…sodass eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme nicht als Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO anzusehen ist und folglich nicht der Entscheidungspflicht des § 311 Abs. 1 BAO unterliegt. Eine Anregung auf Wiederaufnahme eines Verfahrens durch den Abgabepflichtigen ist zwar denkbar und eine Abgabenbehörde erster Instanz kann…

…Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da das Finanzamt dennoch die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig erledigt hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Ganz allgemein wird bemerkt, dass für die…

…verstehen. § 303 Abs. 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher "Antrag" unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach …

… 311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da das Finanzamt dennoch die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig abgewiesen hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Ganz allgemein wird bemerkt…

…311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da die Amtspartei dennoch die Anregungen auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig abgewiesen hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 23. Feber 2004

…des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Abweisung einer Anregung auf Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 1997 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…räumt der Behörde betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens Ermessen ein. Dieses Ermessen ist im Sinne einer ordnungsgemäßen Führung der Verwaltung auszuüben. Der Abgabepflichtige hat wohl keinen subjektiven Rechtsanspruch auf das gesetzmäßige Tätigwerden der Behörde. Allein nimmt diese - sei es auf Anregung der Partei oder von…

…Abs. 4 BAO. Dies hat der Berufungswerber im Vorlageantrag und in der mündlichen Verhandlung durch seine bevollmächtigte Vertreterin auch ausdrücklich bestätigt. Damit ist die Sache aber entschieden, da nach herrschender Auffassung kein subjektives öffentliches Recht auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO besteht (vgl…

…Entscheidungspflicht des Finanzamtes kann nicht vorliegen, hat sie sich doch nachvollziehbar mit der Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für 1991, 1992 und 1993 auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass der Anregung des Antragstellers nicht zu folgen ist. Dass diese Entscheidung des Finanzamtes…

…hätte. Im vorliegenden Fall ist unzweifelhaft, dass vom Bw die amtswegige Wiederaufnehme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO begehrt wird. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Anbringen vom 30. Dezember 2008, indem unter der Bezeichnung "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs…

…Akten- bzw. Gesetzeslage kann Ihrer Eingabe inhaltlich nicht Rechnung getragen werden. Ihrer Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (§ 303 Abs. 4 BAO) konnte daher nicht nachgekommen werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung der Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 leg…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) führte im Schreiben vom 12.11.2009 (beim Finanzamt eingelangt am 16.11.2009) wörtlich Folgendes aus: "Anregung…

…bezieht sich auf einen Antrag der Bw auf Rückzahlung wegen unrichtiger Überstundenverrechnung gemäß § 68 Abs. 2 EStG zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer; über diesen Antrag habe das Wohnsitzfinanzamt im Veranlagungsverfahren zu entscheiden. Das Finanzamt wertete die Eingabe der Bw als Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1999 gemäß § 303 Abs 1 BAO (in eventu Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO). (a) Der Bw. sei an der W…

…von Verpflichtungen zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher Antrag (Ansuchen, Anregung) unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO, da dieser nur die…

…von Verpflichtungen zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher Antrag (Ansuchen, Anregung) unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO, da dieser nur die…

…13. Dezember 2011 Berufung und führt darin sowie im Schriftsatz vom 23. November 2012 ergänzend aus: Der Alleinerzieherabsetzbetrag stehe grundsätzlich von Amts wegen zu und stelle somit einen amtswegigen Wiederaufnahmegrund dar. Die Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei abgelehnt worden, was eine unrichtige Ermessensausübung darstelle…

…§303 Abs. 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher Antrag (Ansuchen, Anregung) unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach §311 BAO, da dieser nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich…

…einer Wertfortschreibung zum 1.1.2006 in Höhe von € 95.400,- (gemäß AbgÄG 1982 um 35 % erhöht: € 128.700,-) feststellte. Der Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme für die Jahre 2004 und 2005 entsprach das Finanzamt jedoch nicht und erließ darüber den Bescheid vom 28…

…ein subjektives öffentliches Recht auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO nicht besteht (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0209 und VwGH 8.2.2007, 2004/15/0153). Infolgedessen hat das Finanzamt über die Anregung zu einer amtswegigen Wiederaufnahme zu Recht nicht bescheidmäßig…