…nunmehr mit Haftungsbescheid geltend gemachte Abgabenverbindlichkeit. Aus vorerwähnten Gründen liege daher keine schuldhafte Verletzung im Sinne des § 9 BAO der dem Bw. auferlegten Pflichten vor. Weiters werde festgehalten, dass zur Beendigung des Konkursverfahrens der Primärschuldnerin lediglich die Erledigung der Forderungen des Finanzamtes zu erfolgen habe…

…29.1.2007 vertretenen Ansicht ergibt sich aus dem Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes nach der Konkursordnung keineswegs, dass der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer die Abgabenbehörde insgesamt bevorzugt befriedigt hat (vgl. VwGH 16.9.2003, 2000/14/0162). Somit ist aus der Anfechtung im Konkurs der KG…

…Zahl Se betreffend den Bw bekannt (UFS-Akt Bl 76): "In der umseits näher bezeichneten Konkurssache gibt die Prokuratur bekannt, daß die zwischen der Antragstellerin und ... dem Antragsgegner abgeschlossene Zahlungsvereinbarung zur Beseitigung der im Schriftsatz der Prokuratur behaupteten Zahlungsunfähigkeit des Antragsgegners mittlerweile vollständig erfüllt wurde…

…Unternehmen I.GmbH ohne Sanierungsmaßnahmen vor dem Aus steht. Ich bitte Sie deshalb aufgrund der dargestellten Verlust- bzw. Konkursaussichten im Anschluß an die 3 Bewertungsjahre 1996 bis 1998 die Schenkungssteuerscheide auf Null zu setzen, da den Schenkungen wertlose Anteile zugrunde lagen." Die an L.H…

…ohne Sanierungsmaßnahmen vor dem Aus steht. Ich bitte Sie deshalb aufgrund der dargestellten Verlust- bzw. Konkursaussichten im Anschluß an die 3 Bewertungsjahre 1996 bis 1998 die Schenkungssteuerscheide auf Null zu setzen, da den Schenkungen wertlose Anteile zugrunde lagen." Die abweisliche Berufungsvorentscheidung stützte sich auf folgende…

…einer Gutschrift von € 18.616,03 festgesetzt) die davor selbst gemeldeten Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. Gutschriften bestätigt wurden, weshalb eine Anfechtung wiederum nur im Rahmen des § 248 BAO in Betracht gekommen wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AA als Masseverwalter im Konkurs des BB, Adresse, vom 22. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 20. Dezember 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der XY gegen 1. den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A vom 5. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Nachfeststellung gemäß §22 Abs.1 BewG 1955 zum 1. Jänner 2002 2. den…

…Auch eine "Weiterleitung" des Bescheides durch die im Konkurs befindliche GmbH an den Masseverwalter bewirkt keine rechtsgültige Zustellung. Gemäß §246 Abs.1 BAO ist jeder zur Einbringung einer Berufung befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Da die als Bescheid…

…2000/15/0168) keine im "status kridae" unzulässige Gläubigerbevorzugung gesehen werden kann, erweist sich auch der Hinweis auf eine allfällige Anfechtung als nicht zielführend (UFS 27.11.2008, RV/3021-W/07). Aus dem Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes im Sinne der Konkursordnung ergibt sich keineswegs zwingend…

…2000/15/0168) keine im "status kridae" unzulässige Gläubigerbevorzugung gesehen werden kann, erweist sich auch der Hinweis auf eine allfällige Anfechtung als nicht zielführend (UFS 27.11.2008, RV/3021-W/07). Aus dem Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes im Sinne der Konkursordnung ergibt sich keineswegs zwingend…

…keinesfalls eine abgabenrechtliche Zahlungsverpflichtung vor Konkurseröffnung aufgehoben wird. Auch bietet eine eventuell gegebene spätere Anfechtungsmöglichkeit solcher Abgabenzahlungen durch den Masseverwalter kein Argument gegen das Aufrechtbleiben sämtlicher abgabenrechtlicher Zahlungsverpflichtungen bis zur Konkurseröffnung. Im Gegenteil setzt eine Anfechtung durch den Masseverwalter im Konkurs das Bestehen und die…

…nämlich Zahlung der Lohnabgaben 12/2004 mit 17.1.2005, diese Zahlung einen Anfechtungstatbestand gebildet hätte. Das Konkursverfahren sei im April 2005 eröffnet worden, sodass der Masseverwalter die Zahlung angefochten hätte und Rückzahlung zu leisten gewesen wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs…

…ohne unnötigen Aufschub den Konkursantrag gestellt. Was den Vorwurf der nicht erfolgten Lohnsteuerabfuhr betreffe, werde neuerlich darauf hingewiesen, dass neben der faktischen Geschäftsführung auch eine faktische Finanzierung der Löhne durch die Hausbank (die auch noch im Konkurs hohe Zahlungen aus Anfechtungen in die Masse geleistet…

…Z. als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der B-GmbH als klagende Partei tätig geworden ist, beklagte Parteien sind M. und Ma. E., beide vertreten von den Rechtsanwälten C. und G. , wegen Anfechtung der Teilrückführung von Gesellschafterdarlehen (Streitwert 4.000.000,00 S). In…

…246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige der im Spruch des Bescheides genannt ist. Demjenigen, dem gegenüber ein abgabenrechtlicher Bescheid seinem Inhalt nach (Spruch) nicht "wirkt", vermag…

…Rückzahlung bereits entrichteter Beträge an Umsatzsteuer zustehen würde, weshalb sich aber auch im Gegenzug der Vorsteueranspruch reduzieren würde. Gegen diesen Rückzahlungsanspruch könne die Abgabenbehörde jedoch mit eigenen Konkursforderungen aufrechnen. Daraufhin wies das Finanzamt mit Bescheid vom 20. März 2003 den Antrag auf Rückzahlung ab und…

…oder nach Konkursaufhebung. Geeignete Unterlagen mögen vorgelegt werden, damit das Finanzamt Wels den genauen Zeitpunkt festlegen kann, ab wann ein evtl. Veräußerungsgewinn entstanden ist." Nach mehreren Fristverlängerungen teilte das einschreitende Steuerbüro mit, die Fragestellung als solche sei verwunderlich, da es im Wesen einer Kommanditistenstellung liege…

…vertreten durch Dr. Lorenz E. Riegler, 1010 Wien, Zelinkagasse 6, nunmehr des Dr. Jörg Beirer als Masseverwalter im Konkurs der AGmbH , 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 32, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 30. März 2004, StNr., betreffend Bodenwertabgabe entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273…

…keinesfalls eine abgabenrechtliche Zahlungsverpflichtung vor Konkurseröffnung aufgehoben wird. Auch bietet eine eventuell gegebene spätere Anfechtungsmöglichkeit solcher Abgabenzahlungen durch den Masseverwalter kein Argument gegen das Aufrechtbleiben sämtlicher abgabenrechtlicher Zahlungsverpflichtungen bis zur Konkurseröffnung. Vielmehr setzt eine Anfechtung durch den Masseverwalter im Konkurs das Bestehen und die Erfüllung…