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UFSG FSRV/0006-G/04Auffallende Sorglosigkeit des Eigentümers einer verfallsbedrohten Ware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2004

…in diesem Fall des M. B., stehen würden, nur dann für verfallen erklärt werden dürfen, wenn der Eigentümer - namentlich er - zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen habe, dass mit diesen Gegenständen ein Finanzvergehen begangen wurde. Er habe Herrn M. B. gebeten, den Goldschmuck zu seinem…

UFSW RV/0599-W/06Säumniszuschlag bei kurzer Säumnis infolge eines Liquiditätsengpasses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2006

…den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare…

UFSG FSRV/0007-G/04Beschlagnahme einer verfallsbedrohten Ware nach § 89 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2004

…3 FinStrG seien Gegenstände nur dann für verfallen zu erklären, wenn sie zur Zeit der Entscheidung im Eigentum oder Miteigentum des Täters stehen oder wenn der Eigentümer der Gegenstände zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen habe, dass mit den Gegenständen ein Finanzvergehen begangen worden sei…

UFSW RV/0064-W/09Säumniszuschlag; grobes Verschulden bei urlaubsbedingtem Personalengpass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2011

…9.1999, 97/09/0134). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 12.5.1999, 99…

UFSW RV/2326-W/12Säumniszuschlag, Einwand des fehlenden groben Verschuldens muss ausreichend konkretisiert sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…9.1999, 97/09/0314). Grobe Fahrlässigkeit werde mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse (VwGH 12.5.1999, 99/01…

UFSL RV/0878-L/09Keine ausreichende Glaubhaftmachung des fehlenden groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH…

UFSS RV/0106-S/10Säumniszuschlag; Umbuchung; verspätete Antragstellung; grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2010

…Gutschrift gestellt werden. Durch die rechtzeitige Abgabe der Voranmeldung und einer Antragstellung noch vor Fälligkeit hätten Säumnisfolgen vermieden werden können. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass keinesfalls mit auffallender Sorglosigkeit gehandelt wurde. Die Umsatzsteuervoranmeldung der Tochter sei am 14. Oktober eingebracht worden…

UFSG RV/0623-G/05Säumniszuschlag, grobes Verschulden, keine Kontrolle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…ist davon auszugehen, dass weder vor noch unmittelbar nach dem Fälligkeitsdatum eine Überwachungshandlung gesetzt worden ist. Damit ist aber indiziert, dass zum Zeitpunkt der Fristversäumnis ein effektives Kontrollsystem nicht bestanden hat. Es liegt eine auffallende Sorglosigkeit vor, wenn sich die Bw. allein auf den vom…

UFSG RV/0397-G/04Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Grobe Fahrlässigkeit werde mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Der Verwaltungsgerichtshof habe schon wiederholt…

UFSL RV/1276-L/07Werden die näheren Umstände, die zur Versäumung der Zahlungsfrist geführt haben, nicht dargelegt, kann das Ausmaß des Verschuldens nach § 217 Abs. 7 BAO nicht beurteilt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2009

…unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH…

UFSW RV/1773-W/08Reparaturkosten nach Verkehrsunfall bei beruflich veranlasster Fahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…widerrechtliche Abbiegen von der vom Bw. benutzten Fahrspur stellt kein Fahrverhalten dar, das von auffallender Sorglosigkeit getragen war. Da somit der Verkehrsunfall vom Bw. nicht grob fahrlässig verursacht wurde und die Kosten auch nicht durch eine Versicherung gedeckt waren, waren die Reparaturkosten im Sinne der…

UFSL RV/1179-L/08Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer 1999 wegen unrichtiger Berechnung eines Spekulationsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 2/2

…dass der Ankauf nicht entsprechend verbucht wurde. Damit ist von einer fortgesetzt auffallenden Sorglosigkeit beider Personen auszugehen. Da die Ergebnisse der BP mehrmals im Rahmen der Prüfung und beim Prüfungsabschluss besprochen wurden, hätte bei entsprechender Nachfrage und Sorgfalt die Nichtverbuchung oder Nichtberücksichtigung des Einganges von…

UFSL RV/0273-L/04Grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH…

UFSW RV/0843-W/06Säumniszuschlag; kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Erledigung am Postweg verloren ging
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens…

UFSW RV/1207-W/03Kein grobes Verschulden ohne Säumnis, erhöhter Überwachungsverpflichtung nicht nachgekommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…die Mitarbeiterin das Bestehen dieses Guthabens auch überprüft, aber irrtümlich den Stand des Finanzamtskontos nicht weiter verfolgt hätte, könne der Mitarbeiterin keine auffallende Sorglosigkeit vorgeworfen werden. Zudem sei anzumerken, dass infolge eines überraschenden Mitarbeiterabganges die verantwortliche Mitarbeiterin zu dieser Zeit einen weiteren Tätigkeitsbereich zu verantworten…

UFSL RV/1476-L/08Verdeckte Ausschüttung an Sohn der Alleingesellschafterin und des Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2013

…zurückgewiesen, dass man dem Mandanten vorwerfe, er hätte seine Pflichten mit auffallender Sorglosigkeit wahrgenommen. Es werde bereits jetzt die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und weiters die Entscheidung durch den gesamten UFS-Senat beantragt und werde die Abhaltung eines Erörterungstermines angeregt. Die Berufung wurde am 22…

UFSL RV/1475-L/08Haftung des Geschäftsführers für die KESt aus einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2013

…dass man dem Mandanten vorwerfe, er hätte seine Pflichten mit auffallender Sorglosigkeit wahrgenommen. Es werde bereits jetzt die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und weiters die Entscheidung durch den gesamten UFS-Senat beantragt und werde die Abhaltung eines Erörterungstermines angeregt. Berufung wurde dem UFS Linz mit…

UFSL RV/0183-L/11Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO bei Vorliegen einer vertretbaren Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Grobes Verschulden fehlt daher, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Selbstbemessungsabgaben ist in der Regel grobes Verschulden dann auszuschließen, wenn der Fehlberechnung eine…

UFSG RV/0719-G/11Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen: Grobe Fahrlässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2011

…9.1999, 97/09/0134). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 12.5.1999, 99…

UFSL RV/0373-L/09Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 bei nichtigem Feststellungsbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…97 (26. Juni 2002) steht nur mehr grobes Verschulden der Wiederaufnahme auf Antrag entgegen (Ritz, BAO, § 303, Rz 26). Grobes Verschulden ist bei auffallender Sorglosigkeit gegeben, wenn die erforderliche und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wird (Ritz, BAO, § 308, Rz 15 ff.). f. Nach Eintritt…