Artikel 172 Annahme der Zollanmeldung (1) Zollanmeldungen, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den Zollbehörden gestellt wurden. (2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden maßgebend für…

…oder der Adressat des Bescheids nicht zweifelsfrei feststeht (23.3.2006, 2005/07/0091). Eine Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung ist im nationalen österreichischen Recht in § 299 oder § 300 Abs.1 BAO vorgesehen. Die erfolgte rechtswidrige Annahme der Zollanmeldung ist somit kein Nichtakt oder nichtiger Akt…

…oder der Adressat des Bescheids nicht zweifelsfrei feststeht (23.3.2006, 2005/07/0091). Eine Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung ist im nationalen österreichischen Recht in § 299 oder § 300 Abs.1 BAO vorgesehen. Die erfolgte rechtswidrige Annahme der Zollanmeldung ist somit kein Nichtakt oder nichtiger Akt…

…kann die Annahme als begünstigende Entscheidung unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs.1 ZK zurück genommen werden (Witte Zollkodex Art. 63 Rz. 4). Auch eine Aufhebung etwaiger Bescheide nach § 299 BAO käme in Betracht. Eine Zurücknahme der Annahme der Zollanmeldung durch die zuständige Zollstelle…

…oder der Adressat des Bescheids nicht zweifelsfrei feststeht (23.3.2006, 2005/07/0091). Eine Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung ist im nationalen österreichischen Recht in § 299 oder § 300 Abs.1 BAO vorgesehen. Die erfolgte rechtswidrige Annahme der Zollanmeldung ist somit kein Nichtakt oder nichtiger Akt…

…oder der Adressat des Bescheids nicht zweifelsfrei feststeht (23.3.2006, 2005/07/0091). Eine Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung ist im nationalen österreichischen Recht in § 299 oder § 300 Abs.1 BAO vorgesehen. Die erfolgte rechtswidrige Annahme der Zollanmeldung ist somit kein Nichtakt oder nichtiger Akt…

…kann die Annahme als begünstigende Entscheidung unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs.1 ZK zurück genommen werden (Witte Zollkodex Art. 63 Rz. 4). Auch eine Aufhebung etwaiger Bescheide nach § 299 BAO käme in Betracht. Eine Zurücknahme der Annahme der Zollanmeldung durch die zuständige Zollstelle…

…oder der Adressat des Bescheids nicht zweifelsfrei feststeht (23.3.2006, 2005/07/0091). Eine Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung ist im nationalen österreichischen Recht in § 299 oder § 300 Abs.1 BAO vorgesehen. Die erfolgte rechtswidrige Annahme der Zollanmeldung ist somit kein Nichtakt oder nichtiger Akt…

…worin in der zollamtlichen Mitteilung MRN ***2*** vom 28. September 2017 eine begünstigende Entscheidung zu sehen sei. Es habe sich um einen Antrag auf Überführung zum zollrechtlich freien Verkehr durch Annahme einer Zollanmeldung gehandelt. Das Zollamt wies die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.März 2019…

…Zusammenhang mit der in Rede stehenden Abgabennachforderung eine Straftat begangen wurde, so wurde mit vorstehend angeführten, mittlerweile rechtskräftigen Strafurteil des Landesgericht Wien die Begehung einer solchen strafbaren Handlung verneint. Demnach ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit der Annahme der Zollanmeldung keine strafbare, der Bf…

…Zusammenhang mit der in Rede stehenden Abgabennachforderung eine Straftat begangen wurde, so wurde mit vorstehend angeführten, mittlerweile rechtskräftigen Strafurteil des Landesgericht Wien die Begehung einer solchen strafbaren Handlung verneint. Demnach ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit der Annahme der Zollanmeldung keine strafbare, der Bf…

…Zollkodex), betreffend die für mit Zollanmeldung zu WE-Nr.226/000/810142/10/2 am 10.1.2002 in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Stahldrahtseile gem. Art.201 Abs.1 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld, nach der am 30. April 2009…

…die sie der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegt hat. Insoweit genügt die bloße Annahme der Zollanmeldung, wie sie beispielsweise im Vermerk "wie angemeldet angenommen" zum Ausdruck kommt, nicht. In diesen Fällen trägt allein der Zollschuldner das Risiko der Erklärung und kann sich bei einer Unrichtigkeit nicht auf…

…diese Annahme durch die am 15.8.2002 im Amtshilfeweg durch das Zollfahndungsamt vorgenommene Einvernahme des Zeugen DB, worin dieser angegeben habe, dass er aus einem Telefonat bzw. einer persönlichen Unterredung mit KHR wisse, dass auch die österreichische Fa. KRI GesmbH Abnehmer von Stahlseilen der…

Artikel 173 Änderung der Zollanmeldung (1) Dem Anmelder wird auf Antrag auch nach Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gestattet, eine oder mehrere in der Zollanmeldung enthaltene Angaben zu ändern. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Zollanmeldung auf andere als die…

…die sie der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegt hat. Insoweit genügt die bloße Annahme der Zollanmeldung, wie sie beispielsweise im Vermerk "wie angemeldet angenommen" zum Ausdruck kommt, nicht. In diesen Fällen trägt allein der Zollschuldner das Risiko der Erklärung und kann sich bei einer Unrichtigkeit nicht auf…

…abgegeben, ist nach allfälliger Warenbeschau die Anmeldung im Feld D unter Beifügung des Amtsstempels zu fertigen. Im Feld D - oder aus Platzgründen im Feld 44 - ist die Telefonnummer der Dienststelle anzugeben, unter der der Abfertigungsbeamte am ersten Werktag nach der Annahme der Zollanmeldung erreichbar ist.

…Bescheidadressaten iSd § 93 Abs.2 BAO gerichteten, angefochtenen) Bescheid (= Entscheidung iSd Art.6 Zollkodex) vom 7.5.2014 hat das Zollamt Linz Wels die Annahme der in Rede stehenden Zollanmeldung abgelehnt und sich dabei auf den Art.63 Zollkodex berufen. Allerdings ist, wie dies…

…rückwirkend nicht mehr vorliegen. Der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung ist der Zeitpunkt der seinerzeitigen Annahme der Zollanmeldung (Art. 79 Abs. 2 Buchstabe b UZK). Zuständigkeit Die Rücknahme ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen. Die Vorschreibung der Einfuhrzollschuld ist von der seinerzeitigen Abfertigungszollstelle durchzuführen. 1.6.2. Widerruf…

…einer ergänzenden Zollanmeldung vorliegen. (2) Wird die Gewährung eines Zollkontingents, das in der zeitlichen Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen verwaltet wird, in einer ergänzenden Anmeldung beantragt, so kann dieser Antrag so lange nicht bearbeitet werden, bis die ergänzende Zollanmeldung abgegeben wurde. (3) Bei der Zuteilung…