…Anbot- und Annahmeschreiben Rz 1075: Nach § 15 Abs. 2 GebG gilt eine schriftliche Annahme eines Vertragsanbotes, das sowohl schriftlich als auch mündlich sein kann, als Urkunde (siehe Rz 1089). Rz 1076: Wird die mündliche Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet, so gilt diese Schrift als Annahmeschreiben. Rz…

…Nach Abs. 2 des § 15 gilt bei schriftlicher Annahme eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben als Urkunde. Wird ein schriftliches oder mündliches Vertragsanbot schriftlich angenommen, gilt das Annahmeschreiben, das für sich allein den maßgeblichen Inhalt des Rechtsgeschäftes wiedergibt oder auf ein schriftliches Anbotschreiben Bezug nimmt, als Urkunde…

…sind mit einer Übersetzung durch einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher anzuzeigen. Löst ein Annahmeschreiben die Gebührenschuld aus (siehe Rz 1025 ff), so ist der Gebührenanzeige auch das dazugehörende Anbotschreiben anzuschließen. Rz 1206: Gebührenanzeigen unter Verwendung der Internet-Technologie oder mittels eines Telefaxgerätes sind…

…Zum 31. Dezember 1995 wurde das Genussrecht "Bank-J" auf dem Konto 289000 mit dem Wert von 28,000.000 S ausgewiesen. Dem Erwerb dieser 140 Holding Genussrecht-Scheine lag das folgende, an die Bank gerichtete Annahmeschreiben der GM. vom 30. März 1995 zugrunde: "Wir…

…eindeutig hervor; die Übertragung des Optionsrechtes im Wege eines "Realkontraktes" (gemeint wohl Realaktes) habe auf die Nachvollziehbarkeit der Zurechnung des Geschäftes keine Auswirkung. Der Nachweis des Empfanges des Annahmeschreibens beim Anbietenden sei unter anderem auch durch die Zahlung erbracht worden, welche belegt worden sei. Bezüglich…

…es, dass ihr die Art des Rechtsgeschäftes und die beteiligten Parteien zu entnehmen sind. Rz 1029: Wird ein schriftliches oder mündliches Vertragsanbot schriftlich angenommen, gilt das Annahmeschreiben, das für sich allein den maßgeblichen Inhalt des Rechtsgeschäftes wiedergibt oder auf ein schriftliches Anbotschreiben Bezug nimmt, als…

…RV/0495-G/02). Rz 1089: Bei Beurkundung eines Rechtsgeschäftes in einem Anbot- und einem Annahmeschreiben ist grundsätzlich der Inhalt des Anbotschreibens maßgeblich. Ein änderndes oder ergänzendes Annahmeschreiben ist als Gegenofferte zu qualifizieren und löst in Verbindung mit dem ursprünglichen Anbot noch keine Gebührenpflicht aus…

…der FH an die ***5***, - die Bestätigungen der FH der Bewerbung für ein Erasmus Auslandspraktikum der Tochter für ***6*** und ***7***, - das Annahmeschreiben des ***4*** an die Tochter der Bf., - die bereits oben genannten Aufenthaltsbestätigungen in ***6*** und ***7*** und - die bereits oben genannte Teilnahmebestätigung…

…die Annahme seines Angebots. Die Zuschlagserteilung vom 29. Februar 2019 ist daher als ein Gebührenpflicht auslösendes schriftliches Annahmeschreiben iSd § 15 Abs 2 GebG anzusehen. - Verfehlung: Da der eigentliche Mietvertrag nicht unterschrieben und auch die Zuschlagserteilung nur von (einem Vertreter) einer Vertragspartei unterzeichnet wurde, hat die …

…Fristverlängerungen am 31.5.2017 Vorlageanträge. Die Beschwerden betreffend 2014-2016 wurden antragsgemäß ohne Beschwerdevorentscheidung direkt dem BFG vorgelegt. Die belangte Behörde führt für ihren Standpunkt ins Treffen: Die im Zeitpunkt der Übertragung des Anleihendepots (15.12.2009 laut Annahmeschreiben, 5.4.2010 laut Polizze…

