…Der Bw. habe im Jahr 1999 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit sowie gewerbliche Einkünfte aus einer KEG (als Mitunternehmer) erzielt. Die KEG entstand durch Umwandlung einer ehemaligen Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes. Die Kapitalgesellschaft hätte Anspruch auf Verrechnung von Mindestkörperschaftsteuern…

…im Rahmen der Verteilung des Abwicklungsendvermögens an die Gesellschafter verteilt, damit komme dem Bw. ein Anspruch auf Verrechnung der anteilig bezahlten Mikö der Frima GmbH im Ausmaß von 99% mit seiner Einkommensteuer zu. Die Nichtverrechnung der anteiligen Mikö verletze den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung…

…per 31.12.2003 auf Herrn Name als Einzelunternehmer umgewandelt worden. Zur Information würden das Protokoll des öffentlichen Notars Notar vom 27.9.2004, der Umwandlungsplan und die Umwandlungsbilanz vorgelegt. Die Umwandlung hätte zur Folge, dass die bis dahin angefallene Mindestkörperschaftsteuer von 12.589,28…

…den am Tag der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses ausgewiesenen Gesellschaftern nach Maßgabe ihrer Beteiligungsverhältnisse. Dies gilt auch für einen allfälligen Gesellschafterwechsel nach dem Tag des Umwandlungsbeschlusses, dh. auch in diesem Fall hat nicht der ausscheidende sondern der übernehmende Gesellschafter einen Anspruch auf die aliquote Mindestkörperschaftsteueranrechnung. 2…

…Diese Verrechnung gründete sich auf den Zusatz zum Mietvertrag vom 21. Jänner 1988, wonach ein Jahresmietzins von S 250.000,00 jährlich vereinbart wurde. Ursprünglich war lediglich S 5.000,00 für die Miete des Gebäudes monatlich vereinbart, weil die Umbauten von der Mieterin (AP…

…hat keinerlei Anspruch auf jedweden, wie immer gearteten Spesenersatz, ausgenommen allfällige Bewirtungs- und Flugkosten gegen Vorlage von Einzelbelegen. Auf Grund dieser eindeutigen Vertragsformulierung wusste der Bf, dass - mit Ausnahme der ausdrücklich festgelegten Aufwendungen - er nicht berechtigt war, Kosten der Fa. T GmbH weiter zu verrechnen…

…oder solche auf Grund einer Umgründung iSd UmgrStG als übernehmende Körperschaft (Außergruppenverluste) erhalten (vgl. Rz 1062 UmgrStRL). Ist das Gesamteinkommen der Unternehmensgruppe negativ (Verlust), geht dieses in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein. Somit gelten im vorliegenden Fall für den Abzug und die Verrechnung von Verlusten…

…P.KG zum Zeitpunkt der Interessensbekundung (März 2008) noch nicht bereit den Gesamtbetrieb zur Gänze zu übernehmen und wollte zuerst den Standort N.gasse "probeweise" für den Zeitraum von sechs Monaten derart führen, dass sie sich für die N.GmbH Anspruch auf Provisionszahlungen verpflichtet hat…

…lediglich im Falle von Umgründungen nach dem Umgründungssteuergesetz (UmGrStG) die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf den übernehmenden Rechtsnachfolger übergehe. Die Gesamtrechtnachfolge müsse sich aus § 19 BAO oder § 9 Abs. 8 UmGrStG ergeben. Am 17. November 2008 ersuchte der Bf um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 17…

…Koppensteiner weist darauf hin, dass der Anspruch auf einen Liquidationsüberschuss erst dann entsteht, wenn die Dreimonatsfrist abgelaufen ist und die Gläubiger befriedigt bzw. sichergestellt wurden (Koppensteiner in Koppensteiner/Rüffler (Hrsg), GmbH-Gesetz3, § 91 Rz 15 unter Hinweis auf Reich-Rohrwig 719 f). Das findet Bestätigung…

