…und wegen nicht gemeldeter Umsätze eine USO-Prüfung durchgeführt. Im Zuge der Prüfung richtete der Prüfer folgendes Schreiben an die Bw.: "Die von Ihnen angeführten Subunternehmer beschäftigen lt. Erhebungen der Abgabenbehörde keine Dienstnehmer. Sie werden daher ersucht, einen Nachweis über den Leistungsaustausch zwischen den Unternehmen…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist als Vermittler von Immobilien tätig. Im Bericht gemäß § 151 Abs. 3 BAO über das Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung der Aufzeichnungen, deren Gegenstand u.a. die Umsatzsteuer für das Jahr 1996 war…

…einer entsprechenden Ausbildung wisse er, dass die Angabe der richtigen Ursprungsländer wichtig ist, da Angaben über den Ursprung unter anderem der Sicherung der Nämlichkeit der deklarierten Waren dienen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 30. November 2012, wobei im Wesentlichen …

…Fa. S.Bau ist der Betrieb seit 18. Dezember 2003 geschlossen und übt seitdem auch keine Tätigkeit mehr aus. Der Geschäftsführer gibt weiters gegenüber der Abgabenbehörde an, besagte 10 Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis für den Bw. nicht ausgestellt zu haben. Leistungszeitraum Auf den Rechnungen der Fa…

…bezeichnete Leistungen angeführt, ohne dass erkennbar ist, zu welchen tatsächlichen zu erbringenden, nach Art und Umfang bestimmten Leistungen sich der Rechnungsleger verpflichtet hat. Überdies fehlen auch jegliche Angaben über den Umfang dieser Leistungen. Bezeichnungen wie z.B. Sanierungsarbeiten und Installation (Gas, Wasser, Heizung), Sanierungsarbeiten Wintergarten…

…an. Eine Überprüfung meinerseits, ob diese Firma die Arbeiter bei der Wiener Gebietskrankenkasse angemeldet hat bzw. ob diese Firma beim Finanzamt die Abgaben für diese Arbeiter abführt, konnte ich wegen der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes nicht machen bzw. bekam keine Auskünfte. Bei Überprüfungen durch die Polizei…

…Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid über die Umsatzsteuer 1999 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Abgabenfestsetzung für den Umsatzsteuerbescheid 1999 beträgt unverändert öS - 739.802,- (€ - 53.763,51). &nbsp…

…billigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gegenüber dem Bf. die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG idHv € 1.836,59 festgesetzt. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Berufung und…

…Gastwirt, geb. am 19XX, whft. in S, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen, teils versuchten, teils vollendeten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a iVm 13 und 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. August 2012 gegen den…

…- 15. Juni 2008 gelegt. Da der Tatbestand von unrichtigen Mitteilungen an das Finanzamt erwiesen sei, sei der Widerruf der Löschung der gegenständlichen Abgaben zu Recht erfolgt. Mit Schreiben vom 5. März 2012 erhob der Bw. "Einspruch" gegen die Berufungsvorentscheidung und führte zum Vorwurf der Nichtangabe…

…ehem. Geschäftsführerin, geb. xxxxx, whft. XXX, vertreten durch die PSW Steuerberatung & Wirtschaftsprüfung GmbH, 8010 Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 37a/II, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Finanzamt Graz-Stadt, StrNr…

…2008, wurden die fehlenden Angaben (Berechnungsgrundlagen und Höhe des Vergütungsbetrages) nachgereicht und die Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2002 beantragt. Mit Bescheid des Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf vom 12.3.2008 wurde die Eingabe vom 25.1.2008 zurückgewiesen und begründend ausgeführt, dass…

…unter Verletzung der ihr obliegenden zumutbaren Sorgfaltsverpflichtung unterlassen habe, die tatsächlich vorliegende Frankatur durch Einsicht in die korrespondierenden Frachtunterlagen oder in sonst geeigneter Form festzustellen, wodurch eine Abgabenverkürzung von insgesamt € 18.095,90 bewirkt wurde. Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § § 36 Abs…

…somit in Summe S 1.500.000. Eine Überprüfung dieser Angaben durch die Bp anhand des Anlagenverzeichnisses des Veräußerers habe ergeben: In diesem Verzeichnis seien die Kosten der gesamten Anschaffungen, von denen rund 90 % zum Zeitpunkt des Erwerbs durch die KG im Jahr 1998 bereits…

Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1998, 95/15/0108; 19. November 1998, 96/15/0148; 26. Jänner 1999, 98/14/0038; 26. Juli 2000, 95/14/0094). Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit…

…ergeben sich aus den unterschiedlichen Tarifvereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und den Verkehrsunternehmen. Weiters erfolgte eine Neuberechnung des Nachforderungsbetrages. Mit Schreiben vom 22. September 2006 wurde der Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instnz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 30f Abs…

… 30h Abs. 2 FLAG 1967 hat der Schüler den von der Republik Österreich für eine Schülerfreifahrt geleisteten Fahrpreis zu ersetzen, wenn er die Schülerfreifahrt durch unwahre Angaben erlangt hat oder weiter in Anspruch genommen hat, obwohl die Voraussetzungen weggefallen sind. Für diese Ersatzpflicht des Schülers…

… 30h Abs. 2 FLAG 1967 hat der Schüler den von der Republik Österreich für eine Schülerfreifahrt geleisteten Fahrpreis zu ersetzen, wenn er die Schülerfreifahrt durch unwahre Angaben erlangt hat oder weiter in Anspruch genommen hat, obwohl die Voraussetzungen weggefallen sind. Für diese Ersatzpflicht des Schülers…

…nicht so zustande gekommen, wie in dem Schreiben angenommen wurde, die Tochter hätte vielmehr aus Unwissenheit auf den Antragsformularen Hin- und Rückfahrt anstatt einfacher Fahrt angekreuzt. Da trotz der versehentlich falschen Angaben zwei Ausweise ausgestellt wurden, sei für sie alles klar gewesen. Erst eineinhalb Jahre…

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. September 2002 wurde der Bf. für den Zeitraum Januar 2000 bis 13. März 2001 hinsichtlich der vorstehend angeführten Biermenge des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung und Monopolhehlerei nach § 34 Abs. 1 FinStrG für schuldig befunden. In der Begründung dazu wurde…