…Die Bw. habe offenbar einen Kontoauszug mit S 84,35 (€ 6,13) Kapitalertragsteuer der Berufung beizulegen vergessen. Für das Jahr 1994 beantrage die Bw. nunmehr die Anrechnung Kapitalertragsteuer in Höhe von S 25.735,41 (€ 1.870,02). Anhand der nunmehr vorgelegten Kontoauszüge…

…an Bw | 6.212.663 | 187.600 Tz 26: Anrechnung Kapitalertragsteuer siehe BP-Bericht vom 31.3.2000 über die BP Hotel W Betriebs GmbH Tz 43 | | 1994 | 1995 | Anrechnung KESt - Kostentragung durch Bw | -1.366.786 | …

…folgt ergebe: | österreichische Steuer x ausländische Einkünfte | Gesamtbetrag der Einkünfte und nicht nachvollzogen werden könne, wieso die Finanz bei Anwendung dieser Formel den Anrechnungsbetrag um die entrichtete österreichische Kapitalertragsteuer von 7.864,74 € gekürzt habe. Im Fall von eindeutig zuordenbaren Verlustvorträgen sei…

…mit S 29.506,- sei. Im Jahr 1999 betrage die Tarifsteuer S 167.003,94 gegenüber einer anzurechnenden KESt von S 177.038,-. Der Bw ersuche daher um Wiederaufnahme des Verfahrens zwecks Anrechnung der Kapitalertragsteuer gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 und Berücksichtigung des ihm…

…Einkünften der Bw. anzusetzen und die dafür entrichtete Kapitalertragsteuerbeträge auf die Einkommensteuer anzurechnen. Anzumerken ist, dass hinsichtlich des Jahres 1998 - wie aus Tz. 14 des Betriebsprüfungsberichtes hervorgeht - diese Anrechnung der Kapitalertragsteuer und Ansetzung der verdeckten Gewinnausschüttung als Einkünfte aus Kapitalvermögen bereits vorgenommen wurde. Dies ist…

…ermittelt wird; sodann erfolgt die Erstattung insoweit, als die Steuerschuld ohne Ansatz der endbesteuerten Kapitalerträge jene Steuerschuld übersteigt, die sich bei Ansatz der Kapitalerträge unter nachfolgender Anrechnung der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer ergibt (vgl Reichel/Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG 1988-Kommentar, § 97 Tz 6). Da…

…diese Jahre angerechnet. Die Bezug habenden Einkommensteuerbescheide enthalten jeweils folgende Begründung: "Gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Dies gilt für veranlagungspflichtige ausländische Kapitalerträge entsprechend (…

…die Berechnung des zu erstattenden Betrages gilt folgendes: Die Kapitalerträge sind ohne jeden Abzug anzusetzen. Die Anrechnung ist betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder Kinderabsetzbetrag vermittelt. Unstrittig ist, dass die im Berufungsfall beantragten Kapitalertragsteuererstattungen aus Kapitalerträgen im Sinne des …

…Verpflichtung zur Anrechnung ausländischer Steuern. Gemäß § 797 ICTA darf der Anrechnungsbetrag die auf die ausländischen Einkünfte entfallende britische Körperschaftsteuer, deren Steuersatz im Zeitpunkt der Gewinnausschüttung 30% betragen hat, nicht übersteigen. Gemäß § 795 ICTA ist bei der Berechnung der österreichischen Dividendeneinkünfte neben der Kapitalertragsteuer auch die…

…Berechnung der KESt-Erstattung (Anrechnung) zu berücksichtigen sind. Bei Zinserträgen aus Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten iSd § 93 Abs. 2 Z. 3 EStG 1988 wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag als KESt erhoben (§ 93 Abs. 1 EStG 1988). Mit der Kapitalertragsteuer in Höhe von 25…

…Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen, 2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, sowie die Abzugsteuer gemäß § 109a. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist auch insoweit vorzunehmen, als die Kapitalerträge unter den Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs. 3 fallen, aber ohne Anwendung des Freibetrages keine…

…auf die Einkommensteuerschuld die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen (Z 1) und die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen (Z 2), angerechnet. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist auch insoweit vorzunehmen, als die Kapitalerträge unter den Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs. 3 fallen…

…auf die Einkommensteuerschuld die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen (Z 1) und die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen (Z 2), angerechnet. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist auch insoweit vorzunehmen, als die Kapitalerträge unter den Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs. 3 fallen…

…lautet: (1) Auf die Einkommensteuerschuld werden angerechnet: 1. Die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen, 2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist auch insoweit vorzunehmen, als die Kapitalerträge unter den Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs. 3 fallen…

…die Berufung wurde erwogen: Das Recht auf Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer besteht gemäß § 24 Abs. 3 KStG 1988 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988. Da die Höhe des mit dem angefochtenen Bescheid angerechneten Betrages an inländischer Kapitalertragsteuer von € 2.700,00 aufgrund eines Versehens der…

…auf die Einkommensteuerschuld die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen (Z 1) und die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen (Z 2), angerechnet. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist auch insoweit vorzunehmen, als die Kapitalerträge unter den Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs. 3 fallen…

…Einkünfte im Sinne des § 97 Abs. 1 und 2 EStG 1988 würden bei natürlichen Personen jedenfalls als durch den Steuerabzug abgegolten gelten. Ein Anrechnung bzw. Erstattung der Kapitalertragsteuer (§ 97 Abs. 4 EStG) erfolge bei beschränkter Steuerpflicht nicht. Dagegen erhob die Bw. Berufung und beantragte gemäß…

…Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit endbesteuerungsfähigen Kapitalanlagen gegen EU-Recht verstoßen hat. Ain Analogie zum Fall "Gerritse" könne festgestellt werden, dass beschränkt Steuerpflichtige durch die Nicht-Anwendung des allgemeinen Steuertarifs unter Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf kapitalertragsteuerabzugspflichtige Einkünfte, die zu den Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebes gehörten…

…lautet. "(1) Auf die Einkommensteuerschuld werden angerechnet: 1. Die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen, 2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist auch insoweit vorzunehmen, als die Kapitalerträge unter den Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs. 3 fallen…

…1 Z. 7 EStG auch die Erstattung von Kapitalertragsteuer für die innerhalb des Veranlagungsfreibetrages liegenden endbesteuerten Kapitalerträge. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2002 wurde dem Berufungsbegehren insoweit entsprochen, als die Spenden antragsgemäß angesetzt wurden; eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer erfolgte allerdings nicht. Dieser Bescheid ist in…