…festlegt. Nach Ansicht der BP hat die Verrechnung der Kosten seitens des geprüften Unternehmens an das Stammhaus daher zu jenen Bedingungen zu erfolgen, wie sie auch zwischen fremden Dritten in Österreich für die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen würde. Es kann somit auf die in Österreich…

…Gesamtbetrages der Einkünfte nicht zum Tragen und die im angefochtenen Bescheid verrechneten Verlustvorträge bleiben ungeschmälert erhalten. Die Körperschaftsteuer ist mit der Mindestkörperschaftsteuer von 1.750,00 Euro festzusetzen (§ 24 Abs 4 KStG 1988). Dies ergibt sich aus folgender Berechnung: Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid beruht auf einer…

…Im Verhältnis zu den restlichen Gläubigern habe das Finanzamt durch die Verrechnung der Bundesheeraufträge eine höhere Quote als die anderen Gläubiger erhalten. Mit Haftungsbescheid vom 13.9.2005 nahm das Finanzamt den Berufungswerber für folgende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Anspruch: | Abgabenart | Zeitraum |…

…der Jahre 2005 bis 2007 statt. Als Ergebnis dieser Betriebsprüfung wurden sowohl umsatzsteuerliche als auch ertragsteuerliche Feststellungen getroffen. Die umsatzsteuerlichen Nachforderungen betragen in Summe für den Prüfungszeitraum 14.070,45 €, ertragsteuerlich ergaben sich nur Änderungen hinsichtlich des Verlustabzuges bzw. in der Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer…

…betrage der Haftungszeitraum zwischen 36 und 60 Monate. Werde ein Versicherungsvertrag innerhalb des jeweils vorgesehenen Haftungszeitraums verändert oder storniert (insbesondere wegen Nichtzahlung der (Folge-) Prämien), werde die im Vorhinein ausbezahlte Provision gänzlich oder anteilig rückverrechnet und entstehe dem Versicherungsunternehmen ein Anspruch auf Rückzahlung der nicht…

…weil unter normalen wirtschaftlichen Gegebenheiten eine derartige Verrechnung auf zukünftige Steuerleistung zu erwarten sei. lm hier vorliegenden Sonderfall sei eine künftige Steuerleistung nicht nur nicht zu erwarten sondern gar nicht möglich, was seitens der belangten Behörde zu keiner Zeit bestritten worden wäre. Die beschwerdeführende Gesellschaft…

…der bei einer Masseunzulänglichkeit nach § 124a KO zu beachtenden Befriedigungsreihenfolge des § 47 Abs. 2 KO, wenn der aus den Kosten des Konkursverfahrens resultierende Anspruch der Masse auf den Vorsteuerabzug mit der Quotenforderung aus nachrangigen Masseforderungen betreffend Mindestkörperschaftsteuer verrechnet wird, weil dadurch die vollständige Befriedigung der…

…obwohl es sich um Insolvenzverbindlichkeiten gehandelt hat und insofern der Beschwerdeführer insgesamt "nur" in einem niedrigeren Ausmaß zur Haftung herangezogen wurde, bedeutet nicht, dass der Haftende auf Grund einer solchen Verrechnung für die anderen (übrigen) Abgabenschuldigkeiten in voller Höhe zur Haftung herangezogen werden könnte. Somit…

…des Betriebsprüfungsberichtes.........1.218.505.00 S zuzüglich Berichtigung Dotierung Rückstellung .....................+14.112,00 S Einkommen laut Berufungsentscheidung............................1,232.617,00 S ad 2) Der Hinweis auf die Höhe der verrechenbaren Mindestkörperschaftsteuer für die nächsten Veranlagungsjahre im Körperschaftssteuerbescheid 2001 bildet keinen Spruchbestandteil dieses Bescheides…

…komme. Der Amtsvertreter verwies noch auf zwei Entscheidungen des UFS, und zwar RV/3703-W/10 und RV/1025-L/12. Beide Entscheidungen erachteten nach § 24 Abs. 4 KStG 1988 nur eine Verrechnung von Mindestkörperschaftsteuern und keine Gutschrift derselben als zulässig. Der Amtsvertreter hob überdies…