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UFSG RV/0049-G/04Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens iZm verdeckter Gewinnausschüttung; Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer (§ 97 Abs. 4 EStG 1988) sowie erstmalige Inanspruchnahme der Betriebsausgabenpauschalierung (§ 17 EStG 1988) im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…Da eine Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer bei Erlassung neuer Sachbescheide aufgrund des obangeführten Vergleichs in beiden Streitjahren nicht zum Tragen käme, ist unter dem Gesichtspunkt einer nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung mangels im Spruch anders lautender Einkommensteuerbescheide keine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken (Einkommensteuer laut Bescheid…

UFSG RV/0600-G/09Erstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 97 Abs.4 EStG 1988; Kontrollrechnung (Günstigkeitsvergleich).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…gebrachte Kapitalertragsteuer (KESt) betrug ATS 250.000,- bzw EUR 18.168,21. Da die erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen in den Steuerbescheiden (ohne nähere Begründung) außer Ansatz blieben, wiederholte der Bw in der dagegen eingebrachten Berufung sein Begehren, die Dividendenbezüge in die Steuerberechnung unter Anrechnung der…

UFSW RV/2333-W/09Höhe der auf ausländische Kapitalerträge entfallenden Einkommensteuer bei Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…angerechnet. Die Bezug habenden Einkommensteuerbescheide enthalten jeweils folgende Begründung: "Gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Dies gilt für veranlagungspflichtige ausländische Kapitalerträge entsprechend (§ 37 Abs…

UFSL RV/1271-L/10Vorschreibung von Kapitalertragsteuer verstößt gegen Unionsrecht, wenn diese im EU-Staat der Muttergesellschaft nicht voll anrechenbar ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…dem genannten Abkommen vorgesehene Anrechnung nicht möglich ist (vgl. hiezu auch das Urteil des EuGH vom 3. Juni 2010, Rs C-487/08, Kommission gegen Spanien). Im angefochtenen Bescheid ist nicht widerlegt worden, dass eine volle Anrechnung der in Österreich vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer in Großbritannien tatsächlich…

UFSW RV/1208-W/07Günstigkeitsvergleich bei KESt-Anrechnung bzw -Erstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2007

…anzurechnende Kapitalertragsteuer | | -133,19 € | anrechenbare Lohnsteuer (Kennzahl 260) | | -51,35 € | festzusetzende Einkommensteuer | (Negativbetrag = Gutschrift) | -13,88 € Für das Jahr 2002 ist daher die Variante mit Endbesteuerungswirkung ohne KESt-Anrechnung günstiger und wird der…

UFSW RV/3717-W/08Anrechnung der Ausgleichsquote, Konkretisierung der haftungsrelevanten Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…und der Kapitalertragsteuer unterzogen. In dem Vorgehen kein überprüfbares Rechenwerk zu erstellen und Umsätze nur unvollständig zu erfassen und zu erklären ist eine schuldhafte Pflichtverletzung zu sehen. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voraus, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung…

UFSL RV/1269-L/07Erstattung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…Nichteinbeziehung der Kapitalerträge in die Veranlagung. Die im zweiten Schritt vorzunehmende Vergleichsrechnung gem. § 46 Abs. 1.Z 2 2. Satz EStG 1988 (nunmehr ohne Berücksichtigung des Veranlagungsfreibetrages) ergibt bei zwingender Einbeziehung der Kapitalerträge in Höhe von € 203,61 und Anrechung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer in…

UFSK RV/0121-K/04Versagung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2007

…hat. Daher erscheint es nicht unsachlich, für inländische Kapitalerträge und für im Inland bezogene Kapitalerträge i.S. des § 93 Abs 1 EStG eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer vorzusehen, für die verfahrensgegenständlichen ausländischen Kapitalerträge jedoch einen Abzug der ausländischen Quellensteuern nicht vorzusehen (Vgl. Loukota, SWI 2006, 250…

UFSW RV/0350-W/02Repräsentationsaufwendungen, verdeckte Ausschüttungen, Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…da dem Endbesteuerungsgedanken durch die Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer des jeweiligen Jahres Rechnung getragen worden sei. 5 a. und 5 b. Aufwendungen für PKW: Da die Gattin des Gesellschafters Leasing-, Kredit- und Versicherungsnehmerin der beiden PKW Mercedes Benz 300 SE und BMW 325…

UFSW RV/2422-W/02Beschränkt Steuerpflichtiger, betriebliche Kapitalerträge endbesteuert oder unter Anrechnung der KESt zu veranlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…Pfandbriefe) oder mittelbar (zB. Kommunalschuldverschreibungen) durch solchen Grundbesitz gesichert sind. Zitatende Folgerichtig sind steuerabzugspflichtige Einnahmen beschränkt Steuerpflichtiger unter Anrechnung der Kapitalertragsteuer zu veranlagen, wenn sie zu den Betriebseinnahmen gehören (§ 102 Abs 1 EStG 1988), da eine Steuerfreistellung an der "Quelle" nicht erfolgen kann, weil der …

