IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache BF, Adr1, vertreten durch RA, Adr2, über die Beschwerde vom 12.03.2008 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 20.02.2008, Steuernummer, betreffend Anspruchszinsen 2002 bis 2005 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch Dr. Fabian Alexander Maschke, Rechtsanwalt, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 04.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 3…

…als unbegründet abgewiesen, weil Einkünfte aus einer (mehreren) Tangente(n) vorliegen. Gegen diese Beschwerdevorentscheidungen stellte AB jeweils vom 2.02.2016 einen Vorlageantrag. 1. Anfechtbarkeit eines von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheides Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., Gde., Adr, vertreten durch die S, Gde2., Adr2., gegen die Bescheide des Finanzamtes, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 154, vertreten durch F, BA, vom 3. Dezember 2015 betreffend die gemäß § 295…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen des Bf, Gde, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, Reichsstraße 154, 6800 Feldkirch, vom 21. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerden…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, StNr.: xxx, betreffend Einkommensteuer 2006 (Bescheid vom 4. Mai 2012) und Anspruchszinsen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck an der Mur vom 26. November 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., vertreten durch M, vom 2. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St , vertreten durch D, vom 17. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Nach § 23 Abs. 4 BAO ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Die Behörde kann an der grundsätzlichen Gebührenpflicht des vorliegenden Vertrages…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des J.N., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer bezog in den Streitjahren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***1***, den Richter***Ri***, die fachkundige Laienrichterin ***2*** und den fachkundigen Laienrichter ***3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom ***4*** gegen den Feststellungsbescheid zum ***5*** vom ***6*** (Zurechnungsfortschreibung zum ***5***) und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der SE, vertreten durch MW, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 sowie die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die Z Steuerberatung OG, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 24. Juni 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 (Berichtigung gemäß § 293 BAO) zu Recht erkannt…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Taxperts, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Berichtigung gem. § 293 b BAO zum Einkommensteuerbescheid 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A., vom 13. Mai 2005 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 des Finanzamtes Linz vom 12. Mai 2005, mit dem der Bescheid vom 4. Mai 2005 gemäß § 293b BAO berichtigt wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg Stadt betreffend Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1 BAO bzgl. der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998-2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungendes Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg Stadt betreffend Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1 BAO bzgl der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998-2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…die bereits im Zeipunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes vorliegen, aber erst später entdeckt bzw. geltend gemacht werden können. Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes genügt dabei nicht, es muss die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt worden sein (§ 23 Abs. 4 BAO). Dabei besteht allerdings keine Bindung an ein zivilgerichtliches…

…Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden. Eine allfällige theoretisch mögliche zivil- bzw. insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der geforderten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen (welche aber nicht zwingend stattfinden muss: So ist beispielsweise im gegenständlichen Fall auch die Zahlung vom 2. Dezember 2008 an das Finanzamt nicht angefochten worden) ist dabei finanzstrafrechtlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Stb, vom 11. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 26. Februar 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…