…vereinbart worden sei. Die Beschwerdeführerin und die GmbH2 seien Schwestergesellschaften mit identischer Eigentümerstrukur, O sei Geschäftsführer beider Gesellschaften. Das Annahmeschreiben sei erst im Zuge der Außenprüfung ins Inland gelangt. Verwiesen werde auf die Kommentarmeinung von Fellner in Rz 24, 50 und 52 zu § 16 GebG…

… 99a StVG erstmalig Ausgang gewährt worden. Damals habe er in seinem Büro den vollständigen Leasingvertrag vom 17.05.2013 samt Annahmeschreiben der X vom 06.06.2013 vorgefunden und da­durch vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt. Diesen Wiederaufnahmegrund habe er vor dem 10.07.2018 ohne sein…

…Sparbücher, - Freihandverkauf der verpfändeten Wohnung um Euro 100.000,00 bis spätestens 31.07.2010, - Zahlung von Euro 400.000,00 bis spätestens 31.07.2010, - Abtretung der Ansprüche aus dem anhängigen Gerichtsverfahren D in Italien." 6.) Auch im Annahmeschreiben des steuerlichen Vertreters der Bf…

…Mit Schreiben vom 5. März 2003 hat die Berufungsführer das Angebot der S-GmbH angenommen. Das Annahmeschreiben hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Grundlage für den durch diese Annahme Ihres Anbotes hiemit abgeschlossenen Vertrag bilden 1. die Ausschreibung der [Berufungsführerin] samt Leistungsverzeichnis 2. Ihnen bereits übergebene…

…Schreiben vom 20. Juni 2006 eine zweite Berufungsvorentscheidung. In der Begründung bringt die Bw. vor, dem Wortlaut des Annahmeschreibens vom 14. Juni 2004 sei zu entnehmen, dass sie von der Möglichkeit Gebrauch machen wollte, das Anbot entweder selbst oder durch einen Dritten anzunehmen. Ihre Erklärung…

…Auszahlung zu gewähren. Ein allfälliges Annahmeschreiben wird mit RSb versendet. Erweist sich der Förderantrag als zulässig, aber ist die Förderhöhe unrichtig, ist die Abweichung zu begründen und dem Antragsteller durch förmliche schriftliche Erklärung mitzuteilen (§ 10 Abs. 2 COFAG-NoAG). Das Annahmeschreiben wird mit RSb versendet…

…sofern nicht im Rahmen der Privatautonomie oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Zustandekommen der Verlängerung gesonderte Vereinbarungen getroffen wurden (zB Zeitpunkt der Polizzierung, konkludente Handlung und dergleichen). Langt das Annahmeschreiben nach Ablauf des Vertrages (nach 31.10.) beim Anbotsteller ein, liegt keine Vertragsverlängerung vor…

…Rs C-654/17, BMW). Dazu legte die Bf. die folgenden - oben bereits kurz erwähnten - Unterlagen vor (siehe dazu im Detail unten): 1. Klageschrift an den EGMR mit Annahmeschreiben vom 12. Jänner 2022 (Beschwerde Nr. 4037/22) 2. Klageschrift an den EuG sowie Abweisungsbeschluss EuG…

…18 BVG. 1.2. Beilagen zur Beschwerdeschrift Aus den als Beilage zur Beschwerdeschrift vorgelegten Dokumenten ergeben sich weitere Rügen der Bf.: 1.2.1. Klageschrift an den EGMR mit Annahmeschreiben vom 12. Jänner 2022 (Beschwerde Nr. 4037/22) Mit diesem Schriftsatz beschwerte sich die Bf…

…einer beglaubigten Abschrift oder mit einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde, bei nicht in der Amtssprache abgefaßten Urkunden mit einer beglaubigten Übersetzung, beim Finanzamt anzuzeigen. Ist diese Urkunde ein Annahmeschreiben, so ist ein bezügliches Anbotschreiben anzuschließen. Das Finanzamt, bei dem die Anzeige erstattet wurde…