Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck an der Mur vom 26. November 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., vertreten durch M, vom 2. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St , vertreten durch D, vom 17. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Nach § 23 Abs. 4 BAO ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Die Behörde kann an der grundsätzlichen Gebührenpflicht des vorliegenden Vertrages…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des J.N., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer bezog in den Streitjahren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der SE, vertreten durch MW, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 sowie die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Taxperts, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Berichtigung gem. § 293 b BAO zum Einkommensteuerbescheid 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A., vom 13. Mai 2005 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 des Finanzamtes Linz vom 12. Mai 2005, mit dem der Bescheid vom 4. Mai 2005 gemäß § 293b BAO berichtigt wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg Stadt betreffend Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1 BAO bzgl. der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998-2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungendes Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg Stadt betreffend Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1 BAO bzgl der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998-2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…die bereits im Zeipunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes vorliegen, aber erst später entdeckt bzw. geltend gemacht werden können. Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes genügt dabei nicht, es muss die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt worden sein (§ 23 Abs. 4 BAO). Dabei besteht allerdings keine Bindung an ein zivilgerichtliches…

…Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden. Eine allfällige theoretisch mögliche zivil- bzw. insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der geforderten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen (welche aber nicht zwingend stattfinden muss: So ist beispielsweise im gegenständlichen Fall auch die Zahlung vom 2. Dezember 2008 an das Finanzamt nicht angefochten worden) ist dabei finanzstrafrechtlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Stb, vom 11. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 26. Februar 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…ich Dir die erklärte Anfechtung und erkenne diese an." Gemäß § 23 Abs. 4 BAO ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch Erwin Huber, 5280 Braunau, Stadtplatz 56, vom 21. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn, vertreten durch Peter Bernroider, vom 17. Dezember 2002 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung…

…e. die NoVA-Pflicht des strittigen Kraftfahrzeuges) zwei Mal abgesprochen hat, hat es den zweiten Bescheid mit Unzulässigkeit und Anfechtbarkeit behaftet. Dieser Bescheid war daher - wie bereits durch die Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2009 geschehen - richtigerweise aufzuheben. Die Berufung ist somit bereits aus diesem Grund…

…des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. hilfsweise jener der Irrtumsanfechtung vorliege. Von einer rechtlichen Anfechtbarkeit als Voraussetzung einer erfolgreichen Anfechtung kann nach dem im Verfahren erstatteten Vorbringen - wie oben ausführlich dargestellt - aber keine Rede sein. Es erübrigt somit auch eine Überprüfung dahingehend, ob das Gestaltungsrecht der…

…mit dem der vorläufige Bescheid nach § 200 Abs. 2 BAO zu einem endgültigen erklärt wird, wirkt in Bezug auf seine Anfechtbarkeit inhaltlich wie ein Bescheid, der an die Stelle des vorläufigen Bescheides tritt. Er ist somit so zu sehen, als enthielt er nicht nur die…

…Steuerschuld kommen. Der Eintritt, die Beseitigung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Rechtsgeschäftes oder dessen Bestehenlassen sind Ereignisse, die vom Standpunkt der mit Hilfe formaler Anknüpfungspunkte gestalteten Tatbestände ohne Bedeutung sind. Die Anfechtbarkeit, die tatsächliche Anfechtung und sogar die Aufhebung eines Rechtsgeschäfts, aber auch die einvernehmliche spätere…

…sind nach den allgemeinen Grundsätzen rechtsmittelfähig. § 193 Abs. 1, letzter Satz, schränkt aber die Anfechtbarkeit des Fortschreibungsbescheides ein. Es gilt der Grundsatz, wonach bei einer Fortschreibung der bisherige Einheitswertbescheid seine Wirkung insoweit weiter entfaltet, als durch die Fortschreibung keine veränderte Feststellung getroffen wird. Ein Einheitswert…

…Die Annahme, dass der Ausfall für den Abgabengläubiger im Falle der pflichtgemäßen Leistung der Zahlungen nicht eingetreten wäre (die Pflichtverletzung für diesen Ausfall daher kausal war), wird durch den Einwand einer möglichen Anfechtbarkeit der Zahlungen nicht widerlegt. Ob eine solche Anfechtung erfolgt, hängt nämlich einerseits…