…Zusammenhang mit der in Rede stehenden Abgabennachforderung eine Straftat begangen wurde, so wurde mit vorstehend angeführten, mittlerweile rechtskräftigen Strafurteil des Landesgericht Wien die Begehung einer solchen strafbaren Handlung verneint. Demnach ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit der Annahme der Zollanmeldung keine strafbare, der Bf…

…Zusammenhang mit der in Rede stehenden Abgabennachforderung eine Straftat begangen wurde, so wurde mit vorstehend angeführten, mittlerweile rechtskräftigen Strafurteil des Landesgericht Wien die Begehung einer solchen strafbaren Handlung verneint. Demnach ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit der Annahme der Zollanmeldung keine strafbare, der Bf…

…Zollkodex), betreffend die für mit Zollanmeldung zu WE-Nr.226/000/810142/10/2 am 10.1.2002 in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Stahldrahtseile gem. Art.201 Abs.1 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld, nach der am 30. April 2009…

…die sie der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegt hat. Insoweit genügt die bloße Annahme der Zollanmeldung, wie sie beispielsweise im Vermerk "wie angemeldet angenommen" zum Ausdruck kommt, nicht. In diesen Fällen trägt allein der Zollschuldner das Risiko der Erklärung und kann sich bei einer Unrichtigkeit nicht auf…

…diese Annahme durch die am 15.8.2002 im Amtshilfeweg durch das Zollfahndungsamt vorgenommene Einvernahme des Zeugen DB, worin dieser angegeben habe, dass er aus einem Telefonat bzw. einer persönlichen Unterredung mit KHR wisse, dass auch die österreichische Fa. KRI GesmbH Abnehmer von Stahlseilen der…

…die sie der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegt hat. Insoweit genügt die bloße Annahme der Zollanmeldung, wie sie beispielsweise im Vermerk "wie angemeldet angenommen" zum Ausdruck kommt, nicht. In diesen Fällen trägt allein der Zollschuldner das Risiko der Erklärung und kann sich bei einer Unrichtigkeit nicht auf…

…beantragt (Verfahren 4000 0). Durch die Annahme der Zollanmeldung am 27. Jänner 2000 ist für die von der Rechnung Nr. 96779 vom 25. Jänner 2000 des Lieferanten A. erfassten Ware die Zollschuld im Sinne des Art. 201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates…

…00 kg). Die Sendung befand sich bei Annahme der Zollanmeldung im Zolllagerverfahren und wurde dem Anmelder nach Kontrolle der Dokumente überlassen. Laut Beschauvermerk ergab die Überprüfung der Angaben in der Anmeldung durch die belangte Behörde keine abweichenden Feststellungen. Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 teilte…

…der Abgaben durch die Abgabenbehörde erster Instanz nicht an (VwGH 30.4.2003, 2002/16/0076). Ausgehend von den Feststellungen der Zollbehörde, wonach die Eingangsabgabenschuld am 30. Oktober 1997 gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 ZK mit der Annahme der Zollanmeldung…

…im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das zuletzt angeführte Unternehmen im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung vom 19. Jänner 2006 übergegangen war. Es erübrigt sich somit auch ein näheres Eingehen auf die Ausführungen zu Berufungspunkt 1. Bei fehlender Vertretungsmacht hat das Vertreterhandeln keinerlei Fremdwirkung. Der Vertretene…

…zollschuldrechtlichen Konsequenzen. Die Zollanmeldung geht ins Leere und ist rechtlich gesehen ein Nullum. Relevant ist im vorliegenden Fall, dass die im Zolllagerverfahren befindlichen Waren durch die Annahme der Zollanmeldung CRN keine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten haben und in weiterer Folge entzogen worden sind. Fraglich…

…Im Regelfall geschieht das durch Vorlage des Versandpapiers T2L oder den T2L - Vermerk auf der die Ware begleitenden Rechnung ( Art. 317 ZK - DVO ). Im Postverkehr wird bei Entstehen der Zollschuld durch Annahme der Zollanmeldung gemäß Art. 201 ZK der Empfänger der Ware zum Zollschuldner ( Art…

…Würden der zu niedrigen, buchmäßigen Erfassung unrichtig angemeldete Tatsachen, nämlich ein falscher Warenursprung zugrunde liegen, würde ein erheblicher Irrtum, im Sinne des Art. 220 Abs. 12 Buchst. b., tatsächliche Feststellungen der Abgabenbehörde voraussetzen, die sie der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegt hatte. Die bloße Annahme der Zollanmeldung…

…ist, ist es unerheblich ob diesem ein Verschulden an der Entziehung trifft. Da für den PKW die Zollschuld bereits anlässlich seiner Einbringung in Italien entstanden ist, war die Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr, mit der aus der Annahme der Zollanmeldung resultierenden Zollschuldentstehung gemäß Art…

…der gem. § 31 Zollkodex iVm § 184 BAO geschätzte Zollwert für die in Rede stehenden 63.247 Stück DVDs € 955.223,21, sodass die gem. Art.201 Abs.1 lit.a) Zollkodex im Zeitpunkt der jeweiligen Annahme der Zollanmeldung sowohl für die obgenannte Anmelderin als…

…die Abgabe und die Annahme der Zollanmeldung und die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden zu den Förmlichkeiten, die für den Statuswechsel der Waren erforderlich sind (vgl. Witte/Henke, Zollkodex5, Art 73 Rz 6). Die Überlassung der Ware ist als eine der für die ordnungsgemäße…

…diese Annahme durch die am 15.8.2002 im Amtshilfeweg durch das Zollfahndungsamt vorgenommene Einvernahme des Zeugen DB, worin dieser angegeben habe, dass er aus einem Telefonat bzw. einer persönlichen Unterredung mit KHR wisse, dass auch die österreichische Fa. RD GesmbH Abnehmer von Stahlseilen der…

…die sie der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegt hat. Insoweit genügt die bloße Annahme der Zollanmeldung, wie sie beispielsweise im Vermerk "wie angemeldet angenommen" zum Ausdruck kommt, nicht. In diesen Fällen trägt allein der Zollschuldner das Risiko der Erklärung und kann sich bei einer Unrichtigkeit nicht auf…

…erstreckt sich das Prüfungsrecht auf alle in Verbindung mit der Annahme der Zollanmeldung zu betrachtenden Aspekte (siehe Witte4, Rz 1 zu Art. 78 ZK). Die in Artikel 78 ZK normierte unmittelbare Ermächtigungsgrundlage für das Tätigwerden der Zollbehörden bildet somit die Grundlage für allfällige Nachforderungen gemäß…

…Herrenlederjacke eine Pflichtverletzung nach deren (ordnungsgemäßen) Gestellung, also bei der Zollanmeldung oder später (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, RZ. 47 zu § 35) darstellt, zumal nach der materiellen Rechtslage (Art.61 lit.c) Zollkodex, Art.225 und 230 ZK-DVO) eine ausdrückliche…