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BFG RV/7104203/2016Keine Anrechnung der Kapitalertragsteuer im Hinblick auf § 124b Z 85 EStG iVm § 27 Abs. 2 Z. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…beantragten Anrechnung der Kapitalertragsteuer von € 1.840,86 (US-Dollar 2.100,00) abzuändern. Mit Berufungsentscheidung vom 27. 06.2013 (GZ.RV/3392-W/07) schloss sich die damals zuständige Rechtsmittelbehörde (UFS) unter Verweis auf die nachgewiesenen Emissionsbedingungen dieser Rechtsmeinung an und gab der…

BFG RV/1100387/2011Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und damit Erstattung (Anrechnung) der Kapitalertragsteuer an eine Minderjährige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig.   Entscheidungsgründe Mit den Einkommensteuerbescheiden 2007 bis 2010 wurde der minderjährigen c (geb. am ed) antragsgemäß die Kapitalertragsteuer rückerstattet bzw. gutgeschrieben, wobei sie jeweils Kapitaleinkünfte aus festverzinslichen Wertpapieren erklärte. Im Einkommensteuerbescheid 2011…

UFSG RV/0049-G/04Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens iZm verdeckter Gewinnausschüttung; Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer (§ 97 Abs. 4 EStG 1988) sowie erstmalige Inanspruchnahme der Betriebsausgabenpauschalierung (§ 17 EStG 1988) im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…Da eine Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer bei Erlassung neuer Sachbescheide aufgrund des obangeführten Vergleichs in beiden Streitjahren nicht zum Tragen käme, ist unter dem Gesichtspunkt einer nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung mangels im Spruch anders lautender Einkommensteuerbescheide keine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken (Einkommensteuer laut Bescheid…

UFSG RV/0600-G/09Erstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 97 Abs.4 EStG 1988; Kontrollrechnung (Günstigkeitsvergleich).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…gebrachte Kapitalertragsteuer (KESt) betrug ATS 250.000,- bzw EUR 18.168,21. Da die erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen in den Steuerbescheiden (ohne nähere Begründung) außer Ansatz blieben, wiederholte der Bw in der dagegen eingebrachten Berufung sein Begehren, die Dividendenbezüge in die Steuerberechnung unter Anrechnung der…

EAS 791Niederländische Investmentzertifikate; Anrechnung der niederländischen Quellensteuer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 3682/1-IV/4/9622.01.1996

…Erträge" in Österreich der Besteuerung zu unterziehen. Die 22%ige Kapitalertragsteuer, die in Österreich gemäß § 93 Abs. 3 Z. 5 EStG abzuführen war, hat gemäß § 97 Abs. 1 EStG keine Abgeltungswirkung, so dass die ausschüttungsgleichen Erträge im Veranlagungsweg (unter Anrechnung der Kapitalertragsteuer) zu erfassen sind…

UFSW RV/2333-W/09Höhe der auf ausländische Kapitalerträge entfallenden Einkommensteuer bei Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…angerechnet. Die Bezug habenden Einkommensteuerbescheide enthalten jeweils folgende Begründung: "Gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Dies gilt für veranlagungspflichtige ausländische Kapitalerträge entsprechend (§ 37 Abs…

BFG RV/7101485/2020Keine Anrechnung bezahlter Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…sind auf dem SteuerkontoNr. ***3*** ersichtlich." Mit Einkommensteuerbescheid 2017 vom 29.08.2019 wurde die Anrechnung der beantragten Kapitalertragssteuer mit folgender Begründung abgelehnt: "Eine Anrechnung der bezahlten KESt Teilbeträge (laut Erklärung wurden EUR 4100 in KZ 899 eingetragen) ist nicht möglich. Bereits mit dem Abweisungs…

BFG RV/5101394/2015Anrechnung von zu Recht einbehaltener Kapitalertragsteuer von gemäß § 10 KStG 1988 befreiten Beteiligungserträgen auf die Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…in seinem Vorlagebericht vom 17.08.2015 die diesbezügliche Abweisung der Beschwerde gemäß § 252 BAO. In einer Beschwerdeergänzung vom 14.07.2015 zur Körperschaftsteuer 2011 hatte die Bf allerdings außerdem die Anrechnung einer einbehaltenen Kapitalertragsteuer in Höhe von 17.812,50 € als Vorauszahlung auf…

UFSL RV/1271-L/10Vorschreibung von Kapitalertragsteuer verstößt gegen Unionsrecht, wenn diese im EU-Staat der Muttergesellschaft nicht voll anrechenbar ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…dem genannten Abkommen vorgesehene Anrechnung nicht möglich ist (vgl. hiezu auch das Urteil des EuGH vom 3. Juni 2010, Rs C-487/08, Kommission gegen Spanien). Im angefochtenen Bescheid ist nicht widerlegt worden, dass eine volle Anrechnung der in Österreich vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer in Großbritannien tatsächlich…

EAS 1154Deutscher Solidaritätszuschlag einer inländischen stillen Gesellschafterin
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/26-IV/4/9731.10.1997

Erzielt eine österreichische GmbH aus ihrer stillen Beteiligung an einer deutschen GmbH Gewinnanteile, die in Deutschland der Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag unterworfen worden sind, dann sind beide Abgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 DBA in Deutschland abkommenskonform erhoben worden und müssen folglich gemäß Art. 15…