UFSL RV/0226-L/10Monatliche mehrtägige Dienstreisen in die USA an denselben Ort - Mittelpunkt nach dem ersten 5-tägigen Aufenthalt, nur mehr Differenz zwischen Inlands- und USA-Taggeld Anrechnung der ganzen Deutschen KeSt bei Genussscheinen, die Beteiligung am Gewinn, aber nicht am Liquidationserlös verbriefen - bei Dividenden hingegen nur 15%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…Quellensteuer Das Finanzamt habe nur mehr 113,69 € ausländische Kapitalertragssteuer angerechnet. Die Anrechnung von maximal 15% der in Deutschland einbehaltenen Quellensteuer betrage jedoch auf Grund nachstehender Aufstellung 15% von 4.952,00 € (richtig 4.942,50 €) und somit 741,38 €. |…

UFSL RV/1050-L/02Wiederaufnahme des Verfahrens bei Hervorkommen des Tätigkeitsumfanges als Geschäftsführerin, Anrechnung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…Betriebsprüfungsberichtes hervorgeht - diese Anrechnung der Kapitalertragsteuer und Ansetzung der verdeckten Gewinnausschüttung als Einkünfte aus Kapitalvermögen bereits vorgenommen wurde. Dies ist auch aus den im Akt aufliegenden "Eingabebogen für die Einkommensteuer 1998" ersichtlich, dass die endbesteuerten Kapitaleinkünfte und die Kapitalertragsteuer bei der Berechnung berücksichtigt wurden. Insoweit…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 2/2

…welche vom Schuldner der Kapitalerträge einzubehalten (§ 95 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 Z. 4 EStG 1988) und abzuführen ist, gilt nach § 97 Abs. 1 EStG 1988 für natürliche Personen die Einkommensteuer als abgegolten. Bestimmte (inländische) Kapitalerträge unterliegen nach diesen Bestimmungen der Kapitalertragsteuer (KESt…

UFSW RV/0301-W/081) Kein Ansatz von Fünfzehntelabsetzungen nach § 28 Abs. 3 EStG, wenn die Herstellungsaufwendungen vor Beginn der Einkunftserzielung getätigt wurden. 2) Anrechnung ausländischer Steuern bei endbesteuerten Einkünften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…auch nicht gesetzlich normiert. § 46 EStG verlangt zwar Ähnliches für den Fall der Anrechnung von Abzugsteuern, wobei im gegenständlichen Fall nicht ein Teil der inländischen Kapitalertragsteuer zurückgefordert, sondern eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf diese bzw. die Einkommensteuer allgemein gefordert wird. Dies fällt nicht unter…

UFSW RV/0272-W/03Anrechnung ausländischer Steuer auf zwischensteuerpflichtige Einkünfte einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

…gemäß § 97 Abs. 3 EStG weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen seien, habe eine DBA-konforme Anrechnung der ausländischen Quellensteuern auf die in Österreich zu erhebende Kapitalertragsteuer stattzufinden. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 97 Abs…

UFSW RV/2452-W/02Keine KESt-Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO im Falle der Veranlagung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…möglich. Es werde jedoch darauf hingewiesen, dass die Anrechnung der Kapitalertragsteuer im Rahmen der Veranlagung vorzunehmen sei. Die Befreiung der Zinsen von der Einkommensteuer (und damit auch von der Kapitalertragsteuer) erfolge unter Progressionsvorbehalt im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer. In diesem Zusammenhang werde auf Art…

UFSI RV/0108-I/06Begehrte KESt-Rückerstattung in Höhe der Inflation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…Ausgangspunkt für die Anrechnung (Erstattung) ist zunächst das Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG. Sodann sind die in Rede stehenden Kapitalerträge (einschließlich der Kapitalertragsteuer, aber ohne den Abzug allfälliger Werbungskosten) anzusetzen. An Hand dieser Bemessungsgrundlage wird die Tarifsteuer ermittelt und die Kapitalertragsteuer herangezogen…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…Eine solche Anrechnung und Erstattung ist weiters bei Erhebung der Kapitalertragsteuer von Kapitalerträgen vorzunehmen, hinsichtlich derer in Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuer beantragt wird. Der Antrag kann innerhalb von fünf Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungsjahres gestellt werden…

UFSW RV/1954-W/04Günstigkeitsvergleich bei Kapitalertragsteueranrechnung bzw. -erstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2009

…die Berechnung des zu erstattenden Betrages gilt folgendes: Die Kapitalerträge sind ohne jeden Abzug anzusetzen. Die Anrechnung ist betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder Kinderabsetzbetrag vermittelt. Unstrittig ist, dass die im Berufungsfall beantragten Kapitalertragsteuererstattungen aus Kapitalerträgen im Sinne des …

UFSW RV/0270-W/03Anrechnung ausländischer Steuer auf zwischensteuerpflichtige Einkünfte einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…gemäß § 97 Abs. 3 EStG weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen seien, habe eine DBA-konforme Anrechnung der ausländischen Quellensteuern auf die in Österreich zu erhebende Kapitalertragsteuer stattzufinden. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 97 Abs…