…Annahmedatum 15. Jänner 1999 bis 25. November 1999 durch Annahme der Anmeldung in der jeweiligen Höhe kraft Gesetzes entstanden. Diese Zollschuld wurde nach Feststellung des die Zollschuld auslösenden Sachverhalts durch die Außen- und Betriebsprüfung Zoll, dokumentiert in der Niederschrift vom 8. Juni 2001, am 11…

…Vertreters im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nicht mit jener des Vertretenen übereingestimmt hat. Für diese weite Auslegung des Irrtumsbegriffes sprechen auch noch Art. 239 ZK und Art. 899 ff ZK-DVO, die verfahrensbeteiligten Personen (Beteiligten) beispielsweise Antragsrechte zugestehen und Nachweispflichten (aus der Sicht des…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…sind diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Für die verfahrensgegenständlichen Waren (digitale Einzelbild-Videokameras), für welche keine Anmeldung abgegeben worden ist, konnte eine Zollschuld nach Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 ZK (Entstehung der Einfuhrzollschuld im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung…

…Zollschuldner herangezogen worden sein, weil sie als indirekter Vertreter die inhaltlich unrichtige - und daher ins Leere gehende - Zollanmeldung CRN abgegeben hat bzw als (vermeintlicher) Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK um "Richtigstellung" der Anmeldung und Vorschreibung der Abgaben ersucht hat. Es wurden somit gemäß…

…allerdings dadurch, dass er diese hinsichtlich des Wertes der angemeldeten Ware (Art. 29 ff Zollkodex) unvollständig gelassen hat, bewirkt, dass sie ihm ohne Festsetzung der (mit der am 28.10.2002 erfolgten konkludenten Annahme der Anmeldung in Höhe von € 99,38 gem. Art.201…

…00 kg). Die Sendung befand sich bei Annahme der Zollanmeldung im Zolllagerverfahren und wurde dem Anmelder nach Kontrolle der Dokumente überlassen. Laut Beschauvermerk ergab die Überprüfung der Angaben in der Anmeldung durch die belangte Behörde keine abweichenden Feststellungen. Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 teilte…

…erteilte verfahrensgegenständliche Lizenz abgelehnt hat, die Bf. sich aber auf eben diese - am Tag der Annahme der Anmeldung aufrechte - Lizenz gestützt hat. Auf den Gegenstand waren gemäß Art. 54 der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden, weil die verfahrensgegenständlichen Erzeugnisse aus…

…April 1999, so dass für diese Erzeugnisse am Tag der Annahme der Anmeldung zu Unrecht ein weiteres Mal die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragt wurde. Am 16. Juli 1999 hat die AMA dem Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Aufstellung der Europäischen Kommission, aus der hervorgeht, dass diese…

…unter der WE-Nr.226/000/810142/09/2 in den freien Verkehr übergeführt worden.) Genau diese Menge an Stahldrahtseilen (33 Packstücke, 63.540 Laufmeter im Durchmesser von 4 bis 22 mm, brutto 20.338 kg/netto 19.026 kg) sei sodann mit Anmeldung zu…

…Code 100 im Feld 36 sei die Anwendung des Regel-Zollsatzes beantragt worden. Diesen Angaben in der Anmeldung sei die (beigegebene) Faktura des genannten Versenders vom 4.12.2000 Nr.138 zugrunde gelegen. In dieser seien insgesamt 70.580 Laufmeter Stahldrahtseile mit einem Durchmesser von…

…dass Nichtgemeinschaftswaren mittels unzutreffender Anmeldung im Ausfuhrverfahren angemeldet werden und abschließend unverzüglich und endgültig aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, die zollamtliche Überwachung nicht unterbrochen oder aufgehoben wird, und daher durch die Annahme der Ausfuhranmeldung den betreffenden Waren ein zollrechtlicher Status weder verliehen noch…

…Lochau zu ihrer Verfügung bzw. zum späteren Verkauf an -zum Zeitpunkt der Einfuhr ihr noch nicht bekannte- österreichische Kunden dort gelagerter bzw. bereit gehaltener, aus den USA stammender) DVDs (63.247 Stück) beträgt unter dieser Annahme € 1.264.940,00, was einem Wert frei…

…erklärte die Anmelderin im Feld 30 der Anmeldung den Warenort, an dem sich die gem. Art. 37 ZK unter zollamtlicher Überwachung stehende und zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldete Ware befinden würde. Dieser Ort ergibt sich durch die abgegebenen Erklärungen der Anmelderin mit AAA (siehe…

…auf Flughäfen) den Ausgang "anmeldefreie Waren" benutzt. Wird eine solche (fiktive) Anmeldung abgegeben, ohne dass die Voraussetzungen erfüllt sind, so gelten die abgabepflichtigen Waren als (im Sinne des Art. 202 ZK) vorschriftswidrig verbracht. Aus der Zollbefreiungsverordnung Art. 47: Für andere als die in Artikel 46…

…einem trocken gesalzenen, geräuchert und getrockneten Produkt Fremdprotein wie Geflügelprotein zuzuführen. Selbst wenn bei der Anmeldung zur Erstattung der Hinweis "Kein Geflügelfleisch enthaltend" fehlt, hätte dies keine Irreführung oder nicht mögliche Tarifierung des Produktes zur Folge, weil aus den anderen angeführten Beschreibungen dieses ganz eindeutig…

…in Anspruch nehmen will, dies in einem Antrag auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit nach § 87 leg.cit. geltend zu machen. Wird der Antrag nicht bereits in der Zollanmeldung (Art. 61 ZK) gestellt, erfolgt die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit nicht durch die Annahme der Anmeldung, sondern unter Vorschaltung…

…die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist.   Es wäre demnach lediglich von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gem. Art. 220 ZK in Verbindung mit Art. 201 ZK, wenn die Zollschuld durch Annahme der Anmeldung zur Überführung in…

…der Bw.) tatsächlich gebucht wurde, konnte die Bw. keine näheren Angaben machen. Sie erwähnte lediglich, S 250.000,00 netto jährlich vereinbart zu haben. Die Amtspartei verwies in diesem Zusammenhang auf die Beilage 2 des Betriebsprüfungsberichtes. Aus dem geht in der Anmerkung hervor, dass der…

…der bisherigen Praxis des Finanzamtes ausgegangen. Dieses Recht steht auch dem Abgabenpflichtigen im konkreten Fall zu. " Das Finanzamt legte die Berufung und den Verwaltungsakt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Mit einem weiteren Schriftsatz brachte der Bw ergänzend vor, dass die Annahme des Finanzamtes, die Anmeldung…