UFSW RV/1208-W/07Günstigkeitsvergleich bei KESt-Anrechnung bzw -Erstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2007

…anzurechnende Kapitalertragsteuer | | -133,19 € | anrechenbare Lohnsteuer (Kennzahl 260) | | -51,35 € | festzusetzende Einkommensteuer | (Negativbetrag = Gutschrift) | -13,88 € Für das Jahr 2002 ist daher die Variante mit Endbesteuerungswirkung ohne KESt-Anrechnung günstiger und wird der…

UFSW RV/3717-W/08Anrechnung der Ausgleichsquote, Konkretisierung der haftungsrelevanten Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…und der Kapitalertragsteuer unterzogen. In dem Vorgehen kein überprüfbares Rechenwerk zu erstellen und Umsätze nur unvollständig zu erfassen und zu erklären ist eine schuldhafte Pflichtverletzung zu sehen. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voraus, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung…

BFG RV/7102181/2017Keine Anrechnung der Stiftungseingangswerte bei unwiderruflicher Errichtung der Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2019

…hier im Fall des Stifters, lagen aufgrund der Auskehrung des Vermögens einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen, die mit 27,5% Kapitalertragsteuer (KESt) zu besteuern waren, vor. Die Möglichkeit der Anrechnung der Stiftungseingangswerte war im vorliegenden Fall nicht gegeben. Da der Tatbestand des Widerrufes iSd § 27 Abs…

UFSL RV/1269-L/07Erstattung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…Nichteinbeziehung der Kapitalerträge in die Veranlagung. Die im zweiten Schritt vorzunehmende Vergleichsrechnung gem. § 46 Abs. 1.Z 2 2. Satz EStG 1988 (nunmehr ohne Berücksichtigung des Veranlagungsfreibetrages) ergibt bei zwingender Einbeziehung der Kapitalerträge in Höhe von € 203,61 und Anrechung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer in…

BFG RV/2100895/2020Frage der Anrechnung von einbehaltener "Lohnsteuer" (hier: bei ersatzlosem Storno des Lohnzettels)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…Zahlungen wurden als verdeckte Ausschüttung an den Anteilsinhaber der Kapitalertragsteuer unterworfen. Im Einklang mit dieser Feststellung bei der GmbH wurden bei der Beschwerdeführerin die Lohnzettel der T- GmbH storniert und Bescheide ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erlassen, eine Anrechnung der Lohnsteuer aus dem "Schein-Dienstverhältnis"…

BFG RV/7105183/2016Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern mangels laufender Körperschaftsteuer- und zwischensteuerpflichtiger Einkünfte der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…3 KStG festgesetzt. Somit gelangten keine ausländischen Quellensteuern im Rahmen des Anrechnungshöchstbetrages zur Anrechnung. Infolge der Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuern wurde jeweils eine Abgabengutschrift in Höhe der angerechneten KESt-Beträge ermittelt.   2.1 Beschwerden gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2014-2017: Gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2014 bis 2017…

BFG RV/7102794/2010Keine Anrechnung Stiftungseingangswerte bei Auflösung der Privatstiftung wegen Nichterreichen des Stiftungszwecks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…35 Abs. 1 PSG analog anzuwenden. Mit Haftungsbescheid vom 7.7.2010 schrieb die Abgabenbehörde der Bf. die Kapitalertragsteuer - KeSt für die Letztzuwendung für den Zeitraum 10/2008 vor. In der Begründung führte die Abgabenbehörde u.a. an, dass die Anrechnung von Stiftungseingangswerten gemäß § 32…

UFSK RV/0121-K/04Versagung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2007

…hat. Daher erscheint es nicht unsachlich, für inländische Kapitalerträge und für im Inland bezogene Kapitalerträge i.S. des § 93 Abs 1 EStG eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer vorzusehen, für die verfahrensgegenständlichen ausländischen Kapitalerträge jedoch einen Abzug der ausländischen Quellensteuern nicht vorzusehen (Vgl. Loukota, SWI 2006, 250…

BFG RV/7101453/2013Anrechnung von Zwischensteuern aus Zeiträumen bis 2010 ab der Veranlagung 2011 (Stiftungsbesteuerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…der zwischenertragsteuerpflichtigen Einkünfte angefallen sei. Darüberhinausgehende Verschärfungen seien den erläuternden Bemerkungen nicht zu entnehmen. Gleichzeitig sei in § 24 Abs. 5 Ziff. 3 KStG die Anrechenbarkeit der Zwischenertragsteuer von bisher 12,5% auf 25% angepasst worden, wodurch eine Gleichschaltung der Zwischentragsteuer mit der Anrechnung der Kapitalertragsteuer…

UFSW RV/0350-W/02Repräsentationsaufwendungen, verdeckte Ausschüttungen, Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…da dem Endbesteuerungsgedanken durch die Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer des jeweiligen Jahres Rechnung getragen worden sei. 5 a. und 5 b. Aufwendungen für PKW: Da die Gattin des Gesellschafters Leasing-, Kredit- und Versicherungsnehmerin der beiden PKW Mercedes Benz 300 SE und BMW 325…