…nunmehr mit Haftungsbescheid geltend gemachte Abgabenverbindlichkeit. Aus vorerwähnten Gründen liege daher keine schuldhafte Verletzung im Sinne des § 9 BAO der dem Bw. auferlegten Pflichten vor. Weiters werde festgehalten, dass zur Beendigung des Konkursverfahrens der Primärschuldnerin lediglich die Erledigung der Forderungen des Finanzamtes zu erfolgen habe…

…Bezahlung der Obligos (einschließlich Steuerrückstände beim Finanzamt) gehabt habe, greife die Haftungsbestimmung nicht. Das obige steuerliche Ergebnis werde aber von ihm bestritten. Es habe allenfalls Schätzungen im Zuge einer Betriebsprüfung gegeben. Die Betriebsprüfung habe erst nach Konkurseröffnung stattgefunden, der Schlussbericht datiere vom 17.10.2013…

…2000/15/0168) keine im „status kridae“ unzulässige Gläubigerbevorzugung gesehen werden kann, erweist sich auch der Hinweis auf eine allfällige Anfechtung als nicht zielführend (UFS 27.11.2008, RV/3021-W/07). Aus dem Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes im Sinne der Konkursordnung ergibt sich keineswegs zwingend…

…die Anfechtung der Zahlungen durch die Masseverwalterin ursächlich für die nunmehrige Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Erfolgreich angefochten wurden Zahlungen, die von der Primärschuldnerin zwischen 6.5.2016 und 12.8.2016 geleistet worden waren. "Aus dem Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes im Sinne der Konkursordnung ergibt…

…seien demnach (mittelbare) Zuwendungen aus dem Vermögen der Konkursmasse/Klägerin, welches Vermögen um eben diese Zuwendungen verkürzt werde. Der Gesetzgeber habe die Drittleistung auch nur in dem Sinn verstanden, dass die Leistung des Haftungsbetrages nicht der Anfechtung im Insolvenzverfahren unterliegen solle (GP XXIII RV 523)…

…exekutiven Pfand- oder Befriedigungsrechts zur Hereinbringung einer Geldforderung sei eine inkongruente Deckung im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 IO (OGH 07.02.1972 SZ 45/12). Auch für Abgabenforderungen begründete Absonderungsrechte unterlägen der Anfechtung im Konkurs, insbesondere auch einer Anfechtung wegen Begünstigung gemäß …

…29.1.2007 vertretenen Ansicht ergibt sich aus dem Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes nach der Konkursordnung keineswegs, dass der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer die Abgabenbehörde insgesamt bevorzugt befriedigt hat (vgl. VwGH 16.9.2003, 2000/14/0162). Somit ist aus der Anfechtung im Konkurs der KG…

…Zahl Se betreffend den Bw bekannt (UFS-Akt Bl 76): "In der umseits näher bezeichneten Konkurssache gibt die Prokuratur bekannt, daß die zwischen der Antragstellerin und ... dem Antragsgegner abgeschlossene Zahlungsvereinbarung zur Beseitigung der im Schriftsatz der Prokuratur behaupteten Zahlungsunfähigkeit des Antragsgegners mittlerweile vollständig erfüllt wurde…

…Unternehmen I.GmbH ohne Sanierungsmaßnahmen vor dem Aus steht. Ich bitte Sie deshalb aufgrund der dargestellten Verlust- bzw. Konkursaussichten im Anschluß an die 3 Bewertungsjahre 1996 bis 1998 die Schenkungssteuerscheide auf Null zu setzen, da den Schenkungen wertlose Anteile zugrunde lagen." Die an L.H…

…ohne Sanierungsmaßnahmen vor dem Aus steht. Ich bitte Sie deshalb aufgrund der dargestellten Verlust- bzw. Konkursaussichten im Anschluß an die 3 Bewertungsjahre 1996 bis 1998 die Schenkungssteuerscheide auf Null zu setzen, da den Schenkungen wertlose Anteile zugrunde lagen." Die abweisliche Berufungsvorentscheidung stützte sich auf folgende…

…die Anfechtung der Zahlungen durch die Masseverwalterin ursächlich für die nunmehrige Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Erfolgreich angefochten wurden Zahlungen, die von der Primärschuldnerin zwischen 06.05.2016 und 12.08.2016 geleistet worden waren. "Aus dem Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes im Sinne der Konkursordnung ergibt…

…einer Gutschrift von € 18.616,03 festgesetzt) die davor selbst gemeldeten Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. Gutschriften bestätigt wurden, weshalb eine Anfechtung wiederum nur im Rahmen des § 248 BAO in Betracht gekommen wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AA als Masseverwalter im Konkurs des BB, Adresse, vom 22. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 20. Dezember 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273…

…dass die Gutschrift aus der Verbuchung der Forschungsprämie 2018 in der Höhe von 134.373,14 Euro im Konkursverfahren s2 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eine Insolvenzgutschrift darstellt und zu Recht mit der aufgrund der Verbuchung des Erkenntnisses des BFG vom 22.11.2019…

…aufgrund der Anfechung wieder aufgelebten Konkursforderungen (56.000 Euro) mit der Energieabgabenvergütung 2009 kein rückzahlbares Guthaben, und zwar aus folgenden Gründen: Gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 Energieabgabenvergütungsgesetz ist ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben mit Bescheid zu erledigen. Ungeachtet dessen wurde im vorliegenden Beschwerdefall…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der XY gegen 1. den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A vom 5. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Nachfeststellung gemäß §22 Abs.1 BewG 1955 zum 1. Jänner 2002 2. den…

…Auch eine "Weiterleitung" des Bescheides durch die im Konkurs befindliche GmbH an den Masseverwalter bewirkt keine rechtsgültige Zustellung. Gemäß §246 Abs.1 BAO ist jeder zur Einbringung einer Berufung befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Da die als Bescheid…

…Gläubigergleichbehandlung treffen (VwGH 26. August 2024, Ra 2024/13/0023). Es ist daher von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Beschwerdeführers auszugehen. Kausalität Umsatzsteuer 11/2012 Da die Umsatzsteuer 11/2012 aufgrund einer Anfechtung im Insolvenzverfahren wieder unberichtigt aushaftet, ist zu prüfen, ob die nicht fristgerechte Entrichtung…

…2000/15/0168) keine im "status kridae" unzulässige Gläubigerbevorzugung gesehen werden kann, erweist sich auch der Hinweis auf eine allfällige Anfechtung als nicht zielführend (UFS 27.11.2008, RV/3021-W/07). Aus dem Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes im Sinne der Konkursordnung ergibt sich keineswegs zwingend…

…2000/15/0168) keine im "status kridae" unzulässige Gläubigerbevorzugung gesehen werden kann, erweist sich auch der Hinweis auf eine allfällige Anfechtung als nicht zielführend (UFS 27.11.2008, RV/3021-W/07). Aus dem Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes im Sinne der Konkursordnung ergibt sich keineswegs zwingend…