheeraufträge eine höhere Quote als die anderen Gläubiger erhalten. Mit Haftungsbescheid vom 13.9.2005 nahm das Finanzamt den Berufungswerber für folgende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Anspruch: | Abgabenart | Zeitraum |…

…der bei einer Masseunzulänglichkeit nach § 124a KO zu beachtenden Befriedigungsreihenfolge des § 47 Abs. 2 KO, wenn der aus den Kosten des Konkursverfahrens resultierende Anspruch der Masse auf den Vorsteuerabzug mit der Quotenforderung aus nachrangigen Masseforderungen betreffend Mindestkörperschaftsteuer verrechnet wird, weil dadurch die vollständige Befriedigung der…

…des Betriebsprüfungsberichtes.........1.218.505.00 S zuzüglich Berichtigung Dotierung Rückstellung .....................+14.112,00 S Einkommen laut Berufungsentscheidung............................1,232.617,00 S ad 2) Der Hinweis auf die Höhe der verrechenbaren Mindestkörperschaftsteuer für die nächsten Veranlagungsjahre im Körperschaftssteuerbescheid 2001 bildet keinen Spruchbestandteil dieses Bescheides…

…Abzug der Vorsteuer iHv. 7.437,29 S würde sich eine Zahllast iHv. 14.679,00 S ergeben. Die haftungsgegenständlichen Abgaben haften auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin noch unberichtigt aus. Lediglich die Umsatzsteuer 2000 (lt. erstinstanzlichen Haftungsbescheid 537,47 €) wurde durch die Verrechnung der…

…WU bei Verrechnung der selben Produktpreise auf einen Aufschlag verzichten müssen und zusätzlich auch noch die Transportkosten getragen. Es fehlt daher eine nachvollziehbare Begründung, warum die Bw. die Ware nicht direkt bei der Fa. Max angekauft hat, sodass man eine Kenntnis des Geschäftsführers der Bw…

…Die Planungsdetails seien von der Mieterin S.AG vorgegeben worden und es sei in Abstimmung mit dieser vorgegangen worden. Der Mietvertrag, in welchem die Verrechnung von Umsatzsteuer, also die Option auf steuerpflichtige Behandlung, festgeschrieben sei, sei bereits am 11. September 2000 der Abgabenbehörde erster Instanz…

…auch Leistungen von externen Beratern in Anspruch. Die BP habe festgestellt, dass Eingangsrechnungen zwar grundsätzlich Gegenstand eines Vorsteuerabzuges seien, jedoch ein entsprechender Vorsteuerschlüssel anzuwenden sei. Die in Punkt 7 der Niederschrift über die Schlussbesprechung angeführten Beträge errechneten sich auf der Grundlage der dargestellten Umsatzaufstellung. Demnach…

…in der Berufung dargestellten) Rz. 737 bzw. 738 EStRL 2000 ausdrücklich auf Vorgänge beziehen, bei denen die Umsatzsteuernachforderungen darauf beruhen, dass beim Ankauf von PKW-Reifen, Schneeketten, Felgen und Karkassen zu Unrecht der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden sei. Dagegen ergäbe sich der Betriebsausgabencharakter der…

…würden sich auf Aktivitäten anderer Firmen beziehen, welche der Geschäftsführer ebenfalls leite oder an denen er beteiligt sei. Für das Finanzamt sei somit festgestanden, dass das geprüfte Unternehmen am Markt nicht tätig sei und die vor dem Prüfungszeitraum angefallenen Verluste ausschließlich aus der Verrechnung von…

…Zurückbehaltung der Verbindlichkeit gegenüber Herrn NN., weshalb die bestehende Verbindlichkeit im Rahmen der Rechtsnachfolge auf die Bw. überging. Aus dem im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgelegten Auszug aus dem Hauptbuch ist erkennbar, dass bis Jahresende 2002 eine laufende Verrechnung zwischen der Bw. als Rechtsnachfolgerin der PHP…

…Herr Mag. ST irgendwann auf Grund des höheren EGT ein höheres Gehalt bekommt und eventuell irgendwann mit ihm ein Pensionsvertrag abgeschlossen wird. Dies würde wohl kaum eine betriebsfremde Person akzeptieren. Diese Vereinbarung wurde nur getroffen um bei der ST GmbH die Verlustvorträge rechtzeitig aufzubrauchen. Und…

…September 2003 auf den Bw. umgewandelt. Im Jahr 2004 wurde die GmbH laut Firmenbuchauszug gelöscht. Die Y GmbH ist jedoch von ihrer Gründung bis zum Jahr 2003 nie einer Tätigkeit nachgegangen, dh. es wurden nie Umsätze erzielt. Voraussetzung für die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Fall…

…dieser Ansprüche seien die übrigen Masseforderungen (innerhalb gleicher Gruppen verhältnismäßig) zu befriedigen. Da die Körperschaftsteuer zu den übrigen Masseforderungen im Sinne des § 47 Abs. 2 Z 6 KO gehöre, sei eine Verrechnung der auf erstrangige Masseforderungen entfallenden Vorsteuer mit den offenen Vorauszahlungen auf die Mindestkörperschaftsteuer…

…Zum Verschmelzungsstichtag seien bei der übertragenden A GmbH noch nicht verbrauchte Mindestkörperschaftsteuerbeträge im Betrag von € 17.361,00 vorhanden gewesen. Die Verrechnung der Mindeststeuer gehe im Rahmen einer Umgründung grundsätzlich insoweit auf den übernehmenden Rechtsnachfolger über, als sich dies aus der Gesamtrechtsnachfolge im Sinne…

…2005), in dem auch der Verschmelzungsstichtag liege, auf die Körperschaftsteuer der Bw. anzurechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. führt im Vorlageantrag zu Recht aus, dass im Falle von Umgründungen nach dem UmgrStG die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer insoweit auf die übernehmenden Körperschaften (Rechtsnachfolger) übergeht…