UFSW RV/1691-W/04

Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1998, 95/15/0108; 19. November 1998, 96/15/0148; 26. Jänner 1999, 98/14/0038; 26. Juli 2000, 95/14/0094). Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind. Zu solchen Tatsachen zählen die für die Bewertung von Wirtschaftsgütern oder die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Anlagevermögen maßgebende Umstände (vgl. Ritz, BAO³, Tz 8 zu § 303), welche durch die oben angeführten Ausführungen zum Firmenwert offen gelegt wurden, ebenso wie die von der Betriebsprüfung anhand von Berechnungen festgestellten Kalkulationsdifferenzen, die bei Kenntnis des Finanzamts zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides zu einem anderen als von diesem zum Ausdruck gebrachten Ergebnis geführt hätten. Im Hinblick auf diese Feststellungen konnte eine Wiederaufnahme der Verfahrens erfolgen. Entscheidend war nämlich, dass Tatsachen neu hervorkamen, nicht aber, wie sie hervorkamen. Insofern war die Berufung gegen die Bescheide, mit denen die Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 als auch der Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 188 BAO für das Jahr 1998 wieder aufgenommen worden waren, als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 30. April 2007