…Nach Abs. 2 des § 15 gilt bei schriftlicher Annahme eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben als Urkunde. Wird ein schriftliches oder mündliches Vertragsanbot schriftlich angenommen, gilt das Annahmeschreiben, das für sich allein den maßgeblichen Inhalt des Rechtsgeschäftes wiedergibt oder auf ein schriftliches Anbotschreiben Bezug nimmt, als Urkunde…

…Zum 31. Dezember 1995 wurde das Genussrecht "Bank-J" auf dem Konto 289000 mit dem Wert von 28,000.000 S ausgewiesen. Dem Erwerb dieser 140 Holding Genussrecht-Scheine lag das folgende, an die Bank gerichtete Annahmeschreiben der GM. vom 30. März 1995 zugrunde: "Wir…

…eindeutig hervor; die Übertragung des Optionsrechtes im Wege eines "Realkontraktes" (gemeint wohl Realaktes) habe auf die Nachvollziehbarkeit der Zurechnung des Geschäftes keine Auswirkung. Der Nachweis des Empfanges des Annahmeschreibens beim Anbietenden sei unter anderem auch durch die Zahlung erbracht worden, welche belegt worden sei. Bezüglich…

…Mit Schreiben vom 5. März 2003 hat die Berufungsführer das Angebot der S-GmbH angenommen. Das Annahmeschreiben hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Grundlage für den durch diese Annahme Ihres Anbotes hiemit abgeschlossenen Vertrag bilden 1. die Ausschreibung der [Berufungsführerin] samt Leistungsverzeichnis 2. Ihnen bereits übergebene…

…Schreiben vom 20. Juni 2006 eine zweite Berufungsvorentscheidung. In der Begründung bringt die Bw. vor, dem Wortlaut des Annahmeschreibens vom 14. Juni 2004 sei zu entnehmen, dass sie von der Möglichkeit Gebrauch machen wollte, das Anbot entweder selbst oder durch einen Dritten anzunehmen. Ihre Erklärung…

…GebG entsteht durch Unterfertigung. Die Fotokopie einer Urkunde könne keine Urkunde begründen. Werde ein Angebot per Telefax angenommen, liege kein gebührenpflichtiges Annahmeschreiben vor (Gaier). Die Rechtsmeinung des BMF in den GebR, wonach eine per Telefax reproduzierte Unterschrift eine mechanisch hergestellte Unterzeichnung darstelle, werde nicht geteilt…

…Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 15 Rz 38, mwN). Als Urkunden gelten alle Schriften, die als förmliche Vertragsurkunden errichtet oder vom Gebührengesetz ausdrücklich als Urkunden bezeichnet werden, wie Anbotschreiben oder Annahmeschreiben (§ 15 Abs. 2 GebG), Gedenkprotokolle (§ 18 Abs. 3 GebG), Beurkundungen in Eingaben an Gerichte…

…Es sei dazu zu bemerken, dass es im Gegenteil nicht üblich sei, in einem Annahmeschreiben den gesamten Vertrag zu wiederholen. Aus den Ausführungen der belangten Behörde sei zudem nicht erkennbar, welche Folgen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht eine unübliche Vorgehensweise zwischen fremden Unternehmen haben sollte…

…Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 15 Rz 38, mwN). Als Urkunden gelten alle Schriften, die als förmliche Vertragsurkunden errichtet oder vom Gebührengesetz ausdrücklich als Urkunden bezeichnet werden, wie Anbotschreiben oder Annahmeschreiben (§ 15 Abs. 2 GebG), Gedenkprotokolle (§ 18 Abs. 3 GebG), Beurkundungen in Eingaben an Gerichte…

…Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 15 Rz 38, mwN). Als Urkunden gelten alle Schriften, die als förmliche Vertragsurkunden errichtet oder vom Gebührengesetz ausdrücklich als Urkunden bezeichnet werden, wie Anbotschreiben oder Annahmeschreiben (§ 15 Abs. 2 GebG), Gedenkprotokolle (§ 18 Abs. 3 GebG), Beurkundungen in Eingaben an Gerichte…

…gegenständlichen Fall dadurch vermieden, dass das Anbot der Gemeinde vom 2. Februar 2005, einen Betrag von € 22.000,-- zu leisten, mit Annahmeschreiben vom 14. Februar 2005 von der Berufungswerberin angenommen wurde. Mit der Annahme des Anbotes wurde das strittige bzw. zweifelhafte Recht, ob bzw…

…unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten; ................................ (4) Gilt ein Annahmeschreiben oder ein Anbotschreiben als Urkunde über den Vertrag, so entsteht die Gebührenschuld mit dem Zustandekommen des Vertrages, im Falle des §…

…mit ihrem Anbotschreiben vom 19. Jänner 2004, dem Vertragsentwurf vom gleichen Tag sowie den integrierende Bestandteile bildenden Beilagen ./A und ./B (Plan und Liste) - zu qualifizieren war. Als Annahmeschreiben und daher als Urkunde gilt nach dem zweiten Satz des § 15 Abs. 2 GebG idF BGBl…

…mit ihrem Anbotschreiben vom 19. Jänner 2004, dem Vertragsentwurf vom gleichen Tag sowie den integrierende Bestandteile bildenden Beilagen ./A und ./B (Plan und Liste) - zu qualifizieren war. Als Annahmeschreiben und daher als Urkunde gilt nach dem zweiten Satz des § 15 Abs. 2 GebG idF BGBl…

…konkludente Handlung in der Überweisung des jeweiligen Geldbetrages innerhalb der im Anbot genannten Frist auf das Konto der Kreditnehmerin bei der Bank Austria bestand. Es ist daher keine schriftliche Annahme des Vertragsanbotes der X. erfolgt und liegt kein als Urkunde geltendes Annahmeschreiben iSd § 15 Abs…

…Prozess die Ansicht, dass die ARGE nicht zustande gekommen sei, da das Annahmeschreiben zum Anbot vom 19.3.1999 nur an B und nicht an ihn zugestellt worden sei. Dieser Rechtsansicht folgte das OLG Wien in seinem Urteil vom 31.10 2000 nicht, sondern ging…

…sondern nur um ein Anbot. Ein Anbot werde erst dann zu einem Rechtsgeschäft, wenn das Anbot angenommen wird. Zum Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes sei ein Annahmeschreiben erforderlich. Im gegenständlichen Fall gebe es kein Annahmeschreiben. Im Bescheid werde auf § 17 Abs. 4 GebG Bezug genommen: Diese Bestimmung…

…eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1aGebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gilt ein Annahmeschreiben oder ein Anbotschreiben…

…den Geschehensablauf wahrheitsgemäß darzustellen. Auf der datierten Fassung des Werkvertrages befindet sich der Eingangsstempel der C-AG mit 13. Mai 2003. Aus dem Annahmeschreiben der C-AG ergibt sich, dass das Anbot der Bw. und ihres Ehegatten jedenfalls erst am 23. Mai 2003 angenommen wurde…

…eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1aGebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gilt ein Annahmeschreiben oder ein Anbotschreiben…